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Rede | 08.03.18

Heide Schinowsky spricht zum Antrag der SPD–Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Clusterstrategie fortsetzen und weiterentwickeln“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Herr Präsident;
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Clusterstrategie leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirtschafts- und Innovationskraft. Dies haben die Cluster- sowie die Netzwerke-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie gezeigt. Wir wollen sie daher fortsetzen, das steht außer Frage.

Gleichwohl ist es an der Zeit, sich über die Zukunft der Wirtschaftsförderung in Brandenburg grundlegendere Gedanken zu machen. Das Kapitel Wirtschafts- und Strukturförderung im Landeshaushalt umfasst über 320 Millionen EUR jährlich. Noch. In welchem Umfang EU-Mittel auch nach 2020 zur Verfügung stehen, bleibt abzuwarten. Die Mittel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, für Clusterarbeit und zur Förderung von Netzwerken sind davon aber nur ein winziger Teil, der in den letzten Jahren zudem noch gekürzt wurde.

Das muss besser werden, und wir verstehen den hier vorliegenden Antrag als Auftrag an die Landesregierung, künftig mehr zu tun – auch wenn man sehr genau lesen muss, um das festzustellen. Es geht in diesem Antrag leider nur um Nuancen, wo eigentlich Grundlegenderes und Radikaleres nötig wäre.

Bereits heute wirkt sich die Digitalisierung auf unser Leben und unsere Arbeitswelt aus – auf die Art, wie wir kommunizieren, wie wir uns informieren, wie wir produzieren und konsumieren. Auch durch den Klimawandel durchlaufen Wirtschaft und Gesellschaft jetzt richtungsweisende Veränderungen. Über lange Zeit erfolgreiche Geschäftsmodelle – wie zum Beispiel die Braunkohleindustrie – verlieren unweigerlich ihre Grundlage. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, wie unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt zukünftig aussehen wird. Vieles spricht aber dafür, dass sie nachhaltiger, kommunikativer, vernetzter und flexibler sein wird. Darauf muss sich auch die Wirtschaftsförderung einstellen, und sie muss diese Entwicklung vorwegnehmen.

Wirtschaftsförderung darf auch deshalb nicht mehr einseitig ökonomisch orientiert sein; Erfolg muss sich auch, aber eben nicht allein an der Höhe des Umsatzes und der Anzahl geschaffener Arbeitsplätze bemessen – gerade in Zeiten wie heute, wo eher kein Mangel an Arbeitsplätzen, aber an Fachkräften herrscht. Auch für Ideen, die unsere Gemeinschaft stärken oder ökologisch nachhaltig sind, muss zukünftig in der Wirtschaftsförderung Platz sein.

Wir brauchen insgesamt einen kulturellen Wandel hin zu mehr Innovation und Freigeist im Land. Wenn wir Kreativwirtschaft und innovative Gründungspolitik denken, sollten wir zukünftig nicht zuerst ans Silicon Valley, sondern an ein modernisiertes Brandenburg denken: Aufbauend auf unserer klein- und mittelständischen Wirtschaftsstruktur, mit spannenden Kreativprojekten und unseren Hochschulen.

Diese Ziele erreichen wir aber nicht nur über die direkte Förderung von einzelnen Unternehmen, sondern indem wir kreative Freiräume zur Ideenentwicklung und Entfaltung schaffen. Die jetzt in der Lausitz gestartete Zukunftswerkstatt zur Diskussion über ein Leitbild könnte hierfür beispielgebend werden – gefördert wird diese allerdings vom Bund und nicht vom Land.

Wir brauchen Strukturen, die Innovationen möglich machen viel mehr als einzelbetriebliche Förderung. Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bildungsinstitutionen sollten Brandenburg gemeinsam zum Kreativland entwickeln! Diese Strukturen haben wir in den Clustern und Netzwerken, in den Hochschulen, den Gründerzentren der Kommunen und der Wirtschaftsförderung, der WFBB. Sie müssen aber dringend ausgebaut, besser vernetzt, weiter professionalisiert und auch internationaler werden.

Zum Entschließungsantrag der CDU: Die hierin geforderte Grundfinanzierung von Unternehmensnetzwerken halten wir nicht für zielführend. Herr Loehr hats angesprochen: Solche Netzwerke werden vom Land in Form einer Projektförderung finanziert; das ist gut so und soll auch so bleiben. Wir sehen jedoch die dringende Notwendigkeit einer besseren Förderung der Cluster. Hier müssen innovative Projekte erdacht und auf die Schiene gesetzt werden.

Der Ansatz, die Cluster- und Netzwerkpolitik zu stärken und weiterzuentwickeln ist wirklich notwendig. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag. Wie gerade erläutert reicht er aber noch nicht weit genug – die Wirtschaftsförderung in Brandenburg muss insgesamt konzeptionell und inhaltlich in den nächsten Jahren entsprechend neu ausgerichtet werden.

Und ergänzend zu Herrn Homeyer, der den Brandenburg-Spot ansprach: Da hat er Recht – Brandenburg ist nicht nur Natur, sondern auch Wirtschaft! Und ich möchte hinzufügen: Berlin ist nicht nur hektisch und finster, sondern auch wichtiger Partner für Brandenburgs wirtschaftliche Entwicklung! Wäre spannend zu wissen, wie Ihre Kolleg*innen von der Berliner Landesregierung den Spot sehen.

Ein gutes Gründungs- und Innovationsklima ist der wichtigste Beitrag zu einer Wirtschaftswende hin zu Wohlstand durch nachhaltige Innovation, digitalen Wandel und ökologische Modernisierung. In dieser Wende liegen große wirtschaftliche Chancen – weltweit und so auch in Brandenburg. Nutzen wir sie!

Vielen Dank.

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