beim Lesen des Antrags der AfD-Fraktion habe ich vergeblich die Stelle gesucht, in der die Automobilindustrie für die, durch sie verursachten Manipulationen kritisiert und zur Verantwortung gezogen wird.
Stattdessen wollen sie uns mit ihrem Antrag suggerieren, dass Diesel- und Benzinfahrzeuge nicht Umwelt- und Klimaschädlich sind. Dass ihnen Umwelt- und Klimaschutz egal ist, daran haben wir uns schon gewöhnt aber warum nennen sie die Verantwortlichen für die massenhafte Manipulation nicht deutlich beim Namen – ist ihnen die Autoindustrie näher als der betrogene, geschädigte und besorgte Bürger?
So kennt man Sie ja gar nicht. Normalerweise müssten Sie sich doch jetzt in Alternative für Diesel umbenennen und sich mit breiter Brust vor die besorgten Bürger stellen.
Aber nein: Sie wollen mit ihrem Antrag die Landesregierung nun auffordern sich für einen unbegrenzten Weiterbetrieb von Diesel-und Benzinmotoren einzusetzen und Fahrverbote zu verhindern. In dem Zusammenhang wäre dann auch interessant wie Sie sich einen unbegrenzten Weiterbetrieb bei der ja endlichen Ressource Öl so vorstellen.
Dabei verkennen Sie - wie so oft - zu Gunsten kurzfristiger populistischer Effekthascherei mal wieder die eigentlichen Probleme
Beim Diesel-Skandal geht es doch in erster Linie um folgende Probleme:
die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger,
die Auswirkungen auf das Klima
die Zukunft des Autostandorts Deutschland
Zu keinem dieser drei Punkte steht etwas in Ihrem Antrag.
Ihnen sind die Beschäftigten im Automobilsektor egal,
ihnen ist – leider nichts Neues – das Klima und der Klimawandel egal
und ihnen ist die Gesundheit der Menschen egal.
Statt die Anhebung der Stickoxid- Grenzwerte zu fordern sollten sie sich vielleicht mal damit auseinander setzen, wie wir das das Klima, den Autostandort Deutschland und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger schützen können.
Und da brauchen wir uns jetzt auch gar nicht darüber streiten ob das jetzt hunderte, tausende oder zigtausende Tote sind. Fakt ist, dass wir von der Automobilindustrie betrogen wurden und die Folge davon auch viele vermeidbare kranke und tote Menschen sind.
Das besonders perfide daran: Die Mehrkosten für rechtskonforme Lösungen wären äußerst überschaubar gewesen.
Für uns Bündnisgrüne ist daher ganz klar, dass die Automobilindustrie ihre Kundschaft vorsätzlich getäuscht hat und die volle Verantwortung für die manipulierten Autos trägt.
Und deshalb müssen die Autokonzerne auch für die notwendigen Umrüstungen aufkommen. Dabei geht es aber nicht darum, hier und da ein Software-Update zu installieren, sondern wir fordern ein umfassendes Nachrüstprogramm für alle Diesel-Autos der Kategorie Euro 5 und 6. Die Kosten für diese Nachrüstungen müssen dabei vollständig von den Automobilherstellern getragen werden.
Und es geht doch an der Realität vorbei, dass irgendjemand - wie sie es mit dem Antrag suggerieren und in ihrer Rede gerade falsch behauptet haben, Fahrverbote fordert:
In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl beispielsweise steht:.
„Wir wollen, dass die betroffenen Autos so schnell wie möglich auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden, damit die Halter*innen NICHT die Leidtragenden von Fahrverboten sind.“
Das eigentliche Problem an möglichen Fahrverboten ist doch nicht, dass jemand diese fordert, sondern das Gericht diese anordnen werden, wenn wir nicht handeln.
Nach wie vor ist die Luft in zahlreichen deutschen Städten gefährlich hoch belastet. Und die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass in den Städten die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Nur so kann europäisches Recht eingehalten und Fahrverbote noch abgewendet werden.
Langfristig setzen wir uns außerdem dafür ein, dass wir uns vom fossilen Verbrennungsmotor verabschieden und ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zu gelassen werden.
Und da es nicht Aufgabe von Politik ist, eine bestimmte Technik vorzuschreiben sondern Ziele zu definieren, muss das nicht zwangsläufig durch Elektroautos erfolgen. Genauso könnte hier beispielsweise die Brennstoffzelle oder Power to Gas zum Einsatz kommen. Welche Technologie sich am Ende durchsetzt, entscheiden die Kunden.
Wichtig ist nur, dass wir jetzt endlich auf die Mobilität von morgen umsatteln und diesen Umstieg auch fördern.
Wichtig für die Gesundheit von zig-tausende Menschen genauso wie für zig-tausende von Arbeitsplätzen.
Der vorliegende Antrag ist dafür völlig ungeeignet - wir werden ihn daher ablehnen.