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Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel darüber gehört, dass alle jemanden retten wollen - wir natürlich auch -, aber wenn man genau hingehört hat, hat man zwischen den Zeilen gehört, dass es um zwei Notlagen geht. Die eine Notlage - sie wurde gerade ausführlich beschrieben - ist in der Landwirtschaft durch die erheblichen Dürreschäden entstanden. Die andere Notlage scheint mir die Dürre in der SPD zu sein. Von Monat zu Monat sinken ihre Zustimmungswerte. Unter keinem anderen Landwirtschaftsminister war die Zustimmung so gering wie unter Jörg Vogelsänger - auch auf dem Land und gerade unter den Landnutzern. Das aus gutem Grund! Ich erinnere an die Fördermittelpanne 2016, an die Fördermittelpanne 2018, an das ewige Verschieben der Richtlinie für die Teichwirte und das Nichtbesetzen der Lobbystelle in Brüssel, wo es um richtig viel Geld ging. Ganz offensichtlich ist der Minister der Meinung, dass ein richtig dickes, millionenschweres Programm uns alle retten werde - 5 Millionen dieses Jahr, zweistellig im nächsten Jahr. Aber die Frage ist doch: Wen rettet das? - Ich habe ernsthafte Bedenken, dass es jemanden rettet. Die landwirtschaftlichen Betriebe in Not? - Na ja, die 5 Millionen Euro in diesem Jahr können an viele Betriebe nicht fließen, weil diese damit gegen die EU-Wettbewerbsrichtlinien verstießen. Jeder Schäfer zum Beispiel, der schon Geld für Weidezäune oder Herdenschutzhunde in Anspruch genommen hat und die De-minimis-Regelung nicht reißen darf, kommt nicht in den Genuss dieses Programms.
Aber es gibt ja noch das dicke Bundesprogramm im nächsten Jahr. Dahin gehend sind meine Zweifel noch größer. Wenn es darum geht, dass die Betriebe jetzt in Not sind, dass Landwirte ihren Tieren jetzt kein Futter geben können und auch kein Geld haben, um Futter für ihre Tiere zu kaufen, kommt das Programm, das irgendwann im nächsten Jahr in Kraft tritt, erstens ganz schön spät, und zweitens beklagt der Bauernverband zu Recht: Das wird ein bürokratisches Ungetüm. - Deswegen wird das Ganze auch nicht die SPD retten. Denn ein Programm, was nicht wirklich gut gemacht ist, bringt nicht nur bei den Wählerinnen und Wählern keine Punkte, es sorgt auch für Streit unter den Landwirten - Anke Schwarzenberg hat es gerade angesprochen.
Und nicht nur das. Auch die gesellschaftliche Akzeptanz sinkt. Wir haben es eben gehört: Der Imageschaden ist erheblich. Immer mehr Menschen fragen sich - und auch die Schlagzeilen gehen zusehends in diese Richtung -: Ist das ein Fass ohne Boden? - Jedes Jahr werden Millionen von Steuergeldern ausgegeben. Letztes Jahr für Schäden durch Frost und Nässe, dieses Jahr für Schäden durch Hitze. Nächstes Jahr haben wir vielleicht - heute Morgen hat der Innenminister davon gesprochen - Hochwasser. Und es geht immer so weiter - ein Fass ohne Boden. Damit sinkt die gesellschaftliche Akzeptanz. Das kann unsere Landwirtschaft wirklich nicht brauchen.
Heißt das jetzt, wir Grünen legen die Hände in den Schoß? Natürlich nicht! Unser Programm würde aus mehreren Elementen bestehen. Erstens: Eine Reihe von Maßnahmen ist sehr sinnvoll - Anke Schwarzenberg hat es angesprochen -, die Ausnahmen von den KULAP-Vorgaben usw.
Zweitens - da geht es vor allem um Geld - muss doch das Stichwort verbürgte Darlehen lauten. Axel Vogel hat es in der Haushaltsrede angesprochen: Betriebe in Not sollen keinen Zuschuss, sondern ein Darlehen bekommen, das sie in guten Zeiten zurückzahlen können.
Drittens: Wenn wir das Bundesprogramm schon in Anspruch nehmen, dann doch nicht ohne Gegenleistung. Wir haben es gehört: Es wurden in den Medien auch immer wieder Betriebe vorgestellt, die gezeigt haben, dass man mit bestimmten Maßnahmen besser durch die Dürre kommen kann. Da reden wir über vieles: Untersaaten, resistente Sorten, Bodenfruchtbarkeit. Wir haben viel Expertise im Land, aber ihre Anwendung fehlt da noch.
Viertens: Wenn wir das Geld schon mit vollen Händen ausgeben, dann bitte doch ganz bestimmt nicht den Agrarspekulanten.
Mit dem derzeitigen System der Geldausschüttung ist nicht sichergestellt, dass das Geld am Ende nicht in den Taschen derjenigen landet, die es sich doch hätten leisten können. Unsere Forderung lautet deswegen, dass GmbHs ihre Gesellschafteranteile offenlegen und die Gesellschaften sagen müssen: Ich kann mir das nicht leisten. - Das wird zum Beispiel ODEGA nicht tun, sonst haben sie Probleme mit den Investoren.
Vor allem muss es aber - unabhängig von der aktuellen Situation und der aktuellen Nothilfe - darum gehen, viel, viel mehr Geld für Klimaanpassungsmaßnahmen bereitzustellen. Im jetzigen Haushalt haben wir einen neuen Titel für Versuchswesen, mit dem wir genau das schaffen wollen. 100 000 Euro - im Vergleich zu den Summen, über die wir hier reden, ist das eine lächerliche Summe; da müssen wir also aufstocken. Die Expertise - Anke Schwarzenberg hat sie ausgeführt - ist ja da. Jetzt geht es darum, dieses Wissen auch in die landwirtschaftliche Praxis zu bringen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Diese Rettungspakete retten nicht wirklich. Wenn uns irgendetwas rettet, dann sind das dauerhafte Gelder für Klimaanpassungsmaßnahmen statt immer neuer Dürrehilfen. - Vielen Dank.