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Rede | 14.12.18

Axel Vogel spricht zum "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)"

Frau Präsidentin,

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Eine zukunftsweisende Finanzpolitik beachtet sowohl die kurzfristigen Budgetziele als auch die langfristige Tragfähigkeit von Haushaltsstrukturen. Deshalb wird durch die von der Landesregierung verfolgte „Nachhaltigkeit der Finanzpolitik“ die politische Handlungsfähigkeit des Landes gewährleistet, so dass kommende Generationen nicht über Gebühr belastet werden.

so das Finanzministerium auf Seite 31 des vorliegenden Finanzplans für die Jahre 2018-2022.

An dem Wahrheitsgehalt dieser Aussage meldete nicht nur der Landesrechnungshof mit Fug und Recht seine grundsätzlichen Zweifel an.

Ging der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2018 bei seinen Betrachtungen noch von einem Griff in die Rücklagen bis zum Jahr 2022 in Höhe von 1,048 Milliarden Euro aus, so wird dieser Betrag jetzt bereits im Jahr 2020 überschritten. Die Rücklagen reichen dann nicht mehr aus, die bis 2022 auflaufende Defizite abzudecken. Vor dem Hintergrund der bereits getroffenen Haushaltsentscheidungen sind sowohl die gestern verabschiedete Personalplanung, wie auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 bereits völlig überholt und Makulatur.

Der neuen Landesregierung werden damit schwere Hypotheken überlassen, die nur schwer zu bewältigen sind.

Wie konnte das nach all den Jahren solider Haushaltspolitik seit 2010 passieren?

Bislang war doch eigentlich alles ganz gut gelaufen. Die Rot-rote Landesregierung hatte nach Überwindung der von der Finanzkrise 2009 bedingten Anlaufschwierigkeiten seit dem Jahr 2010 eine Glückssträhne. Einer guten Konjunktur folgende Steuermehreinnahmen und niedrige Zinssätze ermöglichten Haushaltsüberschüsse, die trotz steigender Ausgaben noch Schuldentilgungen von 702 Millionen Euro, den Aufbau einer Allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und eines Pensionsfonds von 600 Millionen Euro ermöglichten.

Möglich war dies auch, weil Regierung und Opposition, rot-rot, wie schwarz und grün, in den letzten 9 Jahren bei haushaltsrelevanten Forderungen gleichermaßen Maß hielten. Wenn wir Grünen mehr Geld für die Kommunen forderten, dann ging es höchstens einmal um die Streichung des Vorwegabzugs im Kommunalen Finanzausgleich von 50 Millionen Euro p.a. Die Angleichung der Bezüge der Lehrkräfte in den Grundschulen und der SEK 1 wollten wir genauso wie Verbesserungen beim Kita-Betreuungsschlüssel oder der Polizeibesoldung über Stufenprogramme erreichen. Und wenn es um Verbesserungen im Bildungsbereich ging, diskutieren wir darüber, ob wir die 3 Millionen Euro für das Schüler-BAFöG nicht besser für zusätzliche Lehrkräfte ausgeben sollten.

Vor dem Hintergrund der ab 2020 geltenden Schuldenbremse des Grundgesetzes, die im Regelfall keine Neuverschuldung mehr zulässt, gab der Aufbau der 1,5 Milliarden Rücklage zu Hoffnungen für eine ganz neue progressive Haushalts- und Wirtschaftspolitik Anlass.

Galt bis dato die Regel, dass sich der Staat bei Konjunktureinbrüchen verschulden muss, um mit Ausgabeprogrammen die Konjunktur wieder anzukurbeln, entstand mit dem Aufbau der allgemeinen Rücklage die zumindest theoretische Möglichkeit Keynes vom Kopf auf solide Füße zu stellen. Statt deficit-spending durch Neuverschuldung sollten in diesem Fall eines Tages die Rücklagen als Schwankungsreserve zum Haushaltsausgleich und für Konjunkturprogramme dienen, und so wurde es uns von rot-rot auch jahrelang verkauft.

Exkurs: Es gibt keine Wirtschaftstheorie die eine massive Ausgabenerhöhung in Zeiten der Hochkonjunktur vorsieht. Seit 2010 befindet sich Deutschland auf einem außerordentlichen Wachstumskurs. Die Kapazitäten der Wirtschaft sind voll ausgelastet, die Arbeitslosigkeit sinkt, es ist fast unmöglich Handwerker zu bekommen. Investitionsprogramme des Landes führen auf einem vollbeschäftigten Markt, soweit sie überhaupt angenommen werden, entweder zur Verdrängung von Privatinvestitionen oder Preissteigerungen. Die Kommunen, die händeringend nach Baubetrieben für die Sanierung von Schulen und Kindergärten suchen können genauso ein Lied davon singen, wie Landkreise, die keine Bauträger für den Breitband Ausbau finden.

Jetzt aber nach 9 Jahren solider Haushaltspolitik legt die Landesregierung eine Kehrtwende hin, mit der Sie die Regierungsfraktionen und die Opposition gleichermaßen in eine schwierige Situation bringt.

Der Ausgangspunkt für die Kehrtwende lässt sich dabei ziemlich genau bestimmen: Die gescheiterte Kreisgebietsreform und die nachfolgenden Beschwichtigungsversuche gegenüber den Kommunalen Spitzenverbänden und der Versuch im Vorfeld der Wahlen möglichst viele Widerstände gegen die Landesregierung ruhig zu stellen. Dazu zählt auch die Bereitschaft in der Tarifpolitik den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und eine Vielzahl jahrelang zurück gewiesener Gewerkschaftsforderungen nunmehr mit einem Schlag zu erfüllen.

Jetzt könnte die Landesregierung resigniert die Schlussfolgerung ziehen: Egal was man macht: für die Grünen ist immer alles verkehrt. Das wäre allerdings eine verkürzte Darstellung.

Richtig ist, dass eine immer wieder beklagte Konsequenz dieses Wegs des geringsten Widerstandes ist, dass trotz Hochkonjunktur in die Vollen gegriffen wird und damit die Rücklage schmilzt wie der Schnee auf einer heißen Schrippe; ja, das ist die eine, die negative Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite der Medaille steht, dass mit den Entscheidungen zum Haushalt von der Landesregierung eine Fülle einzelner Maßnahmen umgesetzt werden, die auch von der Opposition manchmal mehr, manchmal weniger gewollt sind und für die sie Einzelfall für Einzelfall zustimmt oder schon zugestimmt hat: ich nenne mal beispielhaft:

Das FAG mit Erhöhung der Schlüsselmasse für die Kommunen 2019 um 93 Millionen, 2020 um 196 Millionen und ab 2021 ff um 510 Millionen Euro. Ich hoffe, Sie merken die Dynamik!

Das Besoldungsgesetz mit Verbesserung der Besoldung der Lehrkräfte, PolizistInnen, Justizbeamten etc., Umkehr in der Personalbedarfsplanung mit einem weitest gehenden Stopp des Personalabbaus und Schaffung zusätzlicher Stellen bei Justiz, Lehrkräften etc., dadurch bedingte Personalmehrausgaben 2019: 193 Millionen Euro, ansteigend bis 2022 auf 500 Millionen Euro.

Mehr Geld für Kitas, egal ob für Qualitätsverbesserung oder Beitragsfreiheit, mit ansteigenden Mehrkosten von 386 Millionen Euro 2018 auf bis zu 1 Milliarde Euro etc. etc.

Ich hoffe Sie erkennen das Problem: Jegliche Einzelmaßnahme ist für uns alle zustimmungsfähig, obwohl bei Verabschiedung aller Wünsch-Dir-was-Maßnahmen im Paket klar sein müsste, dass man sich alle Maßnahmen zusammengenommen kaum leisten kann und die dynamisch anwachsenden Mehrausgaben im Falle einer konjunkturellen Eintrübung, die sich nach Auffassung von 3 Wirtschaftsforschungsinstituten bereits heute abzeichnet, nicht mehr gestemmt werden können.

Egal wie man es dreht und wendet, mit diesen Entscheidungen verstößt man gegen das Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik, kommt in den Folgejahren mit der Schuldenbremse in Konflikt und läuft Gefahr bei einem Konjunktureinbruch nichts mehr zuzusetzen zu haben.

Wenn man aber diese grundsätzlich begrüßenswerten und sehr sinnvollen Vorhaben ablehnt, man die Chance vergibt langjährige Wünsche zu verwirklichen stößt man Verbündete vor den Kopf und bekommt Ärger im eigenen Haus. Eigentlich ein klassisches Problem von Regierungsfraktionen, denen die Opposition per Antrag Auszüge ihres Wahlprogramms verlockend vor die Nase hält, dieses Mal aber ein Problem für uns alle.

Als Entscheidungsträger befinden wir uns alle in einem klassischen Appetenz-Aversions-Konflikt, umgangssprachlich auch Zwickmühle genannt: Bei der Abwägung der negativen und positiven Effekte, halten sich beide Seite der Handlungsfolgen die Waage, so dass der Betroffene es schwer hat, eine Entscheidung zu treffen. Das kann bis zur Handlungsunfähigkeit gehen.

„Seid realistisch, fordert das Unmögliche“ oder ‚Wir wollen alles und zwar sofort’ kann man zwar propagieren um für sich selbst durch Realitätsverweigerung einen Ausweg aus dieser Ambivalenz zu finden. Das ist zwar kein echter Ausweg, trotzdem findet diese Herangehensweise auch hier im Landtag ihre Liebhaber.

Musterbeispiel hierfür war die Rede von Herrn Kalbitz zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Mittwoch, der in einem Atemzug die absehbare Steigerung der Steuereinnahmen des Landes und die steigenden Ausgaben kritisierte und neben Steuersenkungen zugleich mehr Personal im öffentlichen Dienst, höhere Löhne und mehr Investitionen in die Infrastruktur forderte. Forderungen nach Erlass von Straßenausbaubeiträgen wurden auch nicht vergessen. Herr Vida, der ja bei jeder Gelegenheit neue Kreditaufnahmen fordert, wollte bei der Gelegenheit noch 300 Millionen Euro für die Altanschließer dann noch oben drauf packen.

Da treffen sich die beiden hervorragend mit einem Teil der französischen Gelbwesten, die in einem 25 Punkte Programm an allererster Stelle die Halbierung der Staatsquote, also des Staatsanteils am Bruttoinlandsprodukt und zugleich umfassende Neueinstellungen im öffentlichen Dienst oder massive Erhöhungen der Renten und Löhne forderten.

[Und auch wenn die Gemengelage der Gelbwesten von Klimaskeptikern bis Kleinbauern, von radikalen Entstaatlichern a la tea party bis zu Befürwortern eines Generals als Präsidenten aktuell noch etwas undurchsichtig ist, befindet sich der bekannt gewordene Wunschkatalog mit 42 Forderungen oder den völlig widersprüchlichen 25 Propositions in großer Übereinstimmung mit Positionen von Sarah Wagenknecht oder der AfD übrigens einschließlich Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und beschleunigte Abschiebungen. Und da kommt es auch nicht von ungefähr, dass Trump, Erdogan und Putin sofort ihre Zuneigung für die Gelbwesten entdeckt haben.]

Ich kann daher verstehen, wenn sich Herr Kalbitz vor Menschen in gelben Westen ablichten lässt, wohl in der Hoffnung hierzulande eine ähnliche Bewegung zu starten.

Völlig unverständlich ist allerdings, wie der Bundesvorstand der Linken einstimmig Solidaritätsbekundungen an die Gelbwesten verabschieden kann.

Warnung!

Aber zurück zum Thema: Die Lösung für solche Ambivalenzkonflikte heißt normalerweise professionelle Hilfe von außen um zu einer Prioritätensetzung zu finden. Die professionelle Hilfe von außen könnte für die Regierung wie in den letzten Jahren auch, eine Opposition sein, die zum Maßhalten aufruft und sich bei ihren Forderungen an den finanzpolitischen Realitäten ausrichtet.

Für diesen Haushalt ist das schon zu spät, da die teuren Vorhaben bereits gesetzlich festgeklopft sind und beispielsweise auch jede neue Verbeamtung auf einer der nun zur Neubesetzung freien Stellen das Land für 50 plus x Jahre bindet.

Ich darf in Erinnerung rufen, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung mindestens 97 % des Haushalts durch Rechtsverpflichtungen gebunden sind und wir ohne erneuten Zugriff auf die Rücklagen vielleicht über 3 Prozent disponible Mittel verfügen können.

Problem ist zudem, dass durch das Vorbild der Regierungsfraktionen bis in die Reihen der CDU hinein die Lust am Ausgeben mit vollen Händen überhand genommen hat und damit die Koalition weiter unter Druck gesetzt wird.

Ich nenne mal das Thema Straßenausbaubeiträge, wo es in der MOZ heißt, nach dem Umschwenken der CDU sei inzwischen auch die SPD kurz vor dem Umfallen, oder der sogenannte Heimat-Euro, eigentlich ein Ortsteilbudget und damit unmittelbare Entscheidungskompetenz der Kommunen, der nach den Vorstellungen der CDU aber nun vom Land finanziert werden soll.

Richtig wäre es dagegen jetzt konsequent nur noch finanzielle Forderungen zu erheben, die durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Also: Wenn Ortsteilbudgets, dann Finanzierung durch Kommunen.

Meine Hoffnung ist, dass sich die Fraktionen jetzt zügig auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung verständigen, mit klaren einfachgesetzlichen Regeln zu Tilgungsverpflichtungen und zur Ausgestaltung der Schwankungsreserve. Ich weiß, dass wir da schon nahe dran sind und ich habe die Hoffnung, dass diese Regelungen dann disziplinierende Wirkung auf uns alle entfalten werden.

Anrede

Aber Prioritätensetzung alleine wird nicht reichen um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Und auch Geld alleine wird als Anreiz nicht reichen, wenn man für freie Stellen kein Personal findet. Wir müssen also neue Wege finden um die Kernaufgaben des Landes zu erfüllen. Ich nehme ein paar Beispiele, die zum Teil schon in diesen Haushaltsberatungen gefallen sind.

Wenn die Strafgerichte so stark überlastet sind, dass wegen Formfehlern oder überlanger Verfahrensdauer Verurteilte wieder entlassen werden müssen, dann heißt die Antwort nicht, ohne Ende neue Richter einzustellen. Dann müssen wir zur Entlastung der Gerichte ernsthaft über eine Entkriminalisierung bisheriger Kleinkriminalität nachdenken. So z.B. beim Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch 4.000 Fälle ( 6 g versus 15g ) oder bei Schwarzfahrten. Angesichts fehlender Richter müssen wir aber auch darüber nachdenken Aufgaben nach unten zu delegieren, an Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger oder Sekretariate um die vorhandenen Richter zu entlasten. Und wenn die Zahl der Juristen mit 2. Staatsexamen mit dem Bedarf nicht Schritt hält, dann müssen wir vielleicht auch mehr Stellen im öffentlichen Dienst ohne ein solches Erfordernis ausschreiben.

Wenn an den Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg innerhalb von Monaten 69.000 Klagen aufgrund eines missglückten Gesetzes von Herrn Spahn eingehen, dann muss das Gesetz geändert werden und nicht die Sozialgerichtsbarkeit aufgepumpt werden.

Wenn im ganzen Osten Lehrkräftemangel besteht, dann müssen wir uns zumindest ostdeutschlandweit zusammenschließen, die Ausbildungskapazitäten erhöhen und die Besoldung angleichen und gemeinsam aktiv in Ländern wie Bayern um dortige Überhanglehrer werben, dann müssen wir noch mehr Migrantinnen aktiv ansprechen und ausbilden, Seiteneinsteiger besonders wertschätzen und diese als Chance und nicht als Notnagel sehen.

[Wenn keine Lehrkräfte sich von sich aus für die Lausitz oder Prignitz begeistern, dann ist die Alternative nicht, die SchülerInnen in berlinnahe Internate zu stecken, dann könnte vielleicht der verlockende Beamtenstatus dazu genutzt werden, wie in Bayern die Zuteilung von Junglehrkräften zu zentralisieren und die Bereitschaft 5 Jahre in der Peripherie zu dienen zur Voraussetzung für die Verbeamtung zu machen, zumindest sollten wir das ernsthaft prüfen.]

Ein Hoffnungsschimmer ist immerhin, dass der Bund mit Milliardenbeträgen in die Finanzierung des Bildungssystems einsteigen will. Aber an einer Stelle hat der wegen seiner Kritik an der Aufhebung des Kooperationsverbotes viel gescholtene Winfried Kretschmann recht: Wir bräuchten über derartige Klimmzüge zur Änderung der Verfassung nicht reden, wenn die Länder vom Bund mit ausreichend Mitteln ausgestattet wären

Anrede

Und es einige weitere Hoffnungszeichen am Horizont. Nehmen wir den Hoffnungsträger Braunkohleausstieg. Die massiven Forderungen nach Anpassungshilfen der Ministerpräsidenten zeigen Wirkung und es entsteht die große Chance aus der Rohstoffregion Lausitz eine moderne Zukunftsregion zu machen. Ich erinnere daran, dass mehrere Lausitzer Kreise Jahr für Jahr im Zukunftsatlas vom Prognos-Institut als die am wenigsten zukunftsfähigen Kreise Deutschlands eingestuft wurden. Spree-Neiße zuletzt auf Platz 396 und Elbe-Elster auf Platz 398 von 402 Kreisen und kreisfreien Städten. Bei Wirtschafts- und Arbeitsmarkt landet SPN gar auf dem letzten Platz.

Mit den mit dem Kohleausstieg verbundenen Mitteln könnte dann eine beispielhafte wirtschaftliche Dynamik in Gang gesetzt werden, wenn aufnahmebereite Strukturen vor Ort geschaffen werden, die die Mittel bestmöglich einsetzen. Dazu dienten auch unsere Änderungsanträge zum Haushalt.

Wenn die Mittel aber in erster Linie für Entschädigungszahlungen an die LEAG fließen oder mangels ausreichend hoher und sicherer Rücklagen die Sanierungskosten beim Land hängen bleiben, dann sind die Milliarden ohne nachhaltige wirtschaftliche Effekte bald aufgebraucht. Und da macht es uns Sorgen, dass im Gutachten für die Landesregierung herausgearbeitet wird, dass die Rückstellungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zwar steuerrechtlich sauber abgebildet sind, aber abhängig vom Ausstiegsdatum der Höhe nach nicht benannte Defizite möglicherweise in Milliardenhöhe zwischen Sanierungskosten und Rückstellungen bestehen. Das unternehmerische Betriebsrisiko eines Kohleausstiegs vor einer vollständigen Auskohlung der Tagebaue wird also auf die Steuerzahler abgewälzt.

Dies zu verhindern ist ihre Aufgabe Herr Woidke und damit zugleich Ihre Aufgabe, die mit dem Abschied von der Braunkohle verbundene große Chance eines nachhaltigen Strukturwandels nicht zu verspielen. Aber bitte vergessen Sie auch nie, dass Brandenburg mehr als die Lausitz ist und Prignitz oder Uckermark sich auf ganz anderen Entwicklungspfaden befinden.

Auch die neusten Prognosen des Statistischen Landesamtes zeigen an, dass die Entwicklung in Brandenburg auseinander geht. Während das Berliner Umland bis 2030 um 8 Prozent Einwohner zulegen wird, verliert der berlinferne Raum aufgrund des Geburtendefizits in gleicher Höhe. Aufgrund der Ausrichtung an der Bevölkerungszahl steigen parallel die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für das Berliner Umland stärker an als für die Peripherie. Das sehen wir mit Sorge.

Die Koalition hat zwar jetzt eine Lausitzkoordination in der Staatskanzlei geschaffen, für die Koordination des ländlichen Raums aber keinen Bedarf gesehen. Das ist ein großer Fehler!

Die gelben Westen sind nicht von ungefähr im ländlichen Raum entstanden. Auch wenn unmittelbarer Auslöser die Anhebung der Mineralölsteuer war, die Ursachen liegen dabei tiefer als nur die Angst nicht mehr von A nach B zu kommen. Es geht um die Auswirkungen der Zentralisierung, das Gefühl Abgehängt zu sein und keine Chance mehr zu bekommen. Macron hat mit den Worten von Cohn-Bendit „einen typischen technokratischen Fehler gemacht, als er Diesel- und Benzinpreiserhöhungen ohne soziale Abfederungsmaßnahmen verfügt hat. Er sah einfach die betroffenen Menschen nicht. Erst als Proteste aufflammten, hat er dann reagiert. Dabei war sein ursprüngliches Ansinnen richtig: Er wollte eine ökologische Steuer vor dem Hintergrund gravierender Haushaltsprobleme in Frankreich einführen.“

Ich will hier jetzt nicht viel zu der relativ größeren Einkommens- und Vermögensunterschieden in Frankreich ausführen. Klar sollte aber sein, dass der ländliche Raum eine ganz andere Wertschätzung und Entwicklungsangebote braucht. Die Zukunft liegt nicht im verbilligten Bauerndiesel für alle, sondern in einem guten Öffentlichen Nahverkehr. Jede Stunde für 1 € pro Tag überall hinkommen, wie es 365 €-Ticket und Brandenburg-Takt ermöglichen könnten, das wäre eine solche andere Entwicklungslogik. Gewerbe und Arbeitsplätze zu den Menschen bringen, statt Pendler zu produzieren, eine andere Idee. Vieles davon wird sich in den Ergebnissen der Enquetekommission finden. Sorgen Sie dafür, dass es auch umgesetzt wird.

Keine gute Idee ist es dagegen Menschen auseinander zu dividieren und sie gegeneinander in Stellung zu bringen. Das gilt bei allen graduellen Unterschieden, für die Ost-Quote von Frau Hildebrandt wie für die Ausgrenzung von MigrantInnen durch die AfD. Brandenburg war schon immer Einwanderungsland. Und es ging immer darum Integration zu gestalten und nicht darum die Gesellschaft zu desintegrieren.

Herr Ministerpräsident,

Auch wenn das jetzt pathetisch klingen sollte. Am Ende sitzen demokratische Opposition und Regierung wenn auch mit unterschiedlichen Rollen alle zusammen in einem Boot, wenn es um die Zukunftsgestaltung dieses Landes geht. Manchmal ist man Lotse, manchmal Rudergänger, Bootsmann oder Kapitän. Und ein Funktions- und Rollentausch scheint je näher der 1. September 2019 rückt immer weniger ausgeschlossen.

Die Lasten, die Sie mit diesem Haushalt und den Begleitgesetzen den nachfolgenden Landtagen auferlegt haben, müssen wir in Zukunft alle abtragen. Dieser Haushalt ist kein Vorbild für die Zukunft. Er verstößt gegen das entscheidende Ziel jeglicher Haushaltspolitik. Ich zitiere hier noch einmal aus meinem Einführungssatz in dieser Rede:

Eine zukunftsweisende Finanzpolitik beachtet sowohl die kurzfristigen Budgetziele als auch die langfristige Tragfähigkeit von Haushaltsstrukturen. Deshalb wird durch die von der Landesregierung verfolgte „Nachhaltigkeit der Finanzpolitik“ die politische Handlungsfähigkeit des Landes gewährleistet, so dass kommende Generationen nicht über Gebühr belastet werden.

So soll es sein, so muss es sein! Lassen Sie uns bereits morgen damit beginnen die zukünftigen Haushalte wieder in den Griff zu bekommen. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung bietet dazu die erste Gelegenheit.

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