- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,
Die Mobilitätsstrategie wurde Anfang Februar vom Kabinett beschlossen.
Die zuvor groß gelobte Öffentlichkeitsbeteiligung war dann allerdings doch eher pro forma, denn zwar gab es sehr viele Stellungnahmen. Letztlich hat das Ministerium aber nur minimale Änderungen gegenüber dem Ursprungstext vorgenommen.
Gerade der im vorliegenden Antrag beschworene Öffentliche Personennahverkehr– spielt in der Mobilitätsstrategie eine zu geringe Rolle.
Zudem bekundet die Landesregierung zwar weiterhin, den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene erhöhen zu wollen. Allein: Die Strategie, Güterverkehrsstellen weiterzuentwickeln, wird nicht ausreichen, um mehr Güter auf die Schiene zu bekommen.
Ein ähnliches Bild bei der Barrierefreiheit, die – blicken wir ins Jahr 2030 des Strategiehorizontes – ja dann bereits seit acht Jahren Realität sein muss. Eine Antwort darauf, wie Sie das erreichen wollen – Fehlanzeige.
Der nächste Schritt ist nun also der Landesnahverkehrsplan. Um ihn und eine entsprechende Infrastruktur geht es im vorliegenden Antrag. Die Korridoruntersuchungen sollen die Grundlage für den Nahverkehrsplan darstellen. Allerdings: Die Rohdaten dieser Untersuchung werden nicht veröffentlicht. Dadurch fällt es schwer, nachzuvollziehen, wie etwa die zusätzlichen Personenkilometer und Fahrten pro Tag zustande kommen. Dieses Feedback erhalte ich momentan von allen Seiten. Egal wem Sie diese Korridoruntersuchung zeigen – die Frage nach der Ursprung der Daten lässt nicht lange auf sich warten.
Sie wecken dadurch natürlich, vermutlich ohne es zu wollen, Begehrlichkeiten.
Also, rücken Sie endlich mit den Daten raus und machen Sie transparent, wie Sie so zu Ihren ganzen Nullfällen und Mitfällen kommen.
Ein zentraler Punkt Ihres Antrags ist die Kooperation mit Berlin. Niemand bestreitet, dass die Zusammenarbeit mit Berlin unerlässlich ist, wenn es um die Infrastruktur des Schienenverkehrs geht.
Die Zusammenarbeit war bislang nicht gerade von großer Nähe gekennzeichnet. Nun hat Ministerin Schneider eine AG Infrastruktur zwischen Brandenburg und Berlin vorgeschlagen mit der Kernbotschaft: Annäherung. Und vermutlich ist dieser Antrag hier ja auch die Steilvorlage, damit die Ministerin diese AG verkünden kann.
Das Ranking der verschiedenen Korridore wird in der AG verhandelt und das wird spannend denn dieses Ranking wird nicht von uns allein entschieden.
Die Zeit drängt und wir können uns zähe, jahrelange Verhandlungen nicht leisten. Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur haben dafür zu lange Vorlaufzeiten.
Hunderttausende von Pendlerinnen und Pendlern in Brandenburg sind aber täglich auf eine zuverlässige und leistungsfähige Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen.
Viele Bahnen und Gleise können jedoch bereits heute mit dem Bevölkerungswachstum im Berliner Umland kaum noch Schritt halten. Die Landesregierung ist also in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die regionale Verkehrsinfrastruktur zügig ausgebaut wird. Oder wie es die Koalitionsfraktionen formulieren: „wachstumsfest“ gemacht wird.
Was in der Debatte bislang immer völlig unterbelichtet ist, ist die Rolle der DB AG bei der Finanzierung der Infrastruktur – diese Forderung des Antrags begrüße ich daher besonders. Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Deutsche Bahn stärker mit ins Boot zu holen. Denn während die Trassen- und Stationspreise weiter ansteigen, investiert die DB AG bislang nur ungenügend in die Infrastruktur.
Infrastruktur des ÖPNV: Das sind aber auch Bushaltestellen, Trams und Straßenbahngleise. Hier müssen die Kommunen enorme Modernisierungen, etwa für die Barrierefreiheit, angehen. Und da muss auch das Land erheblich mehr tun und die Kommunen als Aufgabenträgern finanziell zu unterstützen. Auch das kommt in ihrem Antrag völlig zu kurz.
Die von der Landesregierung aufgelegte Förderung der Barrierefreiheit ist zwar begrüßenswert, das Geld ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Böse Zungen sagen Sprühnebel.
Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass viele Bundesprogramme in den kommenden Jahren auslaufen werden, etwa das im Antrag erwähnte Wortungeheuer „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“. Gleichzeitig brauchen wir aber mehr Geld, um veraltete Infrastruktur zu stärken.
Alles in allem habe ich in ihrem Antrag wenig Argumente gefunden ihm zuzustimmen.
Es ist schon bedenklich, wenn Sie extra einen Antrag schreiben müssen, um ihre Landesregierung aufzufordern Gespräche hier und Gespräche da zu führen. Angereichert mit einer Forderung in Richtung Bund, abgeschmeckt mit der Aufforderung doch bitte die eigene Strategie auch tatsächlich zur berücksichtigen und garniert mit dem Sahnehäubchen über all das, dann am Ende des Jahre doch bitte den Ausschuss zu informieren.
Da hilft Ihnen vermutlich auch nicht mehr eine Zustimmung zu dieser Rezeptur.
Wir werden uns hier enthalten. Vielen Dank.