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Rede | 19.09.18

Axel Vogel spricht zur Unterrichtung der Landesregierung "Personalbedarfsplanung 2022 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und Gäste,

„Den Aufbruch vollenden - Der Doppelhaushalt 2019/20“, so lautete allen Ernstes das Motto des Finanzministeriums bei der ersten Präsentation des Haushaltsentwurfs auf der Pressekonferenz am 3. Juli 2018.

„Den Aufbruch vollenden“, das würde doch in erster Linie bedeuten, wirtschaftlich zum Bundesdurchschnitt aufzuschließen, einen dauerhaft ausfinanzierten ausgeglichenen Haushalt, sprich zukunftsfähigen Haushalt vorzulegen und der nächsten Regierung nicht die Zukunft zu verbauen. Es könnte ja sein, dass mindestens eine der beiden Regierungsparteien auch nach 2019 noch weiter regieren muss.

Richtig ist: Die Einnahmen des Landes wachsen seit Jahren. Für 2019 verzeichnet das Land 730 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen als 2017, für 2020 sogar sagenhafte 1,4 Milliarden Euro. Der Finanzminister rühmte sich dementsprechend in der Auftakt-Pressekonferenz damit, den größten (Doppel-) Haushalt in der Geschichte des Landes Brandenburg vorgelegt zu haben.

Aber diese scheinbar guten Zahlen täuschen, der gesamte Haushalt steht auf tönernen Füßen.

MP Woidke und sein Vize Görke mögen sich ja beide damit trösten, dass die Umfragewerte von SPD und Linke in Brandenburg über dem Bundesdurchschnitt ihrer Parteien liegen, die Wirtschaftsdaten tun dies nicht.

Obwohl es wirtschaftlich aufwärts geht, liegen Steuerkraft, Einkommen, Produktivität und Vermögen in Brandenburg immer noch deutlich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Als einnahmestärkstes ostdeutsches Bundesland steht Brandenburg schlechter da als das Saarland, das einnahmeschwächste Bundesland im Westen. Brandenburg lag 2017 bei schlappen 68,8 Prozent des bundesweiten Durchschnitts, Hamburg, Hessen oder Bayern haben eine rund doppelt so hohe Einnahmenkraft wie Brandenburg.

Noch schlimmer: Im Bundesvergleich sinkt seit 2014 das relative Pro-Kopf-Einkommen, die Produktivitätslücke stieg 2017 auf den höchsten Wert seit 2007, die Wachstumsrate des BIP für 2018 wurde für Ostdeutschland gerade erst nach unten korrigiert, die westdeutsche dagegen nach oben. So wird Brandenburg nie zum bundesdeutschen Durchschnitt aufschließen und ewiger Kostgänger des Bundes bleiben.

Und so bleibt das Gerede vom vollendeten Aufbruch nur eine hohle Phrase.

Angesichts der dennoch guten Einnahmesituation hätte der von der Linken ja immer gerne verwendeten Begriff der „Enkeltauglichkeit“ im Haushaltsentwurf ja vielleicht tatsächlich mal eine Entsprechung finden können, allerdings belegt ein Blick in die Rahmendaten das Gegenteil.

Als die regionalisierte Mai-Steuerschätzung plötzlich für 2020 unvorstellbare 900 Millionen Euro Steuermehreinnahmen prognostizierte, für 2021ff jedoch nur zusätzliche rund 300 Millionen Euro pro Jahr verzeichnete, hätte jeder Finanzminister sofort auf die Bremse treten müssen, um sich selbst oder seiner Nachfolgerin für die nächste Legislaturperiode noch Spielraum zu erhalten. Stattdessen gibt Rot-Rot jetzt erst einmal Vollgas als ob es kein Morgen gäbe.

Nicht nur, dass die unerwarteten (rund 1,4 Milliarden) Mehreinnahmen im DHH 2019 und 2020 sofort vollständig verausgabt werden, es wird auch die Allgemeine Rücklage in 2019 um rund 360 Millionen und 2020 um 340 Millionen Euro erleichtert und so innerhalb von 2 Jahren halbiert.*

Mit dem Griff in die Allgemeine Rücklage steigt der Schuldenstand des Landes am Kreditmarkt bis Ende 2020 um 700 Millionen Euro auf rund 17,5 Milliarden Euro, auch wenn der Haushalt offiziell eine Nettokreditaufnahme Null aufweist.

Die feine Unterscheidung zwischen Staatsverschuldung und Verschuldung am Kreditmarkt versteht vermutlich kein Mensch, außer er oder sie ist FinanzpolitikerIn. Verstehen aber sollte jeder, dass jährliche Haushaltsdefizite nicht unbegrenzt aus einer schrumpfenden Rücklage finanziert werden können.

Und so verzeichnet die mittelfristige Finanzplanung für 2021 eine Unterdeckung von 400 Millionen Euro und 2022 von 350 Millionen Euro.

Und ohne jetzt in Panik verfallen zu wollen, das sind noch optimistisch Berechnungen: Während das IFO Institut Dresden für die nächste EU-Förderperiode von 2021 - 2027 für Sachsen einen Rückgang der EU-Mittel aus EFRE und ESF um mindestens 85 % von 2,75 Milliarden auf 380 Millionen vorhersagt, rechnet unser Finanzministerium mit einem Rückgang der EU-Mittel um ein bloßes Drittel. Gnade uns wer auch immer, dass Ihr Ministerium, Herr Görke, Recht behalten wird.

Und in der längerfristigen Betrachtung bis 2030 geht das MdF trotz ständig steigender Einnahmen von einer kontinuierlich ansteigenden Unterdeckung bis in der Spitze von 1,2 Milliarden Euro, wohlgemerkt jährlich!, aus. Vor diesem Hintergrund spricht das MdF selbst von einer „nicht sehr optimistischen Langfristbetrachtung“ (Zitat aus Finanzplan Seite 41/42) und bescheinigt dem Finanzminister einen strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt.

Wörtlich: „In der Konsequenz ist die Haushaltskonsolidierung hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt nicht ohne zielgerichtete Auf- und Ausgabenkritik umzusetzen.“ Oder anders ausgedrückt: Diese Finanzpolitik hat keine Substanz, sie ist weder enkeltauglich noch nachhaltig, sie trägt weder bis 2030 noch bis zum Ende der Finanzplanungsperiode 2022 und sie wird in der nächsten Legislaturperiode gravierende Anpassungen erzwingen.

Der Doppelhaushalt 2019/20 ist ein Wahlkampfhaushalt; er versucht alle Ansprüche soweit es nur irgend geht zu befriedigen; er zieht jede Menge ungedeckte Schecks auf die Zukunft und überlässt es der nächsten Regierung die Folgen einer expansiven Ausgabenpolitik trotz Hochkonjunktur zu bewältigen. Er funktioniert nach dem Prinzip „Es ist noch immer gut gegangen“ und blendet völlig aus, dass es einen ewigen Wirtschaftsaufschwung nicht geben kann.

Anrede

Haushaltspolitik heißt Prioritäten setzen, das ist trivial! Die sich bietenden Chancen, gestiegener Einnahmen optimal zu nutzen und gleichzeitig zukünftige Risiken zu minimieren, das ist die Herausforderung, vor der das Land finanzpolitisch steht.

Vieles, was in anderen Bundesländern gang und gäbe ist, können wir uns bisher nicht leisten und werden wir uns auch in naher Zukunft nicht leisten können. So verfügen wir über keine Medizinische Hochschule oder hinken bei der Beitragsfreiheit für Kitas hinterher.

Wirklich gravierend ist aber, dass in den letzten Jahren nicht einmal der Werteverzehr der staatlichen Infrastruktur ausgeglichen wurde. Und noch schlimmer, dass der Personalbestand im Landesdienst bis zur Handlungsunfähigkeit ausgedünnt wurde. Nun fehlen an allen Ecken und Enden PolizistInnen, LehrerInnen, RichterInnen oder Verwaltungsfachkräfte. Der Skandal um die unzureichend ausgestattete Medikamentenaufsicht hat die Folgen des Personalmangels exemplarisch deutlich gemacht.

Personalplanung bedeutete in den letzten Jahren fast ausschließlich Personalabbau, Personalpolitik in erster Linie Risikomanagement. Tat sich an einer Stelle eine Lücke auf, wurde sie aus einem an anderer Stelle neu aufgerissenen Loch gestopft. Es war absehbar, dass dies nicht ewig gut gehen könnte, die Frage war nur, wen es zuerst trifft:

Den Umweltminister mit einem Abfallskandal oder einen gravierenden Chemieunfall, weil sein ausgedünntes Umweltamt nicht mehr über die nötigen personellen Kapazitäten für Genehmigung und Kontrolle gefahrengeneigter Anlagen verfügt; trifft es das Innenministerium, weil Polizei und Rettungsdienste nicht mehr über ausreichende Kräfte zur Bewältigung von Großgefahrenlagen verfügt; trifft es den Justizminister weil immer mehr Straftäter wegen zu langer Verhandlungsdauer einem Gerichtsurteil entgehen,

trifft es den Bildungsbereich, weil Schüler in der Peripherie aufgrund fehlender Lehrkräfte in Klassenstärke durch die Prüfungen rauschen oder trifft es den Wirtschaftsminister, weil EU-Mittel nicht ordnungsgemäß abgerechnet werden.

Nun hat es also mit der Medikamentenaufsicht den Gesundheitsbereich als erstes getroffen. Einen personell ausgebluteten Bereich, den das Kabinett noch vor einem Jahr an die Kreise abgeben wollte und jetzt am liebsten an den Bund weiterreichen würde.

Der neuen Ministerin Frau Karawanskij und ihrem Staatssekretär Andreas Büttner können wir nur wünschen, dass es mit der bereits beschlossenen Personalverstärkung und den heute Nachmittag noch diskutierten weiteren Konsequenzen gelingt, die Auswirkungen in den Griff zu bekommen und den Bereich von Grund auf neu aufzubauen.

Anrede

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung von ihren Einsparzielen im Personalbereich Abstand genommen hat. Das reicht aber nicht, wir werden um Stellenmehrungen in einzelnen Bereichen nicht herumkommen, wenn wir weitere Fälle von gravierendem Verwaltungsversagen verhindern wollen. Die Zahlen zeigen, dass die Personalkostenquote auch in den nächsten Jahren nicht über 28 Prozent der erwarteten Ausgaben steigen wird und damit deutlich unter dem Durchschnitt der Westdeutschen Ländern von 40 Prozent bleibt. Das halten wir für verantwortbar.

Allerdings wäre es ehrlicher, wenn der Verzicht auf Stellenstreichungen nicht als Stellenmehrung verkauft wird und nach wie vor geplante Stellenstreichungen auch als solche benannt werden. Gerade die Landesforstverwaltung muss sich verkohlt fühlen, wenn der Finanzminister heute verkündet, dass „die Forst solide Füße“ bekommt, die Webseite der Landesregierung aktuell mit der Botschaft: „Landesforstbetrieb erhält zusätzlich 127 Stellen“ aufmacht, und in Wirklichkeit eine Kürzung um 446 Stellen fortgeschrieben wird. Diese Art von Kommunikation ist dringend reformbedürftig.

Sie merken schon: wir behaupten nicht, dass die Regierung mit diesem Haushalt alles falsch macht, aber wir werden in den Ausschüssen nicht darum herumkommen die Prioritäten zu hinterfragen.

Prioritäten setzen, das heißt für uns, die Mehreinnahmen auf die Bereiche Schule, Kinderbetreuung und Justiz zu konzentrieren. Wir wollen den Werteverzehr des Landesvermögens erfassen und ausgleichen. Deutlich mehr Investitionen müssen in den Regionalverkehr, Klimaanpassungsstrategien und den Breitbandausbau fließen.

Deswegen halten wir die Inanspruchnahme eines Teils der Rücklagen zweckgebunden für diese dringlichen Investitionen für vertretbar, die Inanspruchnahme zur schlichten Abdeckung des Haushaltes allerdings nicht.

Wenn der Begriff Schwankungsreserve nicht ad absurdum geführt werden soll, dann dürfen diese Rücklagen nur im Konjunkturabschwung in Anspruch genommen werden, nicht aber in der aktuellen Hochkonjunktur.

Anrede

Richtig ist, dass den Kommunen unter die Arme gegriffen werden muss. Wobei der Begriff „die Kommunen“ leicht irreführend ist. Eine einheitliche Entwicklung in Brandenburg gibt es nicht. Während die unmittelbare Hauptstadtregion wächst, schrumpfen unverändert berlinferne Dörfer und Kleinstädte. Einzelne Gemeinden im Berliner Umland haben seit 2000 ein Bevölkerungswachstum von über 25 Prozent erlebt, andere starten jetzt erst durch, wieder andere stehen wegen Überschuldung unter Haushaltsaufsicht und drohen den Anschluss zu verlieren.

Wir halten es daher für gerechtfertigt, die Teilentschuldung finanzschwacher Kommunen zu beschleunigen und Kassenkredite der Kommunen seitens des Landes durch neue Kredite am Kapitalmarkt abzulösen. Wenn wir aber zusätzlich wollen, dass die Kommunen im Berliner Umland das Wachstum meistern können und zugleich im Randbereich die Daseinsvorsorge gewährleistet wird, dann brauchen wir einen ganz anderen kommunalen Finanzausgleich. Dann müssen wir uns ähnlich Hessen und Thüringen am realen Bedarf und nicht primär an der Einnahmekraft der Kommunen orientieren.

Den Soziallastenausgleich deutlich zu erhöhen, ist hier ein erster Schritt. Die Einwohnerveredelung muss überdachtund der Zentrumsfunktion mehr Bedeutung zugemessen werden. Die Durchschnittshebesätze bei der Berechnung der Steuerkraft müssen genauso hinterfragt werden wie die Ausgestaltung eines Flächenzuschlags.

Und zu guter Letzt:

Aus der Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Räume kommt die Forderung, Ortsteilen in den peripheren Regionen eigene Budgets zuzugestehen. Wir müssen prüfen, ob und wie wir das im kommunalen Finanzausgleich unterbringen können.

Es ist richtig, den Kommunen über erhöhte Zuweisungen mehr Handlungsspielraum zu eröffnen. Kehrseite ist, dass zugleich die Handlungsspielräume des Landes eingeschränkt werden. Gerade weil das strikte Konnexitätsprinzip zusätzliche Kostenerstattungen für neu übertragene Aufgaben vorsieht, wird das Land reine Landesprogramme mit denen freiwillige Leistungen der Kommunen angeregt werden sollen, auf Sinnhaftigkeit überprüfen müssen, um finanziell noch handlungsfähig zu bleiben.

300 Millionen Mehrausgaben im Bildungsbereich gehen nicht einfach mal so aus der Portokasse. Und deswegen sei das auch beklagt: Wir werden in den Kitas nicht Beitragsfreiheit und alle gewünschten Qualitätsverbesserungen alleine aus Landesmitteln stemmen können.

Deswegen haben wir mehr als ein halbes dutzend Mal einen Stufenplan für die Kitas gefordert, der eine schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels beinhaltet. Wir haben gemeinsam mit den Koas den Fachkräftebericht für die Kitas auf den Weg gebracht. Deswegen haben wir wiederholt ein neues Kita-Gesetz und damit einhergehend eine neue Finanzstruktur gefordert. Wir benötigen endlich ein Kita-Konzept, das von Kommunen, Land und Bund gemeinsam finanziert wird. Immerhin:

Hier ist eine Kommission eingesetzt - angesichts widerstreitender Interessen zieht sich aber alles in die Länge.

Anrede

Unverändert bedrohen schwebende Risiken wie Konjunktureinbrüche oder steigende Kreditzinsen zukünftige Haushalte. Aber auch schon jetzt bezifferbare Kosten, wie die steigenden Pensionsverpflichtungen, die sich auf über 20 Milliarden Euro aufsummieren, rollen auf uns zu. Die Folgekosten am BER sind genauso wie die hohen Rekultivierungskosten in den Braunkohlegebieten bis heute nicht ausreichend abgesichert.

Während unser Ministerpräsident ja immer noch den Glauben verbreitet, es könne mit der Braunkohle ewig so weiter gehen, bereiten sich die LEAG-Eigner laut einem von Greenpeace beauftragten Gutachten der Wirtschaftsprüfer Cordes und Partner mit zweifelhaften Finanzoperationen schon auf ihren Abgang vor.

Unmittelbar einsichtig wird aus dem Cordes-Gutachten, dass erst ein festes Ausstiegsdatum aus der Kohle ein klares Bild ergibt, in welcher Höhe Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue bei der LEAG gebildet werden müssen und wie diese sichergestellt werden können. Insgesamt geht es um bis zu 3 Milliarden Euro, die am Ende am Steuerzahler kleben bleiben könnten.

Bemerkenswert ist, dass uns das hierzu schon lange versprochene Gutachten des Wirtschaftsministeriums bis heute nicht vorgelegt wurde.

Und ohne jetzt in Verschwörungstheorien zu verfallen, könnte dies immerhin ein Stück weit erklären, warum der Ministerpräsident öffentlich immer stärker Kohleausstieg und Erwirtschaftung der Sanierungslasten argumentativ miteinander verknüpft. Statt auf Innovation und beschleunigten Strukturwandel zu setzen, hofft er so die Braunkohle über die Zeit zu retten.

Aber Herr Dr. Woidke, und ich füge hinzu: Herr Prof. Steinbach, diese Zeit lässt uns die sich anbahnende Klimakatastrophe nicht mehr. Hier und jetzt muss der schnellstmögliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in die Wege geleitet werden, und das heißt allem Gejammer von RWE und LEAG zum Trotz nicht erst 2038. Hier und jetzt muss der Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingen, und das heißt, die Agitation gegen die Windenergie endlich zu beenden. Hier und jetzt müssen Zukunftperspektiven für die Lausitz jenseits der Braunkohle entwickelt werden.

Oder mit den Worten der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: „Die Arbeitsplätze in der Lausitz sind nicht durch den bevorstehenden Braunkohleausstieg gefährdet, sondern durch eine zaghafte Politik, die sich nicht traut die richtigen Weichen in die Zukunft zu stellen.“

Und um noch einen Hinweis von Ramona Pop aufzugreifen: Rechtsextremismus bekämpft man nicht, indem man deren Propagandisten nach dem Mund redet. Klimaleugnern kommt man nicht entgegen und Modernisierungsgegner hofiert man nicht. Wie eine Aktuelle Studie von Felix Rösel vom IFO-Institut Dresden aufzeigt, sind Wähler rechtspopulistischer Parteien in Ostdeutschland weniger Modernisierungsverlierer im ökonomischen Sinne, als primär Modernisierungsgegner im kulturellen Sinne.

Ihnen fehlt die Akzeptanz von Diversität und sie haben ein geringes Vertrauen in Medien und Institutionen („Lügenpresse, Volksverräter“). Oder, wie eine aktuelle DIW-Studie es benennt: „AfD-Unterstützer sind nicht abgehängt, sondern Ausländerfeindlich“. Hier docken auch AfD, Pegida, Zukunft Heimat etc an.

Wer den Rechtspopulismus bekämpfen will, muss die Zivilgesellschaft stärken - jeder Euro für das Tolerante Brandenburg und das Bündnis für Brandenburg ist hier gut angelegtes Geld. Wer den Rechtspopulismus und damit die mögliche Entwicklung eines neuen Nationalsozialismus bekämpfen will, muss aber auch bestehende Probleme korrekt ansprechen, Zukunftsperspektiven aufzeigen und darf auf keinen Fall den Gegnern unserer Demokratie nach dem Mund reden. Für die Lausitz heißt das, aktiv für den Strukturwandel und für Zuwanderung werben und nicht den Status quo zu verteidigen.

Aber zurück zum menschengemachten Klimawandel. Erkennen kann es inzwischen jeder: Dieser regenarme, sonnenintensive Hitzesommer mit seinen bislang 450 Waldbränden in Brandenburg und verdorrten Feldern ist Klimawandel zum Anfassen. 10 der 15 wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen hatten wir in den ersten Jahren dieses 21. Jahrhunderts. Und diese Entwicklung geht weiter. Neben Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase brauchen wir deshalb dringend Anpassungsstrategien an das sich ändernde Klima.

Aber die Landesregierung zieht wie bei ihrem Einsatz für die Braunkohle auch in Punkto Krisenbewältigung in der Landnutzung bislang die falschen Schlussfolgerungen aus dem Klimawandel.

Es lässt sich trefflich streiten, ob die Dürre-Einbußen dieses Jahr 370 oder 104 Millionen Euro betragen. Unbestreitbar ist, der Klimawandel kostet heute schon Geld.

Während der Bauernbund angesichts von jährlich rund 300 Millionen EU-Mittel für die Brandenburger Bauern einen zusätzlichen Geldsegen eigentlich für überflüssig hält, aber angesichts der Konkurrenz des Landesbauernverbands jetzt meint: Bitteschön, wenn man das Geld denn schon aufgedrängt bekäme, dann bitte gleichmäßige Verteilung mit der Gießkanne an alle, denkt der Landwirtschaftsminister schon weiter:

Herr Vogelsänger will jetzt jedes Jahr einen Titel für witterungsbedingte Schäden in der Landwirtschaft.

Wir brauchen keinen Schadensausgleich, sondern Anpassungshilfen. Zu hohe Tierbestände müssen den Betriebsgrößen angepasst und nicht künstlich hoch gehalten werden; riesige Schläge, die von den heißen Winden ausgedörrt werden, müssen von Hecken und Windschutzstreifen eingefasst werden; Moore müssen renaturiert und wieder vernässt werden und last but not least: wir müssen die Schäfereien unterstützen, um Trockenrasen und besonders brandgefährdete Heideflächen kurz zu halten. Und eigentlich müsste die gesamte Landesforstverwaltung präventiven Waldschutz betreiben und nicht nur 36 ausgewählte Stelleninhaberinnen.

Freigiebig Dürrehilfen zu verteilen, statt Anpassungsprogramme an den Klimawandel voranzutreiben, das ist so ein Musterbeispiel für falsche Prioritätensetzung dieser Regierung.

Anrede

Ich komme zum Schluss: Dieser Haushalt ist auf kurze Sicht ausgelegt und damit eine schwere Hypothek für die Zukunft. In beiden Haushaltsjahren 2019 und 2020 werden die rekordverdächtigen Mehreinnahmen vollständig ausgegeben und es wird zusätzlich noch voll in die Rücklagen eingegriffen. Der Haushalt ist laut eigener Darstellung des Finanzministeriums strukturell nicht ausfinanziert. Dies wird in den Folgejahren harte Anpassungsschnitte erfordern, wenn die Hoffnung der Landesregierung auf einen ewigen Aufschwung – wie zu erwarten - nicht aufgeht. Die längerfristigen Probleme bleiben ungelöst und werden dem nächsten Landtag überlassen, Einsparungen an die nächste Regierung delegiert.

Das ist auch ein Grund, warum die Verabschiedung des vollständig in die nächste Legislaturperiode übergreifenden Haushaltes 2020 auf jeden Fall politisch fragwürdig ist. Politisch klug wäre es, wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit nur den Haushalt 2019 verabschiedet und den Haushaltsentwurf 2020 an die nächste Landesregierung und den nächsten Landtag weiterreicht.

Wenn die CDU auf Basis ihres Rechtsgutachtens die generelle Zulässigkeit eines legislaturperiodenübergreifenden Doppelhaushaltes vom Verfassungsgericht überprüfen lassen will, so ist das jedenfalls nachvollziehbar und ist zumindest geeignet, ein für alle Mal Rechtsklarheit herbeizuführen.

Anrede

Haushaltspolitik, das heißt für uns Grüne Prioritäten zu setzen und Ausgaben zu konzentrieren. Wenn wir Mehrausgaben fordern, wie beispielsweise für den Radwegeausbau, so wollen wir dies im Regelfall mit Einsparungen an anderer Stelle, z.B. im Straßenbau kompensieren. Wir wollen den Werteverzehr des Landesvermögens erfassen und ausgleichen. Die Kommunen in Brandenburg müssen ihre finanzielle Souveränität erlangen. Sie müssen im Berliner Umland das Wachstum meistern können, genauso wie sie in den strukturschwachen Räumen die Daseinsvorsorge sicherstellen müssen.

Deshalb setzen uns für eine schnelle Teilentschuldung finanzschwacher Kommunen und einen bedarfsorientierten kommunalen Finanzausgleich ein. Die Fertigstellung des BER soll ohne weitere Steuergelder erfolgen, die Braunkohlesanierung muss von den Stromerzeugern abgesichert werden.

In diesem Sinne freuen wir uns auf die Beratungen in den Ausschüssen und stimmen der Überweisung selbstverständlich zu.

 

 

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