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Rede | 29.09.17

Ursula Nonnemacher spricht zum Programm der Landesregierung „ Weiterentwicklung des familien- und kinderpolitischen Programms „Gemeinsam für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg““

- Es gilt das gesprochene Wort!
 
Anrede!

In einer wirklich kinderfreundlichen Gesellschaft muss klar sein: Alle Kinder haben den gleichen Anspruch auf Schutz, auf Förderung, auf Mitwirkung. Familien sind dabei in den meisten Fällen der beste Ort, an dem Kinder Schutz und Entfaltungsmöglichkeiten erfahren. Das Fundament von Familien sind die Eltern. Viele Eltern haben das Privileg, und Privileg muss man wirklich so sagen, dass sie mit ihrem Leben und mit ihrem Alltag zufrieden sind. Worüber verfügen diese Eltern unter anderem? Gesundheit, körperliche und seelische, die sie an ihre Kinder weitergeben. Eine gute Arbeit, eine Kita, die von Anfang an auf Bildung setzt, eine gute, wohnortnahe Schule. Kinderfreundliche Wohnbedingungen und keine komplizierten, teuren, weiten Wege. Familien, die nicht alle dieser Privilegien haben, brauchen unsere Unterstützung. Ein breites Unterstützungsangebot zeigt das Familien- und Kinderpolitische Programm der Landesregierung in der Theorie auf. Viele Maßnahmen gibt es bereits seit Jahren. Was uns deswegen wichtig ist, ist eine ehrliche Analyse, was davon wirklich wirkt! Vieles finden wir gut, und vieles läuft bestimmt auch gut. Aber bei den Maßnahmen, die nicht gut funktionieren, muss die Landesregierung nachbessern statt auflisten!

So verspricht die Landesregierung beispielsweise für die drei großen Netzwerke Gesunde Kinder, Kinderschutz und Frühe Hilfen eine bessere Abstimmung untereinander. Absolut richtig und wichtig, wir fordern das bereits lange. Genau deswegen fehlt uns die Aussage, bis wann sie das erreichen will? Und wie? Davon angekommen ist vor Ort bisher so gut wie gar nichts. Ich habe auf meiner Sommertour die Netzwerke für Gesunde Kinder in einigen Landkreisen besucht. Sie leisten eine sehr wertvolle Arbeit, und das hauptsächlich ehrenamtlich. Und auch sie wünschen sich eine Zusammenarbeit mit den anderen Netzwerken. Bisher arbeiten alle drei nebeneinander her. Kinderschutz mit Anspruch braucht mehr Unterstützung!
Auch für die Gesundheit älterer Kinder gibt es noch einiges zu tun. Wir fordern die Landesregierung auf, die Akzeptanz der Mittagessensversorgung in den Oberschulen zu erhöhen. Dazu brauchen wir eine personelle Aufstockung der Vernetzungsstelle Schulverpflegung und mehr Mitspracherecht der Schulen bei der Auswahl der Caterer.

Gute Programme, aber wirklich noch Pflänzchen am Wegesrand, sind „Klasse: Musik“, und „Klasse: Kunst“. Die muss die Landesregierung pflegen und wachsen lassen, damit sie Wirkung entfalten. Im Moment erreichen die Programme mickrige 1,6%. So war das bestimmt nicht gedacht.

Beim Angebot im Öffentlichen Nahverkehr zeigt sich die Landesregierung geradezu familienunfreundlich. Nur zwei Maßnahmen sind aufgeführt. Die reichen weder aus, noch erfüllen sie ihren Zweck. Beim Mobilitätsticket für einkommensarme Menschen hat Rot-Rot es entgegen ihres Koalitionsvertrages immer noch nicht geschafft, es auch in Berlin gelten zu lassen. Ihr Versprechen auf diesen wichtigen Zusatznutzen soll jetzt wohl still und heimlich unter den Tisch fallen: Im neuen Programm wird das Wort Berlin noch nicht einmal mehr erwähnt. Das ist ärgerlich, weil natürlich viele Strecken durch Berlin führen. Ärgerlich aber auch, weil die Landesregierung schon öfter auf soziale Beratungsangebote im Land Berlin verwiesen hat! Die sind dann leider nur für Selbstzahler*innen erreichbar. Aber auch für einkommensstärkere Eltern ist das Angebot nicht ausreichend. Tarife sind von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich, nicht kombinierbar, unübersichtlich und teilweise recht teuer. Hier müssen Sie dringend ran!

Ein-Eltern-Familien haben wir übrigens mit der Lupe im Programm suchen müssen. Halten Sie die mittlerweile für so gleichgestellt, dass sie keine spezifischen Maßnahmen mehr benötigen? Wir sind uns da nicht so sicher. Um das zu erfahren, haben wir eine große Anfrage eingereicht. 

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