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Rede | 16.11.18

Michael Jungclaus spricht zum Bericht der Landesregierung "Raumordnungsbericht 2018 für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die Landesregierung stellt hier ihren Raumordnungsbericht 2018 vor – wohlgemerkt nachdem der neue Landesentwicklungsplan bereits größtenteils durch ist.

Ähnliches erlebten wir schon beim Landesnahverkehrsplan, der in Kraft trat, nachdem die Verträge zum Netz Elbe-Spree bereits ausgeschrieben waren.

Ja, diese Ungleichzeitigkeit ist den Zyklen geschuldet, in denen solche Verträge, Berichte und Pläne neu aufgelegt werden. Trotzdem verstärkt dies den Eindruck unzureichender Abstimmung – auch wenn Raumordnungsbericht und Landesentwicklungsplan aus demselben Haus stammen.

Beispielsweise wird den nicht unerheblichen Erkenntnissen des Raumordnungsberichtes , vor allem zur Bevölkerungsentwicklung, im Landesentwicklungsplan leider nicht ausreichend Rechnung getragen.

Aber wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte: Zwischen der aufgeregten Empörung von Herrn Wichmann und dem „Alles ist Gut“ der Koalition.

Im zweiten Entwurf des LEP-HR wird zwar auf die unterschiedlichen Bedingungen innerhalb des weiteren Metropolenraums eingegangen. Trotzdem gelingt es der Gemeinsamen Landesplanung nicht, daraus konkrete Schlüsse zu ziehen.

Dass setzt sich dann leider darin fort, dass auch der zweite Entwurf seiner ganz wesentlichen Aufgabe nicht gerecht wird: nämlich auf den Zuzug nach Berlin und Brandenburg zu reagieren. Sonst würde beispielsweise die ÖPNV-Planung nämlich komplett anders aussehen.

Obwohl wir am Raumordnungsbericht doch sehen, dass die Gemeinsame Landesplanung hierzu über ganz passable Daten verfügt. Auch beim Thema Bodennutzung, sprich beim Flächenverbrauch, ließen sich trotz des vergleichsweise kurzen Betrachtungszeitraums Schlüsse ziehen. Doch hier ebenfalls Fehlanzeige.

Mich freut natürlich, nachdem wir diese Forderung seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholen, dass im Raumordnungsbericht nun schwarz auf weiß steht, dass der Fokus der Regionalplanung künftig die integrierten Regionalpläne sein werden.

Und dass der LEP-HR dafür die Grundlage bietet. Konsequenteweise findet sich dies ja auch im Haushalt wieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Zahlen zu den Pendlerströmen im vorliegenden Bericht sind nicht neu und sprechen eine deutliche Sprache.

Leider drückt sich die Landesregierung davor, im LEP-HR klare Ziele für den ÖPNV zu formulieren, für die Städte der 2. Reihe, aber auch für den Speckgürtel.

Das stößt mir besonders bitter auf, weil ich tagtäglich hautnah erlebe, wie der öffentliche Verkehr gerade hier mehr und mehr auf einen Kollaps zusteuert.

Landes- und Regionalplanung ist – so langweilig die Begriffe auch sein mögen, mit denen wir hier um uns werfen – enorm wichtig für die Zukunft der Menschen unseres Bundeslandes.

Wie wir in Brandenburg in zehn Jahren wohnen, wie wir von A nach B kommen und wie unsere Versorgung aussieht, all das wird ganz wesentlich von der Raumordnung bestimmt. Und natürlich es ist wichtig, dass es einen Plan gibt, der hier die entsprechenden langen Linien vorgibt.

Deshalb bin ich auch mit dem Ansinnen der CDU-Fraktion überhaupt nicht einverstanden, dass – überspitzt gesagt – jede Kommune machen kann, was sie will.

Warum anstatt dessen nicht lieber ein Verweis darauf, wie man Kommunen darin unterstützen kann, das Potential, das es ohnehin bei der Siedlungsentwicklung gibt, besser zu nutzen? So wie es ja beispielsweise auch – mitgetragen von der CDU - die Enquete-Kommission empfiehlt.

Noch eine Empfehlung der Enquête-Kommission ist, dass die Parlamente zukünftig schon in die Vorbereitung von Landesentwicklungsplänen einbezogen werden. Im Gegensatz zu der Nicht-Beteiligung bei uns, die dazu führt, dass diese ganzen Debatten hier mittlerweile schon einen ziemlich schalen Beigeschmack für mich haben.

Die wichtigste Frage aber ist und bleibt – und ich hoffe, sie wird gleich von Ministerin Schneider auch noch beantwortet: Wie wird der Raumordnungsbericht denn nun ganz konkret genutzt? Abgesehen davon, dass wir ihn jetzt natürlich alle abspeichern und immer mal wieder ein paar Daten nachschlagen können.

Vielen Dank!

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