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Rede | 27.09.17

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Brandenburg stellt finanzielle und ideelle Unterstützung der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule &Trans ein“

- Es gilt das gesprochene Wort!
 
Anrede!


Dieser Antrag mit Eingangsdatum vom 6.6.2017 sollte wohl in Brandenburg zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes gespielt werden.  Getreu der Botschaft im AfD-Bundestagswahlprogramm: Homosexualität und Genderkonzepte sind verfassungsfeindlich und gefährden das Staatsvolk, weshalb das zuständige Bundesministerium auch in ein Ministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung umzuwandeln sei.

In Brandenburg macht die AfD jetzt sogar die Privilegierung von „kleinen Gruppen“ – gemeint sind alle Menschen mit nicht heteronormativer sexueller Orientierung – und gar eine tendenzielle Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit in der Gesellschaft aus. Aus dieser pathologischen Wahrnehmungsstörung heraus – ich bin fast geneigt, von einer Wahnwahrnehmung zu sprechen - wird dann die Forderung entwickelt, jedwede finanzielle, aber auch ideelle Förderung einzustellen.

So weit, so banal und durchschaubar. Interessant finde ich allerdings, dass Sie freiwerdende Mittel auch an Alleinerziehende ausreichen wollen. Sonst haben Sie doch eher die Absenkung der Förderung Alleinerziehender im Blick, ich zitiere aus ihrem Wahlprogramm:“ Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängt.“ Ein Hohn für Hunderttausende alleingelassene Alleinerziehende angesichts zahlungsunwilliger Väter und einem Richterspruch, dass Wochenendvätern die Reinigung von Kinderkleidung nicht zugemutet werden kann!
Den abstrusen Forderungen ihres Antrages erteilen wir Bündnisgrünen natürlich eine klare Absage und glücklicherweise gibt es in diesem Parlament eine robuste Mehrheit, die sich den entschlossen entgegenstellen wird. Die Programme bleiben am Netz, in immer mehr Kommunen auch im ländlichen Brandenburg wird die Regenbogenfahne gehisst, die LesbiSchwule Tour 2017 ist durch die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin gezogen und der auch von meiner Fraktion eingeforderte „Aktionsplan für mehr Vielfalt und Akzeptanz“ ist im Beteiligungsverfahren.  Aber damit nicht genug:
 
Während Sie die Zeit und den gesellschaftlichen Fortschritt zurückdrehen wollen, weil Leute wie Herr Gauland Sehnsucht nach dem Deutschland seiner Väter hat und sich im hier- und jetzt nicht mehr zurechtfindet, zieht die Karawane weiter in die entgegengesetzte Richtung.  Das heutige Datum gibt uns die Gelegenheit, uns zu freuen, dass eine langjährige Forderung nach Gleichstellung endlich Wirklichkeit wird: ab 1.10. gibt es die Ehe für alle!!!  Das, meine Damen und Herren ist ein gesellschaftspolitischer Meilenstein. Vor 25 Jahren – am19.8.1992 – stürmten in einer vom damaligen Schwulenverband ausgerufenen Aktion 250 lesbische und schwule Paare die Standesämter und forderten ihr Recht auf Ehe ein. Bereits 1995 habe wir Grünen einen Gesetzentwurf auf Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den Bundestag eingebracht. Über die eingetragene Lebenspartnerschaft und die immer weiter fortschreitende Gleichstellung in nahezu allen rechtlichen Fragen wurde in diesem Sommer die Öffnung der Ehe für alle endlich vollzogen.  Recht spät übrigens, im internationalen Vergleich.

Ab diesem Sonntag gilt:“ Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Lebenspartner*innen wird die Möglichkeit gegeben, ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen. Auch wenn mancherorts noch mit bürokratischen Problemen gekämpft wird, so ist der Fortschritt doch nicht aufzuhalten. Bereits am Sonntag werden einige Standesämter eine Sonderöffnung vornehmen und ab dem 2.10. wird in einigen Regionen mit einem Ansturm gerechnet.  Wir fordern den Innenminister und die Kommunen nachdrücklich auf, die verwaltungstechnische Umsetzung der Eheschließung für alle ab Oktober zu gewährleisten.

Und während wir uns gemeinsam über einen großen Schritt in der Gleichstellungspolitik freuen lassen Sie uns den vorliegenden Antrag dahin schicken, wo er hingehört: in die Ablage für ewiggestrige und überflüssige Symbolanträge.

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