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Rede | 16.11.18

Benjamin Raschke spricht zu unserem gemeinsamen Antrag "Noch mehr (brandgefährliche) illegale Abfalllager - jetzt Beräumungs- und Finanzierungsstrategie entwickeln" mit der CDU-Fraktion und fraktionslosen Abgeordneten Christoph Schulze und Iris Schülzke

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne heute mit einer Frage. Wenn Sie in Brandenburg richtig Geld verdienen wollen - was tun Sie dann?

(Dombrowski [CDU]: Eine Deponie betreiben!)

Ja, Herr Dombrowski, das geht schon in die richtige Richtung. Natürlich kann man mit ehrlicher Arbeit, guten Ideen und Fleiß viel Geld verdienen. Ich möchte Sie Heute aber auf andere Geschäftsmodelle hinweisen - Herr Dombrowski hat es schon erahnt -, und zwar im Abfallgewerbe. Das Abfallgewerbe ist in Brandenburg ein wichtiger Geschäftszweig. Wir haben in Brandenburg über 1 000 überwachungspflichtige Anlagen. Unser Umweltminister Jörg Vogelsänger betont stets, und zwar völlig zu Recht, dass man hier nicht alle über einen Kamm scheren und auch nicht die ganze Branche kriminalisieren dürfe. Allerdings ist die Quote der schwarzen Schafe ziemlich hoch.

Ich habe Ihnen eine Liste mit den illegalen Abfalllagern in Brandenburg auf die Bänke gelegt; es sind weit über 100. Einige dieser Abfalllager sind Lappalien. Andere sind tragische Fälle von überforderten Unternehmen aus der Abfallbranche. Viele davon sind aber aus handfester Kriminalität entstanden.

Was sind das für Geschäftsmodelle? Geschäftsmodell Nummer 1 - der Klassiker: Sie beantragen eine Abfallbeseitigungsanlage und verdienen Geld, indem Sie Abfall annehmen - völlig legal. Sie nehmen aber viel mehr Abfall an, als Sie dürfen, oder Abfall, den Sie gar nicht annehmen dürfen. Und wenn Sie genug von diesem illegalen Müll auf Ihrem Gelände haben, gehen Sie in die Insolvenz. Wenn Sie in Brandenburg wegen überlasteter Gerichte, überlanger Verfahren vor Gericht oder unklarer Beweislage ohne Freiheitsstrafe davonkommen - was leider eher die Regel als die Ausnahme ist -, können Sie dieses Spiel mehrfach wiederholen, und zwar sogar am gleichen Standort. Ob es genau so oder vielleicht ein bisschen anders war, wird zum Beispiel im Fall des illegalen Mülllagers in Fürstenwalde diskutiert.

Geschäftsmodell Nummer 2: Sie lassen sich eine Kiesgrube genehmigen. Dann verdienen Sie Geld mit dem Abbau von Kies - völlig legal. Weil Sie die Auflage bekommen, die Kiesgrube hinterher wieder zuzuschütten, können Sie noch Geld damit verdienen, und zwar auch völlig legal, dass Sie Bauschutt annehmen.

Wenn Sie jetzt aber verunreinigten Bauschutt annehmen oder gar anderes Material und dieses als Bauschutt deklarieren, dann haben Sie ein richtig hübsches Sümmchen illegal obendrauf. Das Landeskriminalamt Brandenburg schätzte einmal, dass sich auf diese Art und Weise je Lkw-Ladung rund 1 000 Euro zusätzlich verdienen lassen. Ob das so oder vielleicht ein bisschen anders war, darüber wird beispielsweise im Fall Kiesgrube Michendorf seit Jahren vor Gericht gestritten.

Oder Geschäftsmodell Nummer drei - sehr simpel -: Sie suchen sich einfach einen riesigen Kiestagebau in Brandenburg, möglichst weit weg,

(Frau Schade [AfD]: Ja! - Schröder [AfD]: Möglichst in einem Naturschutzgebiet!)

und verklappen dort unbemerkt illegal bis zu 5 000 Lkw-Ladungen Müll - so offenbar geschehen in Sallgast in Elbe-Elster.

Der letzte Höhepunkt solcher kriminellen Machenschaften in Brandenburg war in den 2000er-Jahren. Deswegen erweckt unser Umweltminister auch gerne den Eindruck, wir würden hier immer über alte Kamellen reden. Aber dagegen verwahren wir uns entschieden! Meine letzte Anfrage - von 2017, also vom letzten Jahr - zu dem Thema hat ergeben: Es sind sechs neue illegale Anlagen in Brandenburg dazugekommen. Vor kurzem hat Kollege Preuß von den Linken eine Anfrage gestellt; das ist wenige Wochen her. Ergebnis: drei neue Anlagen in diesem Jahr. Fakt ist also: Nichts mit alten Kamellen! Die Zahl der illegalen Abfalllager nimmt zu, es werden jedes Jahr mehr.

Ich trete auch ganz entschieden dem zweiten Eindruck entgegen, den der Umweltminister immer zu verbreiten versucht, nämlich, dass das alles kein Problem sei, dass das alles ungefährlich sei. Ich frage mich wirklich: Woher will er das denn wissen? Nur bei einem winzig kleinen Teil der Abfallanlagen wurden überhaupt Untersuchungen vorgenommen; die meisten davon sind lange her - 2013 - und waren bloße Inaugenscheinnahmen. Es wurden keine Proben genommen, sondern da sind Mitarbeiter über die Halden gegangen und haben geschaut, was dort liegt. Das ist ja wohl keine Grundlage, auf der man eine Gefährdungseinschätzung abgeben und sagen kann: Das ist alles ungefährlich.

Was mir allerdings Anlass zur Sorge gibt, ist, dass wir Belege haben, dass an einigen Standorten das Grundwasser längst gefährdet ist.

(Frau Schade [AfD]: Ja!)

Der letzte Wirtschaftsminister, Herr Gerber, hat hier verkündet, dass es in der Lindower Heide ein Problem mit dem Grundwasser gibt. Auch an anderen Standorten ist das inzwischen nachgewiesen. Das wissen wir also. Und wir wissen auch, dass es nicht besser wird. Denn: Nicht nur, dass es von Jahr zu Jahr immer mehr illegale Abfalllager werden; die Beräumung wird auch immer teurer. Beispiel: Reifenlager Oelsig. Dort haben sich die Kosten inzwischen verdreifacht; für die Entsorgung von nur ein "paar Reifen" müssen inzwischen über 1 Million Euro ausgegeben werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich die Liste noch einmal vor Augen führen: An über 100 Orten im Land besteht eine potenzielle Gefahr für den Boden, für das Grundwasser. Die müssen wir beseitigen. Es besteht Gefahr für die Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere für spielende Kinder und vor allem auch für die Feuerwehr. Ich erinnere an die bitteren Brände im Reifenlager in Senftenberg. Wir haben an vielen Stellen im Land mit riesigen Brandlasten zu kämpfen. Wie gesagt, die illegalen Abfalllager werden jedes Jahr mehr, und die Beräumung wird jedes Jahr teurer.

Was können wir also tun? Erstens. Wir müssen den Kriminellen das Leben schwerer machen. Damit nicht immer mehr Anlagen in Brandenburg entstehen, brauchen wir in erster Linie mehr Personal. Darüber streiten wir in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Gerade CDU und Grüne fordern immer mehr Geld für die Justiz und für die Polizei, aber auch für die Kontrollbehörden. Die im Entschließungsantrag von Rot-Rot vorgeschlagene Idee, die Sicherheitsleistungen zu erhöhen, geht auch in die richtige Richtung. - Das ist also die erste Baustelle: den Kriminellen das Leben schwerer machen.

Die zweite Baustelle ist: Die bisherigen illegalen Lager müssen weg. Dafür zu sorgen, ist das Ziel unseres heutigen Antrags. Minister Vogelsänger hatte 2016 angekündigt, das zur Chefsache zu machen. Wir wollen mit unserem Antrag heute ein klares Zeichen setzen: Ja, das muss Chefsache werden. Mittelfristig müssen alle illegalen Abfalllager abgeräumt werden. Dazu sind drei Schritte notwendig:

Erstens: Wir müssen wissen, was dort überhaupt lagert, und zwar nicht nur in den Anlagen, die in der Zuständigkeit des Landes sind, sondern auch in denen, die in der Zuständigkeit der Kommunen sind. Viele Landkreise sind damit überfordert und brauchen Unterstützung vom Land.

Zweitens: Wenn wir wissen, was sich in welchen illegalen Abfalllagern befindet und wie gefährlich der Müll ist, legen wir eine Reihenfolge fest, in der sie abgeräumt werden.

Drittens: Dafür brauchen wir natürlich Geld, und zwar um Untersuchungen vorzunehmen, Stichproben zu nehmen und um - im Ausnahmefall - auch auf Staatskosten ein illegales Abfalllager zu beräumen. Stichwort: Ersatzvornahme. Vor allem aber, um die Verursacher ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Denn klar ist: Wir wollen unser öffentliches Geld nicht dafür ausgeben, immer neue Anlagen abzuräumen, und damit auch noch einen Anreiz für die Entstehung neuer Anlagen in Brandenburg schaffen.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich dringend um Zustimmung zu unserem Antrag. Machen wir es wirklich zur Chefsache und räumen alle illegalen Abfalllager in Brandenburg ab! - Herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE und vereinzelt CDU sowie der Abgeordneten Schade

[AfD], Hein und Schülzke [fraktionslos])

Dem Antrag wurde zugestimmt.

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