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Rede | 29.09.17

Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht der Landesregierung„ Fortschreiben. Verbessern. Fördern. - Die Umsetzung neuer Leitlinien der Seniorenpolitik“

- Es gilt das gesprochene Wort!
 
Anrede!

Wie wir im Alter gut leben können, beschäftigt viele Menschen. Wir finden es deshalb richtig, dass die Landesregierung für die Erarbeitung der neuen Leitlinien stark auf den Dialog mit älteren Menschen gesetzt hat. Diese Herangehensweise zeigt Respekt vor der Vielfalt und Individualität älterer Menschen. Zum anderen macht der Austausch noch einmal den Wunsch der Menschen deutlich, Altern als aktive Lebensphase zu würdigen.
Auch die wichtige Rolle der Kommunen in der Seniorenpolitik wird herausgestellt. Es ist nicht überraschend, dass sich an dem Bedürfnis der Menschen, solange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld zu leben, nichts geändert hat. Dieses Bedürfnis nimmt die Landesregierung ernst. Uns bleibt nichts anderes übrig, als die Landesregierung für die Idee zu den „Fachstellen Altern und Pflege im Quartier – FAPIQ“ über den grünen Klee zu loben. Denn das Konzept dieser Fachstellen vereint genau die beiden entscheidenden Komponenten. Sie greifen das Bedürfnis der Menschen auf, in ihrer gewohnten Umgebung alt zu werden und unterstützen die dabei wichtigsten Akteurinnen, die Kommunen. Sie bringen vorhandene Strukturen, Potenziale und lokales Engagement zusammen und schaffen somit Hilfe zu Selbsthilfe. Das ist eine wirklich optimale Würdigung der Vielfalt älterer Menschen und der Gestaltungskraft der Kommunen! Wir wünschen uns von der Landesregierung, dass sie alles daransetzt, dass das Projekt auch nach 2019 weiter existiert. Noch besser, wenn sie es schon vorher weiterqualifiziert, indem sie thematische Anknüpfungspunkte darin inkorporiert. Zum Beispiel Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention.
 
Leider viel zu vage sind aus unserer Sicht die Darstellungen zum Stadt-Umland-Wettbewerb. Hier werden riesige Themen wie Sicherung der Daseinsvorsorge, Mobilität, erneuerbarer Energien und Förderung lokaler Unternehmen benannt. Bis 2020 ist ein Fördervolumen von 213 Mio. Euro angedacht. Aber was daraus wo und wie gemacht werden soll, verraten die Leitlinien nicht. Und auch im Ausschuss hat die Landesregierung keine konkreteren Angaben gemacht. Das macht schon stutzig: Wir werden regelmäßig nachfragen!
Ein zaghaftes Schrittchen wagt das MASGF in Richtung Transparenz bei der häuslichen Pflege. Dieser hoch sensible Bereich des menschlichen Lebens und des sozialen Miteinanders braucht Strukturen mit einer bestmöglichen Versorgungssicherheit. Eine Marktprüfung ambulanter Pflegeverträge, durch ein Bundesprojekt und zudem nur für weniger als zwei Jahre, reicht dazu aber nicht aus. Zukünftig kann die Landesregierung hier gerne mutiger und mit eigenen Konzepten aktiv werden! Ich verweise auf unseren Antrag zur Registrierung ambulanter Pflegedienste.

Nicht nur für ältere Menschen ist es höchste Zeit, dass Barrierefreiheit endlich Realität wird. Das gilt für den ÖPNV, in den die Landesregierung aus Bündnisgrüner Sicht deutlich mehr investieren könnte. Das gilt auch für mehr Angebote in den Bereichen Wohnen und Tourismus. Dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Herrn Dusel, möchten wir an dieser Stelle für sein hohes Engagement danken und ihm viel Energie beim weiteren Bohren dicker Bretter wünschen.

Zu guter Letzt: Unsere volle Unterstützung hat die Landesregierung bei ihrem Wunsch, dass sich die Kommunen den Leitlinien anschließen mögen. Konzepte für lebenswerte Kommunen werden nicht fertig von der Landesregierung geliefert. Die Alltagsfragen müssen vor Ort beantwortet werden. Gut also, dass ein Projekt des seniorenpolitischen Maßnahmepakets die Kommunen mit dem Seniorenbeirat vernetzen soll. Wir fordern: Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen diese ausgestreckte Hand jetzt auch ergreifen!

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