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Rede | 07.03.18

Benjamin Raschke spricht zum Bericht der Enquete–Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen davon, dass die Debatte sehr trubelig war, habe ich auch viel Wertschätzung, viel Lob herausgehört.

(Beifall der Abgeordneten Lehmann [SPD])

Wenn ich es richtig herausgehört habe, dann hat die CDU gerade die SPD gelobt, die SPD die CDU; von den Linken gab es ein Lob für alle;

(Frau Bessin [AfD]: Außer für die AfD!)

die SPD hat sich auch selbst gelobt. Der Vorsitzende hat das Enquetebüro gelobt und sich bedankt, Frau Schwarzenberg hat sich beim Städte- und Gemeindebund und beim Landkreistag bedankt, und von der CDU haben auch wir Grüne ein Lob abbekommen. Insofern hat jetzt fast jeder jeden gelobt - und das ist auch richtig so.

(Beifall B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Mächtig[DIE LINKE])

Denn, wie Wolfgang Roick schon gesagt hat, haben hier fast drei Jahre alle zusammen - da schließe ich Sie ein - wirklich hart geackert und jetzt einen - aus meiner Sicht - wirklich guten Zwischenbericht vorgelegt.

(Vereinzelt Beifall CDU)

Es gibt seit fast drei Jahren einen Ausschuss, der sich erstmals systematisch und intensiv mit dem Leben in den ländlichen Räumen beschäftigt hat - zusätzlich zu dem, was die anderen Ausschüsse in ihrer Arbeit ohnehin schon tun. Drei Jahre also haben wir Abgeordneten mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammengesessen und dabei uns selbst, aber vor allem auch viele Praktikerinnen und Praktiker gefragt: Ja, wer lebt denn dort draußen? Was wollen diese Menschen? Vor allem: Was müssen wir tun, damit es sich im Jahr 2040 in Brandenburg noch gut leben lässt? Was brauchen wir dafür an Infrastruktur - Internet, Straßen -, an Mitbestimmungsrechten,an Geld? - Frau Liedtke hat es schon gesagt: Die Zusammenarbeit war konstruktiv, das Arbeitsklima gut, und die Diskussionen - so muss ich sagen - fand ich zum Teil sehr anspruchsvoll, insbesondere dann, wenn man fachfremd unterwegs war.

Herausgekommen ist nun der Zwischenbericht. Wenn sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verzählt haben, sind darin 111 Empfehlungen enthalten. 111 Empfehlungen, die ich jetzt nicht alle vortragen will, aber aus denen ich zwei Punkte besonders hervorheben möchte.

(Frau Lieske [SPD]: Sehr gut!)

Das Erste: Die Kommission empfiehlt mehr Mitwirkungsrechte für die Dörfer - Frau Schwarzenberg ist darauf eingegangen -, zum Beispiel Ortsteil-Budgets und Stärkung von Ortsvorsteherinnern und Ortsvorstehern. Schließlich haben wir gemerkt: Egal, wo wir zu Gast waren, den Menschen ging es auch immer darum, dass nicht alles gefühlt in Berlin oder Potsdam entschieden wird, sondern sie selbst entscheiden können: Wird ein Spielplatz oder ein Dorfladen gebaut? - Deshalb ist eine der wichtigen Empfehlungen: Mehr Rechte für die Dörfer.

Das hat die Arbeitsgruppe herausgearbeitet, in der ich mitarbeiten durfte, und zwar gemeinsam mit Simona Koß von der SPD Fraktion und Michael Thomas, dem Sachverständigen der Fraktion DIE LINKE. Ihnen beiden bzw. euch beiden möchte ich für die gute Zusammenarbeit herzlich danken.

Das Zweite, das ich herausheben möchte - auch ein Schwerpunkt der Bündnisgrünen-Arbeit in der Kommission -, ist die regionale Wertschöpfung: Stichwort Arbeitsplätze. Wir haben es vorhin schon gehört: In der Umfrage war dies eines der wichtigsten Themen. Wir Grüne setzen hier auf Ernährungswirtschaft mit regionalen und landwirtschaftlichen Betrieben, und zwar ökologisch ausgerichtet, die Berlin und Brandenburg versorgen. In dieser Arbeitsgruppe hat Prof. Martina Schäfer mitgearbeitet, unsere Sachverständige, der ich von hier aus ebenfalls herzlichen Dank sagen möchte.

Also: Mehr Rechte für die Dörfer und mehr Arbeitsplätze durch die Ernährungswirtschaft - nur zwei von 111 Punkten. Es gibt viele weitere. Insofern möchte ich Sie alle bitten - auch diejenigen, die nicht in der Kommission vertreten waren -, sich diesen Zwischenbericht einmal anzuschauen - egal, ob Sie nun Sozialpolitiker oder Bildungspolitikerin sind - und zu sagen: Ach, da haben Sie etwas vergessen, oder: Das ist eine gute Idee. - Darüber würden wir uns freuen.

Ich habe noch eine Bitte, und zwar, dies im Dialogportal zu bewerben; denn nicht nur Sie können uns jetzt noch alles sagen, was wir vom Zwischen- in den Endbericht schreiben sollen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Dafür gibt es das Dialogportal, das der Vorsitzende bereits erwähnt hat. Ich bitte Sie alle, Werbung dafür zu machen; denn die Arbeit ist heute nicht beendet. Die Arbeit ist nicht beendet, sondern - mein Kollege von der CDU-Fraktion hat es vorhin deutlich herausgearbeitet- wir wollen die Landesregierung beauftragen, diese Dinge umzusetzen.

Schließlich ist das, was wir heute gemacht haben - auch das kam schon heraus -, noch nicht genug. Es ist natürlich noch lange nicht genug, um ein gutes Leben im Jahr 2040 in Brandenburg zu gewährleisten; dazu fehlt noch eine ganze Menge.

In der Arbeitsgruppe, in der ich tätig bin, werden wir uns demnächst unter anderem um das Thema Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und finanzielle Ausstattung der Kommunen kümmern. Insbesondere bei den Themen Bildung, Kita und Pflege sehe ich noch erheblichen Nachholbedarf. Da müssen wir also noch viel tun; denn das bewegt ziemlich viele Menschen.

Aber alles in allem sehen Sie mich zufrieden; denn mit der Einsetzung der Kommission im Jahr 2015 wollte auch unsere Fraktion erreichen, dass sich der Blick ändert. Wir haben es schon hervorragend herausgehört, und auch das Zwischenergebnis und die Debatte hier zeigen: Das ist uns gelungen. Der Blick hat sich verändert. Es geht nicht mehr um abgehängte Räume, sondern sondern darum, genau zu schauen: Wo sind Potenziale? Was lässt sich stärken? Wo sind Ressourcen? - Allein dafür hat sich die Arbeit schon gelohnt, und ich möchte Ihnen allen herzlich danken. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. - Danke schön.

(Beifall B90/GRÜNE - Zuruf des Abgeordneten Schröder [AfD])

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