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Rede | 05.04.17

Marie Luise von Halem spricht zum Bericht der Landesregierung „Medienwirtschaft in Brandenburg weiter stärken“

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Mit einem Vierteljahr Verspätung legt die Landesregierung hier einen Bericht vor, angesichts dessen ich mich frage, ob Fort-Schreiben eigentlich schon dasselbe wie Fort-Schritt ist?

Bei vielen der zwölf Themenbereiche finden wir lange Auflistungen, welche Aktivitäten über welche Netzwerke gebündelt werden und in welche Cluster sie sich damit einfügen. Das klingt gut – sagt aber wenig.

Bei anderen Themenbereichen geht der Bericht an den aktuellen Fragestellungen vorbei. So ist z.B. beim Themenkomplex 2 der Hinweis auf die allgemeinen Förderprogramme zur Technologieförderung völlig fehl am Platze, denn sie sind zu unspezifisch, um den Anforderungen der Medienbranche gerecht zu werden. Die geplante Bildung einer zentralen Einrichtung für die Kultur- und Kreativwirtschaft ist natürlich zu begrüßen. Aber ob sie tatsächlich die technologienahen Bereiche bzw. die kleinen innovativen Unternehmen aus der Medienbranche besser fördern kann, darf bezweifelt werden - auch angesichts des Berichtes, der sich nur in allgemeinen Worten darüber ergeht und keinerlei Ressourcen erwähnt, die dieser Einrichtung zur Verfügung stehen könnten.

Die steigenden Beschäftigtenzahlen in der Medienwirtschaft werden auch hier wieder positiv erwähnt. Aber genauso wie vor einem Jahr dürfen wir vermuten, dass sich diese Steigerung nicht in einem Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten widerspiegelt. Genausowenig erfahren wir, wie viele der vielgerühmten Start-Ups sich tatsächlich haben durchsetzen können bzw. wie sich die Zahl der Bauchlandungen entwickelt hat. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der innovativen Fassade bitteres Prekariat.

Der im Themenkomplex 5, Rahmenbedingungen für Start-Ups, erwähnte Verweis auf die Existenz- und Unternehmensnachfolgestrategie geht auch ins Leere, da diese Strategie nur wenig Neues enthält und die Bereiche Film- und Medien darin nicht gesondert vorkommen. Allgemein wird auf die Stadt Potsdam verwiesen: Aber ob die in Rede stehenden neuen Räume am Campus Filmpark speziell für die Gründerszene in der Medienbranche geeignet sind, ist schwer zu beurteilen. Sie müssten kleinteilig sein und im Mietpreis erschwinglich. Dass Start-Ups gefördert werden sollen, bestätigt der Bericht ja auch, an Lösungen allerdings mangelt es.

Die Förderung des VR/AR Netzwerks durch das MWE könnte tatsächlich mal was Neues und Zukunftsweisendes sein. Details zur Förderung finden sich aber nicht einmal auf der Webseite des MWE. Sie dürfte daher recht bescheiden ausfallen.

Breitbandausbau: Nachdem Brandenburg hier lange geschlafen hat, hat es mit dem Landesprogramm Glasfaser 2020 endlich den bundesweiten Anschluss wieder im Blick gehabt. Dass wir beim Breitbandausbauprogramm des Bundes erst jetzt nennenswert mit Anträgen partizipieren, hätte durch eine frühe und aktive Koordination und Steuerung durch die Landesebene vermieden werden können.

Nicht nur bei den Themen Medienwirtschaft im Rahmen des Clusters IKT/Medien/Kreativwirtschaft oder den Kooperationen mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist viel die Rede von „weiter stärken“ und „weiter fördern“, ohne allzu Konkretes. Medienbildung im neuen Rahmenlehrplan ist auch schön und gut, aber ohne Internet und entsprechende Hardware in den Schulen doch eher ein frommer Wunsch.

Auch abgesehen von den genannten Kritikpunkten fällt an diesem Bericht schon auf, wie viel Status Quo er beschreibt und wie wenig Entwicklung. Entwicklung zu schildern, würde ja auch voraussetzen, dass sich in den letzten Jahren etwas entwickelt hat. Offensichtlich war das nicht so. Auch in die Zukunft guckt er nur sporadisch, ohne Ziele zu formulieren oder Indikatoren, an denen sich ein Fortschritt messen ließe.

Ergo: Viel Fort-Schreiben, wenig Fort-Schritt. Aber ja, natürlich ist es zu begrüßen, dass wir über dieses Thema mal wieder eine Runde drehen. Nur: Das Ende mancher Runde ist eben oft nicht fern vom Ausgangspunkt.

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