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Rede | 16.11.18

Benjamin Raschke spricht zu unserem Antrag "Die Hälfte der Macht den Frauen - auch auf dem Land: Den Frauenanteil in den ELER-/LEADER Gremien erhöhen"

Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben gestern und vorgestern schon viel über eine gleichberechtigte Zusammensetzung dieses Parlaments gehört und darüber diskutiert. Ich fand, es war insgesamt eine lebendige und eine gute Debatte. Aber - das fällt uns nach drei Tagen in diesem Plenarsaal vielleicht etwas schwer - der Landtag ist nicht das einzige Gremium in Brandenburg, das wichtige Entscheidungen fällt. Es ist deswegen auch nicht das einzige Gremium, über das wir reden müssen, wenn wir über Gleichberechtigung reden. Da sich Macht - Henryk Wichmann hat es gerade gesagt - insbesondere beim Geld ausdrückt, ist unser Antrag: Lassen wir Männer und Frauen auch da gleichberechtigt entscheiden, wo in Brandenburg die Fördergelder für den ländlichen Raum verteilt werden.

(Vereinzelt Beifall B90/GRÜNE)

Ich gebe zu, das klingt erst einmal ungewohnt. Aber, Henryk Wichmann hat es schon gesagt, hier geht es um eine richtige Machtfrage. Da wird richtig viel Geld verteilt, allein in dieser Förderperiode 350 Millionen Euro. Wenn wir Gleichberechtigung wollen, dürfen wir keine halben Sachen machen, dann heißt es eben auch: 50 % der Macht beim Geld.

Für alle, die bisher vielleicht nur am Rande damit zu tun haben: Wie läuft das? Wir bekommen von der EU Fördermittel für den ländlichen Raum. Die verteilt ausnahmsweise nicht Minister Vogelsänger in seinem Ministerium, sondern Gremien im ländlichen Raum selbst, ganz nah an den Menschen, sehr gut - Bottom-up, wie das im Fachjargon heißt. Diese Gremien, diese sogenannten LEADER-Aktionsgruppen, bewerten, wenn verschiedene Projekte vorliegen, welches Projekt EU-Fördermittel bekommt, also ob das Geld eher an einen Landwirtschaftsbetrieb, eine Kita oder ein Ärztehaus geht.

In diesen Gremien sitzen in Brandenburg im Schnitt zwei Drittel Männer und ein Drittel Frauen, in einigen dieser Gremien noch viel weniger Frauen. Diese Zusammensetzung ist auch noch rein zufällig. Das könnte in der nächsten Förderperiode völlig anders aussehen. Deshalb ist unser Anliegen an Sie, diese Gremien gleich verteilt, paritätisch mit Männern und Frauen zusammenzusetzen. Ich weiß, das ist ungewohnt. Ich sehe auch ein paar skeptische Blicke. Ich habe auch im Vorfeld schon bemerkt, dass Sie etwas mit der Idee fremdeln. Deshalb möchte ich die Argumente ganz nüchtern vortragen, die aufzeigen, warum wir das tun sollten.

Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten. Rechtlich zum Beispiel: Rechtlich ist Gleichstellung ein Ziel der Europäischen Union, von der wir die Fördergelder bekommen. Auch unser Grundgesetz sieht vor, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen voranzubringen und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Das muss sich natürlich auch in solchen Gremien äußern.

Wirtschaftspolitische Argumente: Gleichberechtigung ist ein enormer Standortfaktor.

Aus meiner Sicht gibt es vor allem zwei Gründe, die dafür sprechen, dass wir das genau so machen sollten. Der erste Grund ist, weil es nur fair ist. Frauen stellen - das haben wir gestern gehört - mehr als die Hälfte der Brandenburger Bevölkerung, sind aber an den Entscheidungen dieses Landes nicht zu 50 % beteiligt, weder hier im Plenum noch in den LEADER-Gremien, in denen es um das viele Geld geht. Wenn wir uns den Gleichstellungsatlas der Bundesrepublik Deutschland ansehen, stellen wir fest: Es gibt ein klares Muster. Männer und Frauen haben nirgendwo die gleichen Rechte. Wir arbeiten daran. In ländlichen Räumen haben Frauen noch viel weniger mitzureden. Je ländlicher das Gremium, desto weniger haben Frauen mitzuentscheiden.

Das hat auch konkrete Folgen. Wenn Gremien einseitig besetzt sind, treffen sie im Schnitt einseitige Entscheidungen. Damit ist die ganze Debatte, der ganze Diskurs, wie sich die ländlichen Räume entwickeln sollen, einseitig geprägt, und Projekte, die Bedürfnissen von Frauen besonders entgegenkommen, gehen eher unter.

Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Stellen Sie sich vor, eine LEADER-Gruppe muss über Fördermittel für eine Kita entscheiden. Da soll Geld an eine Kita vergeben werden, und bei der Fördermittelvergabe spielen nicht nur der Bau und die Materialien, sondern spielt auch das Nutzungskonzept eine Rolle. In einem paritätisch besetzten Gremium wird im Schnitt viel mehr diskutiert wird über Dinge wie Betreuungszeiten für Kinder oder die Frage: Haben junge Familien einen Bedarf, und wird dieser Bedarf gedeckt?

In einem einseitig besetzten Gremium ist es im Schnitt nicht so. Wenn sich Frauen im ländlichen Raum weniger beteiligen, kommen wir am Ende nicht aus diesem Teufelskreis heraus. Ist das fair? Wir meinen: Nein. - Das ist das erste Argument.

Wenn Sie Fairness noch nicht überzeugt hat, habe ich noch ein zweites Argument, nämlich: Gleichberechtigung lohnt sich auch, und zwar auch hinsichtlich der Frage, wie das Geld verteilt wird. Wenn Sie schon einmal in Gruppen gearbeitet haben, die aus Männern und Frauen bestehen, und im Vergleich dazu in Gruppen, die nur aus Männern oder nur aus Frauen bestehen, werden Sie die Erfahrung gemacht haben, die längst wissenschaftlich erforscht ist: Diskussionen in gemischten Gruppen, vor allem in paritätisch besetzten Gruppen, sind nicht nur vielseitiger, sondern auch extrem viel produktiver.

(Beifall der Abgeordneten Nonnemacher [B90/GRÜNE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen nun wirklich alle Kraft und alle Ideen für die ländlichen Räume, für die anstehenden Aufgaben. Oder wollen wir beim Thema demographische Entwicklung, beim Thema Klimawandel oder beim Thema Digitalisierung auf frische Ideen verzichten, auf die maximale Kreativität, die wir in diesen Gremien haben könnten? Das ist natürlich eine rhetorische Frage. Wir meinen: Nein.

Das also sind meine beiden wichtigsten Argumente: Erstens ist es nur fair, und zweitens lohnt es sich auch für die ländlichen Räume. Wenn Sie sagen: „Gut, verstanden, natürlich sind wir auch für Gleichberechtigung, aber das kann man in den LEADER-Gremien nicht anordnen': frage ich: Warum nicht? Andere Länder machen es doch auch. Schauen wir uns zum Beispiel Nordrhein-Westfalen an.

Technisch gesehen würde das so gehen: Unsere Regierung stellt in jeder Förderperiode sowieso Anforderungen an die Gremien, an die LEADER-Arbeitsgruppen. Bislang lief das über den sogenannten Wettbewerb zur Auswahl von LEADER-Regionen. Da kann man Kriterien festschreiben. Warum nicht auch Kriterien zur paritätischen Besetzung dieser Gremien?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei fast allen Ortsterminen unserer Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Räume festgestellt: Frauen sind ein wesentlicher Schlüssel für die Zukunft der ländlichen Räume. Dann lassen wir sie doch auch wirklich gleichberechtigt mitreden, und zwar nicht nur bei Entscheidungen hier im Parlament, sondern auch in den LEADER-Gremien, wo es ums Geld geht. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

Der Antrag wurde abgelehnt.

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