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Rede | 27.09.17

Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht der Landesregierung „Umsetzung des Beschlusses des Landtages Brandenburg vom 18. Mai 2017 zur „Volksinitiative Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen““

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Mit dem vorliegenden Bericht zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Umgang mit der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ versucht die Landesregierung den Eindruck zu erwecken, mit der Verwaltungsstrukturreform auf einem guten Weg zu sein und die notwendigen Arbeiten zur allgemeinen Zufriedenheit voranzutreiben.

Dass die Koalitionsfraktionen nun doch noch mit Änderungsanträgen die Umsetzung des von uns mitgetragenen Landtagsbeschlusses zur Verbesserungen der Bürgerbeteiligung sowie zur Kinder- und Jugendbeteiligung anpacken, begrüßen wir in der Sache sehr. Allerdings war über ein Jahr lang diesbezüglich keinerlei Aktivität zu verzeichnen.

Schiebt man insgesamt die Kulissen zur Seite, so macht sich allerdings auch bei unserer Fraktion - die wir den grundlegenden Reformbedarf der Landes- und Kommunalverwaltung weiterhin sehen und nicht in Abrede stellen – Enttäuschung und Ernüchterung über den defizitären Abarbeitungsstand breit.

Der vorliegende Bericht beschäftigt sich zum Teil mit Nebensächlichkeiten, die kaum Einfluss auf das aktuell stattfindende Volksbegehren haben werden. Dass die Landesregierung die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zum Kreisneugliederungsgesetz ernst nimmt und sich mit ihnen auseinandersetzt, ist eine Selbstverständlichkeit und verfassungsrechtliche Notwendigkeit.

Dass uns die Landesregierung zum zweiten Punkt mitteilt, dass sie ein Konzept zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände erarbeiten wird, ist an Schlichtheit kaum zu überbieten. Dass dabei noch nicht einmal Eckpunkte oder ein Zeitraum genannt werden, empfinde ich als ungehörig.

Und dass die Landesregierung unter drittens einige Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kreistagsabgeordnete aufzählt, aber immer nur von „könnte“ redet, deutet nicht wirklich daraufhin, dass es hier zu substantiellen, von der Landesregierung vorangetriebenen Verbesserungen kommen wird, sondern dass dies von den Kreistagen beschlossen und von den Kreisen finanziert werden muss.

Was wir darüber hinaus bei der Verwaltungsstrukturreform sehen, ist, dass wichtige und notwendige Reformbestandteile noch gänzlich unklar sind. Von einer Reform der verschiedenen Ebenen aus einem Guss kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Bei einer zentralen Frage wie der Funktionalreform II – der Aufgabenübertragung von den Kreisen auf die Städte und Gemeinden - zieht die Landesregierung den Kopf ein. Die antagonistischen, sich gegenseitig ausschließenden Interessen der beiden kommunalen Spitzenverbände sind doch nun seit Jahren allseits bekannt! Ganz offensichtlich ist die Landesregierung in dieser Frage nicht in der Lage, zeitig die Forderung des Leitbildbeschlusses umzusetzen. Somit gehen wir jetzt in Anhörungen zur Funktionalreform I sowie zur Kreisneugliederung und Einkreisung, ohne zu wissen wie sich die Aufgabenverteilung zwischen Landkreis und Gemeindeebene zukünftig darstellen soll.

Was ich ganz besonders bemängle ist die Tatsache, dass auch zur Einführung der brandenburgischen Amtsgemeinde als neues Verwaltungsmodell auf gemeindlicher Ebene noch kein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt. Hier sehe ich den größten und dringlichsten Handlungsbedarf. Im Vertrauen auf den Leitbildbeschluss vom letzten Juli haben sich Ämter und Gemeinden freiwillig auf den Weg gemacht, um eine bessere, leistungsfähigere und kompetentere Verwaltungsstruktur für ihr BürgerInnen zu schaffen. Ohne ein Gesetz zur Einführung der Amtsgemeinde hängen sie in der Luft. Deshalb fordere ich Sie dringend auf, legen Sie endlich das notwendige Gesetz vor, das dies ermöglicht.

Das schlechte Wahlergebnis von rot-rot bei der Bundestagswahl monokausal auf die Verwaltungsstrukturreform zu schieben, halte ich für eine unzulässige Simplifizierung. Die zweistelligen Verluste der CDU in Cottbus und Spree-Neiße stehen damit auch nicht in Einklang. Unser Glaube daran, dass rot-rot noch die Kraft hat, eine kohärente Reform umzusetzen, war auch in den Wochen vor der Bundestagswahl schon erheblich erschüttert.

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