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Rede | 08.03.18

Benjamin Raschke spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Sofortmaßnahmen zur Schaffung neuer Verwaltungs- und Sozialrichterstellen“

Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon gehört, worum es geht: Die AfD hatbeantragt, mehr Stellen an Verwaltungs- und Sozialgerichten zu schaffen. Das klingt auf den ersten Blick ganz gut und - Kollege Eichelbaum hat es angedeutet - auch irgendwie verdächtig vertraut - aber eben nur auf den ersten Blick. Ich möchte meine Redezeit dazu nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass sich der zweite Blick auf diesen Antrag ganz besonders lohnt. Denn, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihre Sprache hat Sie verraten.

(Frau Schade [AfD]: Oh!)

Was verrät Ihre Sprache? Erstens: Sie verrät der Leserin und dem Leser, der Wählerin und dem Wähler, viel über Ihre Arbeitsweise, über das, was man bekommt, wenn man AfD wählt. Sie schreiben, dass diese Forderungen „im Januar und Februar 2018 bereits auf der Tagesordnung waren“. Ich frage Sie: Wie kommen sie dahin? Wie kommen denn Punkte auf die Tagesordnung? Das geschieht ja nicht von Zauberhand. Nein, sie werden regelmäßig von dem konstruktiv arbeitenden Teil der Opposition, nämlich von CDU und Grünen, auf die Tagesordnung gesetzt - von Ihnen nicht. Wir haben nachgesehen: seit
mindestens anderthalb Jahren kein einziger Tagesordnungspunkt der AfD zum Thema Personalmangel an den Gerichten!

(Vogel [B90/GRÜNE]: Ach, guck mal an!)

Also verrät uns der auf den ersten Blick harmlose Satz: Arbeit im Ausschuss gab es zu diesem Schaufensterantrag von Ihnen nicht.

Zweitens - auch das verrät uns der Antrag -: Wo, wenn nicht aus der Ausschussarbeit, kommen Ihre Forderungen dann her? Nach dem Motto „Dreist kommt weiter“: Wer keine eigenen Ideen hat, schreibt eben ab - von CDU und Grünen. Da mache ich Ihnen nicht nur den Vorwurf des schlechten Plagiats, sondern auch der Drückebergerei; das hat Kollege Eichelbaum gerade gesagt. Wäre es Ihnen ernst gewesen, hätten Sie zum Tagesordnungspunkt Nachtragshaushalt in der gestrigen Sitzung einen Änderungsantrag zur Schaffung neuer Stellen an den Sozialgerichten gestellt, anstatt diesen Antrag auf die heutige Tagesordnung zu schummeln und uns allen um diese Uhrzeit Lebenszeit zu stehlen.

(Beifall B90/GRÜNE und CDU sowie vereinzelt SPD und DIE LINKE)

Aber nein, dann hätten Sie ja einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen müssen. Das haben Sie nicht getan, davor haben Sie sich gedrückt.

Deswegen: Was auf den ersten Blick ganz interessant aussieht, liebe Kolleginnen und Kollegen, verrät auf den zweiten Blick: Sie arbeiten im Ausschuss nicht zu den Themen, Sie schmücken sich hier mit fremden Federn, und Sie drücken sich davor, Vorschläge zur Finanzierung zu entwickeln.

Aber dabei will ich es nicht belassen. Ihre Sprache verrät noch etwas viel Schlimmeres. Sie verrät, welche niederen Motive Sie mit diesem Antrag verfolgen. Ich zitiere aus der Begründung: Es geht um „Überflutung“ mit Asylverfahren. - „Überflutung“, aha! Da sind wir wieder beim Thema: Es geht um diese riesige Welle von Fremden, die unser Land überschwemmen.

(Die Abgeordnete Bessin [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

- Nein, ich lasse die Frage nicht zu.

Es geht um die riesige Welle von Fremden, die unser Land überschwemmen. Sie hätten ja - wie wir anderen es tun - auch schreiben können: Es gibt einen rasanten Anstieg der Zahl von Asylverfahren, was die Gerichte überfordert. Die Verfahren dauern zu lange. - Aber das wollen Sie nicht. Sie verwenden sprachliche Bilder, die Angst machen, die Wut und Hass schüren. Das verrät Ihre Sprache. Da kommt das alles durch: die „Kameltreiber“ und „Lehmhütten“ - das zeigt die ganze Verachtung, die Sie haben.

(Dr. van Raemdonck [AfD]: Sie müssen mal zum Arzt gehen!)

Ich wehre mich dagegen, dass Sie dieses wirklich wichtige Thema, das uns am Herzen liegt, hier für Ihre Stimmungsmache verwenden.

(Beifall B90/GRÜNE, CDU und DIE LINKE)

Zu guter Letzt verrät uns Ihr Antrag noch etwas: Sie kommen wirklich aus dem letzten Jahrtausend. Sie wollen - ich zitiere noch einmal - zusätzliche Verwaltungsrichterstellen und zusätzliche Sozialrichterstellen - nur Männer. Das ist kein Zufall und ist auch kein Versehen, denn in den gemeinsamen Anträgen von CDU und Grünen, aus denen Sie abgeschrieben haben, steht das anders.

(Der Abgeordnete Schröder [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

- Nein, ich lasse auch diese Frage nicht zu. Wir möchten alle nach Hause. - Das ist kein Zufall und kein Versehen.

(Schröder [AfD]: Da muss der Präsident Sie erst fragen!)

- Ja. - Herr Präsident, fragen Sie mich doch bitte, ob ich die Frage zulasse.

Vizepräsident Dombrowski:

Sie möchten die Frage nicht zulassen, ja?

Raschke (B90/GRÜNE):

Danke.

(Heiterkeit und vereinzelt Beifall B90/GRÜNE, SPD und DIE LINKE - Schröder [AfD]: Sie müssen erst fragen, ob er die Frage zulassen will! Das haben Sie nicht gemacht! - Kalbitz [AfD]: Ihre Arroganz vergeht Ihnen
noch, keine Sorge! - Frau Lieske [SPD]: Was? - Domres [DIE LINKE]: Was war denn das für eine Drohung? - Frau Lieske [SPD]: Angst! - Kalbitz [AfD]: Das war eine Prognose!)

- Darf der Kollege Kalbitz ausführen, was er damit meint?

(Frau Bessin [AfD]: Die Arroganz! Und Ihre sicherlich auch, Herr Domres!)

Vizepräsident Dombrowski:

Nein.

Raschke (B90/GRÜNE):

Nein. - Dann komme ich zurück zu dem, was mir wirklich wichtig ist. In Ihrem Denken fungieren offenbar nur alte ehrwürdige Männer als Richter in diesem Staat.

(Dr. van Raemdonck [AfD]: Das ist doch Quatsch!)

Ihnen hätte mit einem Blick in den Kalender - ich weiß nicht, ob es in Ihrem Kalender steht -, zumindest aber mit Blick auf die heutige Tagesordnung etwas auffallen sollen, und Sie hätten einen Neudruck veranlassen können. Denn falls Sie es nicht gemerkt haben - guten Morgen, guten Abend! -: Wir feiern heute 100 Jahre Frauenwahlrecht.

(Beifall B90/GRÜNE, DIE LINKE und SPD)

Das Fazit, das ich zu Ihrem Antrag ziehen kann, ist wirklich nur: Sie haben mal wieder versucht, hier den Wolf im Schafspelz zu geben,

(Zurufe)

aber Sie haben eben nicht genug Kreide gegessen; Ihre Sprache hat Sie verraten, sie verrät uns: Sie arbeiten im Fachausschuss nicht mit, Sie fühlen sich dort auch nach drei Jahren fremd. Sie verrät uns etwas über Ihr Frauenbild. Sie verrät uns, was Sie mit Ihrem Antrag hier wirklich wollen. Ich verrate Ihnen daher gern, dass wir Ihren Antrag deswegen ablehnen. - Danke schön.

(Beifall B90/GRÜNE, DIE LINKE und SPD)

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