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Rede | 29.09.17

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE „Weitere Stärkung der Film- und Medienwirtschaft in Deutschland und im Land Brandenburg“

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Dieser Koalitionsantrag ist schon eine besondere Leistung: Er soll auf dem Beschluss vom März 2016 aufbauen, der einen Bericht zur Folge hatte, über den wir im April diesen Jahres diskutiert haben. Und jetzt also nochmal. Wie ein eitler Gockel spreizt sich die Koalition erneut mit einem Thema durch das Plenum, das wichtig ist für Brandenburg, ja. Aber was ist eigentlich neu?

Ich suche im Antrag:

- Potsdam ist im Juni von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zum bundesweit einzigen ‚Digital Hub’ mit Schwerpunkt Medientechnologien ernannt worden. Das ist natürlich ein aktueller Grund, die Landesregierung aufzufordern, die Verflechtung der Medienwirtschaft mit Industrie- und Dienstleistungsunternehmen auszubauen. Selbst wäre sie sicher nie auf die Idee gekommen.

- Die weiteren Forderungen an die Landesregierung sind genauso wenig aktuell wie sie konkret sind. Ein weiterer Beitrag zum Thema ‚Fort-schreiben’ ist noch nicht gleich ‚Fortschritt’!

- Dann folgt der Appell an die Bundesebene: „Bei der Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches ‚Frauen in Kultur und Medien’ [sollen] auch Fragen der Geschlechtergerechtigkeit in Film- und Kreativwirtschaft mit berücksichtigt werden“. Das berührt einen wunden Punkt in der Branche. Trotzdem fragt man sich, was denn ein solcher Runder Tisch wohl  Anderes tun könnte, als sich mit genau diesen Fragen zu beschäftigen?

- Konkreter wird es, wenn es um das Geld der Bundesebene geht: Hier soll der Filmförderfonds erhöht werden, die Förderungen für internationale Fernsehproduktionen und Games verbessert, die gesamte Kreativwirtschaft stärker unterstützt und die Digitalisierung des Filmerbes vorangebracht werden. Das ist wohlfeil und wenig originell. Die Landesregierung soll diese Wünsche bei ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat berücksichtigen. Dem kann man zustimmen, ja klar. Auch wenn man sich besorgt fragt: Was täte die Landesregierung wohl ohne einen solchen Beschluss?

Wer in den letzten Wochen Zeitung gelesen hat, der wird sich vielleicht noch an etwas anderes erinnern, was seit der letzten Debatte im April neu ist: Die Berliner Landesregierung plant einen Ausgabenzuwachs an das Medienboard Berlin-Brandenburg von 1,2 Mio € jährlich. Das wäre vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers eine Steigerung um rund 12 Prozent. Im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 der Bundesregierung sind 75 Mio. € zusätzliche Mittel zur Förderung von Filmproduktionen eingeplant. D.h. der Bund und Berlin erhöhen ihre Filmförderung. Brandenburg nicht.

Von den 27,4 Mio. €, die das Medienboard laut Tätigkeitsbericht im vergangenen Jahr an Landesmitteln erhielt, kamen aus Brandenburg lediglich 8 Mio. €. Schon jetzt finanziert Berlin also den Großteil der Filmförderung beider Länder (PNN 23.8.). Davon ist in diesem Antrag nicht die Rede.  

Aber gut, die Film- und Medienwirtschaft ist für uns wichtig, für die berlin-nahen Regionen mehr als für die berlin-fernen und für Männer wahrscheinlich mehr als für Frauen. In welchem Verhältnis die tatsächlichen Einnahmen daraus zum ideellen Gewinn für die Region stehen, wissen wir nicht so genau. Genauso wenig, um wieviel die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse abnehmen und wieviel Prekariat hier generiert wird. Dass die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg hier mal ausnahmsweise richtig gut klappt, ist allerdings bekannt. –

Und wenn auch nichts Neues in diesem Antrag steht, so ist er doch unschädlich und das Thema erfreulicher als manch Anderes. Wir stimmen zu.

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