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Rede | 07.03.18

Axel Vogel spricht zum Antrag von Péter Vida (fraktionslos) „Brandenburg braucht Tegel: Herausforderungen des Luftverkehrsstandortes Berlin Brandenburg auf TXL und BER verteilen“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Feuer und Wasser haben sich verbündet und erzeugen nun gemeinsam viel Dampf.

(Heiterkeit B90/GRÜNE)

So könnte man die von Herrn Vida jetzt auch in den Landtag getragene Volksinitiative um die Offenhaltung des Flughafens Tegel bezeichnen.

(Beifall der Abgeordneten Lieske und Lehmann [SPD])

Herr Vida tritt hier als verlängerter Arm der Berliner FDP auf.

(Heiterkeit B90/GRÜNE und der Abgeordneten Lehmann [SPD])

Seinem Bündnispartner, Herrn Czaja, geht es erklärtermaßen nicht darum, Passagierzahlen und Fluglärm am BER zu begrenzen.

(Frau Lehmann [SPD]: Nein!)

Während die Bürgerinitiativen vor Ort davon träumen, mit ihrer Volksinitiative den Betrieb am BER auf unter 12 Millionen Passagiere zu drücken, träumt Herr Czaja von 60 Millionen Passagieren am BER bereits im Jahr 2030. Er will den Flughafen Tegel für den Premiumluftverkehr mit 12 Millionen bis 15 Millionen Passagieren offenhalten - so der Bericht in der „MOZ" über die Pressekonferenz der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel" am Montag. Sie, Herr Vida, waren da vermutlich anwesend.

Es geht der Berliner FDP auch nicht darum - wie manche naiv glauben und Herr Vida es hier wieder glauben machen will‚ einen Flughafen mit vollständigem Flugangebot für Berlin und Nord-Brandenburg in Tegel und einen zweiten Flughafen für den Berliner und Brandenburger Süden in Schönefeld bereitzuhalten. Es geht um zwei Flughäfen mit Aufgabenteilung: Premiumluftverkehr in Tegel - Billigflieger und Lufttransporte in Schönefeld.

(Beifall B90/GRÜNE)

Vizepräsident Dombrowski:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vogel (B90/GRÜNE):

Bitte, Herr Vida.

Vida (fraktionslos):

Ich habe zwei Fragen.

(Jungclaus [B90/GRÜNE]: Eine Frage!)

Herr Abgeordneter Vogel, vielen Dank. - In der letzten oder vorletzten Landtagssitzung haben die Grünen gefordert, jegliche weitere Zahlungen an den BER einzustellen. Können Sie uns erklären, welche Alternative denkbar wäre, wenn einerseits ein Weiterbau bzw. die Fertigstellung nicht möglich ist, Tegel aber von Ihnen auch lächerlich gemacht wird?

(Jungclaus [B90/GRÜNE]: Das ist von Tegel unabhängig!)

Meine zweite Frage, die ich an Sie habe, lautet: Ist Ihnen bewusst, dass der Verein „Brandenburg braucht Tegel“ eine Volksintiative startet? Das ist ein überparteiliches Volksgesetzgebungsinstrument, an dem sich alle Menschen beteiligen können, sodass für derartige despektierliche Äußerungen hier kein Raum bleibt.

Würden Sie mir zustimmen, dass es - wie in Berlin, wo über eine Million Menschen mit Ja gestimmt haben - ein absolut legitimes Instrument ist? Würden Sie mir zustimmen, dass das in Brandenburg ein normaler demokratischer Prozess wäre, an dem ich mich wie jeder andere in Brandenburg beteiligen kann?

Vogel (B90/GRÜNE):

Selbstverständlich können Sie Volksinitiativen ohne Ende zu jedem Thema, das Ihnen wichtig ist, veranstalten. Das wird überhaupt nicht bestritten.

Es ist doch aber seltsam, dass Sie sagen, es sei eine überparteiliche Initiative, wenn ausgerechnet der Berliner FDP-Chef Czaja als Sekundant hinzugezogen wird. Vielmehr wird deutlich, dass es um die Wiederholung einer in Berlin gestarteten Volksinitiative zum Wiedereinzug der Berliner FDP in das dortige Abgeordnetenhaus geht.

(Beifall B90/GRÜNE und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Hein)

Zu der Frage, wie ich mir das am BER vorstelle, möchte ich erwidern: Erstens habe ich dazu bereits ausführlich ausgeführt, zweitens werden wir morgen vielleicht Möglichkeiten haben, sodass ich dazu jetzt keine weiteren Ausführungen machen werde, sondern mich auf Ihren Antrag konzentriere.

Ich sage Ihnen: Das dahinter stehende Konzept ist schon aus rechtlichen Gründen schwer vorstellbar. Die Offenhaltung von Tegel bedeutet, dass alle Airlines dort bleiben wollen und dies nach geltendem Recht auch können. Wir erleben gerade, dass sich easyJet in Nachfolge der Air Berlin in Tegel einnistet. Sie werden ihren Platz nicht freiwillig räumen.

Auch wenn es, wie von der Berliner FDP gewollt, klappen sollte - also Premium in Tegel, Billigflieger in Schönefeld -‚ wäre dies für die FBB finanziell ein Wahnsinn: Zu den höheren Betriebskosten für zwei Flughäfen träten Einnahmeausfälle am BER, da alle Businesspläne auf erhöhten Gebühren für die Nutzung des Hauptterminals durch die Premium-Airlines am BER basieren. Mit Billigfliegern sind die geplanten Einnahmen auf keinen Fall zu erreichen.

Rein rechtlich ist der Flughafen Tegel qua Schließungsbescheid schon seit 13 Jahren geschlossen. Dass Tegel aktuell noch weiterbetrieben wird, ist nur deswegen möglich, weil die aufschiebende Bedingung für das Inkrafttreten des Schließungsbescheides - nämlich die Inbetriebnahme des BER - noch nicht erfüllt ist.

Ein Widerruf dieses Beschlusses ginge mit der Notwendigkeit einer neuen Planfeststellung einher. Da das Terminal in Tegel nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, müsste es weitgehend neu errichtet werden. Dazu hat Herr Loehr umfangreich ausgeführt. Ausführungen dazu erspare ich mir jetzt. Die Kosten in Tegel entsprechen vermutlich einem Neubau auf der grünen Wiese. Nur, das ist Fiktion.

Auch wenn man bereit wäre, die Kosten für einen zweiten Flughafen aufzubringen und statt einen Verlustbringer zwei zu betreiben - falls ein zusätzlicher Flughafen in der Region benötigt wird -: Tegel wird es nicht sein. Auch falls man sich, wie von Herrn Vida gefordert, im Landesentwicklungsplan vom Single-Airport-Konzept verabschiedete, könnte man nicht einfach Tegel festschreiben.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Stattdessen müsste man alle infrage kommenden Standorte - zum Beispiel Tegel, Eberswalde, Neuhardenberg, Jüterbog - einander gegenüberstellen und die Vor- und Nachteile abwägen. Für den Innenstadtflughafen Tegel bedeutete es aufgrund der Sicherheitsrisiken und vor allem der Lärm- und Abgasbelastungen der Anwohner im dicht besiedelten innerstädtischen Raum zwangsläufig das Ende.

Lasst uns aus einem Milliardengrab zwei Milliardengräber machen - das wäre die Devise von Herrn Vida und der FDP. Wer aber wie die FBB schon so erfolglos den Flughafen BER in den märkischen Sand gesetzt hat, der ist bestimmt geeignet, auch noch einen zweiten Flughafen zu errichten. Ich denke, wir sollten aus Erfahrung klug werden.

Kurzfristig muss es jetzt darum gehen, neben der Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen am Standort Schönefeld die Kapazitäten zu schaffen, um Tegel zu schließen. Es geht nicht darum, durch übertriebene Zuwachserwartungen die Offenhaltung von Tegel - und sei es auch nur für eine mehrjährige Übergangszeit - als alternativlos darzustellen. Ziel muss es sein, den Flugverkehr am Standort Schönefeld auf das ursprünglich geplante Maß zu beschränken, statt kritiklos einer ungebremsten Wachstumseuphorie anzuhängen.

(Beifall B90/GRÜNE)

Bei einer Kapazitätsbeschränkung ist im Übrigen davon auszugehen, dass sich der Flugverkehr nach marktwirtschaftlichen Prinzipien innerdeutsch auf andere Verkehrsträger bzw. auf andere Flughafenstandorte in Deutschland und Polen verlagern wird. Das findet schon heute teilweise statt, zum Beispiel für Geschäftsflieger nach Schönhagen, für Luftfracht und Expressfracht nach Frankfurt am Main und Leipzig, für Interkontinentalverkehr nach Frankfurt und München.

Ungebremster Lärm am BER, höhere Kosten durch den Betrieb von zwei Flughäfen und zugleich niedrigere Einnahmen wären Konsequenzen der Politik von Herrn Vida und seiner neuen Freunde. Die Volksinitiative ist ein Projekt zur Wiederbelebung der FDP in Brandenburg und bringt den Anwohnerinnen und Anwohnern am BER überhaupt nichts.

Not tun stattdessen ein konsequentes Nachtflugverbot, effektiver baulicher Lärmschutz statt minimale Entschädigungszahlungen, ein Härtefallfonds für all diejenigen, die durch das bisherige Lärmschutzraster fallen, und der rechtsverbindliche Ausschluss einer dritten Startbahn am Standort Schönefeld. Das wären effektive Maßnahmen zum Schutz Brandenburger Interessen und der BER-Anrainer. So aber sammeln die in der Volksinitiative zusammengeschlossenen Mitglieder lokaler Bürgerinitiativen besten Glaubens Unterschriften gegen ihre eigenen Interessen wie auch gegen die Interessen der Brandenburger Steuerzahlenden. - Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

(Beifall B90/GRÜNE und des Abgeordneten Christoffers [DIE LINKE])

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