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Rede | 01.06.18

Axel Vogel spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Landesinitiative Gewerbegebiete“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Spärlich gefüllte oder gar leere Gewerbegebiete haben unter dem Signum „beleuchtete Schafweiden in Ostdeutschland" jahrelang die Wirtschaftsseiten der Zeitungen gefüllt.

(Heiterkeit der Abgeordneten Nonnemacher [B90/GRÜNE])

Inzwischen ist es um das Thema ruhiger geworden. Nun wird die AfD aktiv und strebt eine 100-prozentige Auslastung aller Gewerbegebiete im Land an - so der Tenor des Antrags.

Sicher, eine höhere Auslastung der Gewerbegebiete insbesondere in der Fläche ist sinnvoll und wünschenswert. Der hierzu von Ihnen vorgelegte Antrag zur Erarbeitung einer Entwicklungs- und Vermarktungskonzeption für Gewerbeflächen im Land Brandenburg trifft allerdings, Frau Schade, nicht den Kern des Problems.

Zum einen - das wurde angesprochen - gibt es solche Aktivitäten bereits. Ich verweise hier nur auf die entsprechende Vermarktungsplattform des Landes, den „Brandenburg Business Guide und auf das Gewerbeflächengutachten 2025, welches die IHKs im letzten Jahr für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt haben erstellen lassen.

Natürlich kann man immer noch mehr machen, wie es die CDU in ihrem Entschließungsantrag fordert. Aber das Problem nicht ausgelasteter Gewerbestandorte vor allem im Weiteren Metropolenraum - so heißt ja jetzt die ländliche Region - ist doch nicht primär ein Vermarktungsproblem. Damit meine ich nicht nur, dass das eine oder andere Gewerbegebiet schlichtweg am falschen Standort ausgewiesen wurde - Herr Homeyer sprach das Problem schon an. Viel entscheidender sind unseres Erachtens die tieferliegenden Strukturprobleme im ländlichen Raum. Die werden in Ihrem Antrag nicht einmal ansatzweise angesprochen.

(Beifall B90/GRÜNE)

Die Enquetekommission 6/1 hat gerade ein umfangreiches Gutachten zum Thema „Wertschöpfung, Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik in den ländlichen Regionen Brandenburgs" anfertigen lassen. In diesem Gutachten wird deutlich, dass die reguläre Wirtschaftsförderung des Landes mit ihren Förderprogrammen, den Regionalen Wachstumskernen - auf die Sie sich in Ihrem Antrag übrigens positiv beziehen - und dem Clusterkonzept in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht dazu angetan ist, die ländlichen Regionen in ihrer Entwicklung näher an das Berliner Umland heranzubringen.

Anders als der AfD in ihrem Antrag ist den Gutachtern auch aufgefallen, dass Wirtschaftsstandorte nur mit Menschen funktionieren, egal ob man diese nun als Human Resources oder als Fachkräfte bezeichnet. Deshalb spielen als Widerpart zum altersbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auch Qualifizierungsprogramme, die Förderung der Zuwanderung und die Begrenzung der Abwanderung eine bedeutsame Rolle. Das ist allerdings ein Kriterium, das bedauerlicherweise auch im CDU-Antrag eher unterbelichtet ist.

Anders als die AfD denken wir auch nicht, dass es um eine „homogene Verteilung [ ... ] der Gewerbegebiete in Brandenburg" geht. Ländliche Regionen haben andere Qualitäten als der Speckgürtel und benötigen deswegen auch andere Entwicklungskonzepte. Das war ja einer der Gründe, warum dieser Landtag eine Enquetekommission für die Entwicklung des ländlichen Raums eingerichtet hat. Genau dort wird das auch diskutiert.

(Beifall B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Büchel [DIE LINKE])

Dabei stelle ich nicht in Abrede, dass ländliche Regionen besser durch den öffentlichen Personennahverkehr erschlossen werden müssen und der Breitbandausbau sich nicht nur auf die Ballungsräume beschränken darf. Wir brauchen eine neue Art der Wirtschaftsförderung, und genau darum dreht sich die Diskussion heute und in Zukunft.

Ich weise aber auch einmal darauf hin, dass es, um die bereits vorhandene Wertschöpfung in den ländlichen Regionen zu erhalten oder auszuweiten, zumeist gar nicht notwendig ist, neue Betriebe anzusiedeln. Oft geht es nur darum, geeignetes Personal für vorhandene Unternehmen zu finden - seien es Nachfolgerinnen oder Nachfolger für die Geschäftsführung oder gut ausgebildete Fachkräfte.

Das Problem wird in Brandenburg in Zukunft oft weniger ein unzureichendes Arbeitsplatzangebot an einem Ort sein als vielmehr die Frage, wie die vorhandenen Arbeitsplätze nachbesetzt werden können. Hier geht es also um Fragen der Zuwanderung, Zuwanderung auch aus dem nichteuropäischen Ausland. Weltoffenheit und Toleranz gegenüber anderen Kulturen wären hier hilfreich, kleinkarierter Nationalismus ist es nicht. Das Thema hat Herr Barthel bereits angesprochen.

(Beifall B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])

Um die Entwicklung der ländlichen Regionen positiv zu gestalten, Frau Schade - da sind wir ja einer Meinung -‚ reicht es allerdings nicht, einige Gemeinplätze aus der Standorttheorie zum Besten zu geben. Ich verweise auf die Arbeit der Enquetekommission 6/1 und empfehle, dort weiterhin konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir gemeinsam zu Lösungsvorschlägen kommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ihren Antrag werden wir ablehnen; dem der CDU werden wir zustimmen. - Recht herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Loehr [DIE LINKE])

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