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Rede | 15.11.18

Michael Jungclaus spricht zum Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Péter Vida "Städtepartnerschaften in Brandenburg ausbauen und stärken"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

In Brandenburg gibt es 417 politisch selbstständigen Städten und Gemeinden.

Im vorliegenden Antrag des Abgeordneten Vida lesen wir nun, dass von diesen über 400 Städten und Gemeinden nur ein Viertel eine Städtepartnerschaft pflegt.

Und so ist es auch der Datenbank zu entnehmen, auf die Herr Vida seinen Antrag begründet. Eine amtliche Statistik zu den Städtepartnerschaften gibt es in Brandenburg nicht.

In Vorbereitung zu meiner Rede habe ich, da mich die Zahlen zunächst überrascht haben, die Datenbank ein wenig durchforscht. Meine Heimatgemeinde Neuenhagen hat seit 1990 eine Partnerschaft mit dem bayrischen Grünwald sowie seit 2005 mit der polnischen Stadt Swiebodzin.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die von Herrn Vida angeführte Datenbank führt Neuenhagen nicht auf. Zunächst habe ich dies für einen Zufall gehalten aber auch alle Nachbar-Kommunen, wo ich auf Neujahrsempfängen regelmäßig mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den jeweiligen Partnergemeinden nette Gespräche habe - wie Rehfelde, Hoppegarten, Altlandsberg und so weiter fehlen in dieser Datenbank. Soviel also zur Qualität der Datenquelle.

10 Minuten Arbeit hätten gereicht um herauszufinden, dass das beschriebene Problem offensichtlich keines ist.

Ein konkreter Überblick über die vorhandenen Städtepartnerschaften wäre für eine Debatte zu diesem Thema hilfreich. Nur gibt es eine solche weder beim Ministerium noch beim Städte- und Gemeindebund. Das ist in der Tat Schade und wirft die Frage auf, wer für das Thema eigentlich zuständig ist.

Gerade Abgeordnete die sonst immer sehr auf Subsidiarität und kommunale Selbstverwaltung verweise, müssten hier nun eigentlich auf die Kommunen zeigen. Genauso wie sie vermutlich mit Verweis auf Konnexität auf das Land zeigen würden, sollten wir hier im Landtag Angelegenheiten der Städtepartnerschaften regeln.

Ich denke, dass die Kommunen das schon sehr gut machen und es ist auch vollkommen unstrittig, wie wichtig Städtepartnerschaften sind.

Sie waren vor allem im vergangenen Jahrhundert als Element des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs in Städten und Gemeinden kaum wegzudenken.

Sie können gegenseitiges Kennenlernen, Zusammentreffen und den Austausch zwischen unterschiedlichen Regionen ermöglichen und so die internationale Zusammenarbeit fördern.

In unserer digitalisierten und globalisierten Welt haben jedoch zunehmend auch projektbezogene Partnerschaften an Bedeutung gewonnen. Es ist doch niemanden damit geholfen eine Partnerschaft zu gründen, die nur auf dem Papier existiert. Städtepartnerschaften müssen vor allem mit Leben gefüllt werden.

Konkrete, projektbezogene Partnerschaften in einen klar definierten Zeitrahmen halte ich dabei für sinnhafter als starre und nur auf dem Papier existierende formale Partnerschaften. Und das kann man eben schlecht von oben verordnen.

In einem Bereich bin ich allerdings schon der Auffassung, dass die Landesregierung bei dem Thema gefragt ist.

Auch wenn die besagte Datenbank nicht vollzählig ist, fällt jedoch auf, dass es in Brandenburg nur eine einzige Partnerschaft mit einer Gemeinde aus dem Globalen Süden gibt. Potsdam hat seit Kurzem eine Partnerstadt mit Sansibar. Wohlgemerkt 10 Jahre nachdem die Stadtverordneten dies beschlossen hatten, was erkennen lässt, dass bei derartigen Partnerschaften vermutlich tatsächlich eine Unterstützung seitens der Landesregierung helfen könnte.

Also, abgesehen von den fehlerhaften Zahlen, die dem Antrag zugrunde liegen, fehlen mir in dem Antrag auch konkrete Ziele und Schwerpunkte, die mit neuen und weiteren Städtepartnerschaften erreicht werden sollen.

In der Internationalisierungsstrategie des Landes heißt es zu den Zielen u.a.: „Brandenburg international handlungsfähiger, attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Zugleich soll die Strategie dazu beitragen, ein Klima der Weltoffenheit und Toleranz im Land Brandenburg zu fördern.“

Dies sollte nicht nur für das Land, sondern auch für die über 400 Städten und Gemeinden gelten. In der gesamten Internationalisierungsstrategie taucht das Wort Städtepartnerschaft allerdings nur ein einziges Mal auf.

Und das sollten wir in der Tat ändern.

Den vorliegenden Antrag brauchen wir aus den genannten Gründen dazu nicht.

Vielen Dank.

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