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Rede | 25.04.18

Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Zukunftstechnologien in Brandenburg stärken“

>> Unseren Antrag zusammen mit der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE findet ihr hier als pdf-Datei

- Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wir unterstützen diesen Antrag. Gerade Regionen im Umbruch brauchen vor Allem angewandte Forschung und Möglichkeiten der direkten Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Und das ist Kernkompetenz der Fraunhofer Gesellschaft.

Nicht nur im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund wird den Themen Forschung und Entwicklung große Bedeutung beigemessen, es ist auch unter Fachleuten unumstritten ein wichtiger Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität einer Region.

Die Ansiedlung eines neuen, anwendungsbezogenen Forschungsinstituts für die Entwicklung von Stromspeichern hatten wir Grüne daher auch Mitte letzten Jahres gemeinsam mit unseren Kollegen aus Sachsen sowie Mitgliedern der Bundestagsfraktion als eines der grünen Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz vorgeschlagen.

Das Gleiche hatte nun auch der Ministerpräsident in einem Brief an die Bundeskanzlerin gefordert, und wir tun gut daran, diese Forderung als Landtag zu unterstützen. Vielen Dank daher auch von unserer Seite an den Urheber dieses Antrages, die CDU-Fraktion.

Es ist höchste Zeit, den Innovationsmotor in der Lausitz stärker zu befeuern. Fraunhofer ist zwar auch heute schon in der Lausitz aktiv – das Fraunhofer IPMS aus Dresden und das Golmer IAP mit Projektgruppen – aber ein eigenes Institut ist natürlich noch mal etwas ganz anderes.

Die Zeit dafür, Zukunftsperspektiven für die Lausitz ohne Kohle zu entwickeln, ist inzwischen leider knapp geworden. Erst seitdem der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel 2016 die Stilllegung erster Kraftwerksblöcke auf den Weg gebracht hatte – in Jänschwalde geht dieses Jahr der erste Block vom Netz, kommendes Jahr der zweite – herrscht geschäftiges Treiben bei der Landesregierung. Und das obwohl z. B. der Termin für die komplette Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde bekanntermaßen schon lange terminiert ist: Damals noch Vattenfall hatte hierfür das Jahr 2028 festgelegt; LEAG plant mit ein paar Jahren mehr. So oder so sind das eben nicht die 30, 40, 50 Jahre Zeit, die aktuell von der Landesregierung in Richtung Bundesregierung gefordert werden!

Richtig ist es gleichwohl, jetzt mit Hochdruck an der Strukturwandel-Gestaltung zu arbeiten – wie es in Teilen des Wirtschaftsministeriums zum Glück auch passiert – und z. B. innovative Ansiedlungen wie hier des Fraunhofer Instituts zu forcieren.

Ich hoffe, wir werden uns auch bei weiteren notwendigen Schritten für die Förderung des Wandels so einig sein, wie mit dieser Forderung an den Bund. Berlin gründet zum Beispiel eine Digitalagentur zur Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen für die Digitalisierung. Brandenburg könnte und sollte das auch tun. Die hiesige Digitalagentur richtet sich jedoch explizit nicht an Unternehmen, sondern soll ein Angebot über verschiedene andere Politikfelder schaffen.

Zur Beratung der Wirtschaft im Digitalisierungsprozess hingegen finanziert Brandenburg die Zusammenarbeit mit den Universitäten. Hier ist das Problem, dass entsprechende Projekte wie das Innovationszentrum Moderne Industrie an der BTU nur befristetet finanziert werden – mit wechselndem Personal ohne dauerhafte Perspektive und immer auf dem Absprung, falls sich was Besseres findet. Um den erforderlichen Wandel zu gestalten, muss Brandenburg da noch aktiver werden.

Ja, die Lausitz braucht anwendungsbezogene Forschungseinrichtungen und ja, dabei müssen wir die Hilfe und Unterstützung des Bundes einfordern. Aber der Ersatz von Arbeitsplätze in der Braunkohle durch nachhaltige und zukunftsorientierte Arbeitsplätze erfordert mehr. Das Wort „Strukturwandel“ kommt seltsamerweise weder im Beschlusstext noch in der Begründung vor. Es wird aber Zeit, es klar auszusprechen und nicht immer wie die Katze um den heißen Brei herumzuschleichen: Der Strukturwandel in der Lausitz muss endlich mehr Fahrt aufnehmen, wir brauchen den Wandel jetzt und nicht erst in 10, 20, 30 oder 40 Jahren!

Vielen Dank!

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