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Rede | 29.06.18

Heide Schinowsky spricht zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Brandenburg soll prioritäre Region beim Mobilfunkstandard 5G werden“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf einschlägigen Internetportalen ist gerade viel Euphorie über den neuen Mobilfunkstandard 5G nachzulesen. Die "gesamte Industrie" hole jetzt tief Luft für den "finalen Sprint zur Kommerzialisierung" heißt es da zum Beispiel. Die Mobilfunkbranche feiert ihr erstes und wichtigstes Etappenziel: Die 5G-Spezifikation ist fertig! Die neue Technologie ermöglicht besonders kurze Latenzen und dürfte deshalb besonders Großkunden aus dem Industriebereich interessieren. Etwas überschwänglich erwartet man nun "neue Geschäftsmodelle" und eine "neue Ära", in der alles mit allem vernetzt ist. Hier ist Aufbruchstimmung zu spüren, und zwar zu Recht.

Aber sind wir hierauf schon vorbereitet?

Die letzte Bundesregierung hatte im Juli 2017 eine deutsche 5G-Strategie vorgelegt. Darin heißt es: „Deutschland und Europa haben die Chance, in einem zentralen Zukunftsfeld eine technologische Innovationsführerschaft zu erlangen. Diese Chance wollen und werden wir nutzen.“ Die wichtige Frage nach dem „Wie“ ist allerdings noch nicht beantwortet.

Zeit also, sich auch auf Landesebene damit zu befassen. Der Antrag der Koalition kommt da zur rechten Zeit. Allerdings sollten wir es nicht dabei bewenden lassen zu fordern, Brandenburg solle prioritäre Region beim Mobilfunkstandard 5G werden. Die Bundesnetzagentur plant parallel zur Auktion der 5G-Frequenzen im nächsten Jahr, Frequenzen zur lokalen Nutzung zu vergeben. Diese können auf Antrag an regionale Netzbetreiber, Unternehmen oder Gemeinden vergeben werden, um lokale 5G-Netze aufzubauen.

Deutschlandweit gibt es mehr als 170 städtische und regionale Netzbetreiber, von denen etliche Glasfaserleitungen bereits bis in die Gebäude geführt haben. Die wenigsten davon sind allerdings aus Brandenburg. Lokale Mobilfunkfrequenzen könnten diesen Betreibern helfen, Geschäfts- und Privatkunden drahtlos zu versorgen; mit den Glasfasernetzen hätten sie eigene Endpunkte zur Anbindung der 5G-Luftschnittstelle. Sie könnten also durchaus Teil einer Basis-Infrastruktur künftiger 5G-Netze sein und den in Deutschland verbliebenen drei großen Netzbetreibern ein wenig Konkurrenz machen – zum Vorteil der hiesigen Kunden.

Lassen Sie uns also darüber diskutieren, wie wir auch Brandenburger Unternehmen oder Stadtwerke in die Lage versetzen, diese Chancen zu ergreifen und nicht nur darüber, wie die weißen Flecken möglichst schnell geschlossen werden können. Wir müssen das Land außerdem im Rahmen der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg auf diese „neue Ära, in der alles mit allem vernetzt ist“, vorbereiten.

Um diese Chancen aber auch in Brandenburg nutzen zu können, reicht es nicht, ein befristet projektfinanziertes IMI in Cottbus zu haben. Als führend im Internet der Dinge sehen viele Experten Deutschland nicht. Diese Position billigen sie China zu. Deutschland habe in der Kombination aus künstlicher Intelligenz und industriellen Daten eine Chance, sagen sie. Aber es müsse sie auch nutzen.

Aus der aktuellen Studie „Arbeit 4.0 in Brandenburg“, die im Auftrag der Wirtschaftsförderung Brandenburg erarbeitet wurde, geht hervor, dass in den nächsten sechs Jahren – also bis 2025 – infolge des digitalen Wandels gut 27.000 Arbeitsplätze im Land wegfallen und zugleich entsprechend viele neu entstehen können. Diesen Strukturwandel dürfen wir nicht unterschätzen.

Hier spielt die Musik zukünftig und wer die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht gefährden will, sollte nicht ewig der Kohle hinterher trauern, sondern sich auf diese Entwicklung gut vorbereiten. Jetzt können wir doch die Stärken Brandenburgs, u. a. die hohe Dichte unserer Forschungslandschaft und die Nähe zur Bundeshauptstadt voll ausspielen. Berlin erreicht man derzeit allerdings oft nur in überfüllten Zügen, die Arbeitsbedingungen sind ohne schnelles Internet nichts wert und damit steht und fällt auch die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs.

Kurz: 5G ist eine Metapher für die anstehenden Umwälzungen. Nehmen wir diesen Antrag als Auftrag, das Land entsprechend zu modernisieren. Lassen Sie uns nach vorne blicken und die Technologien des 19. Jahrhunderts überwinden und dafür sorgen, dass die neuen Technologien den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Lassen sie uns die Brandenburg fit machen für die Märkte von morgen.

In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag zu.

Vielen Dank!

 

 

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