- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
viel zu lange wurden die Chancen und Potentiale der Elektromobilität nicht ausreichend gefördert – von daher ist es grundsätzlich natürlich zu begrüßen, wenn SPD und LINKE hier einen Antrag vorlegen um dieses Manko zu beseitigen.
Angesichts der aktuellen Diskussionen um Luftverschmutzung in den Innenstädten, Schadstoffwerte und den sich verstärkenden Klimawandel ist es dringend notwendig, dass wir die politische aber auch gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf die Elektromobilität lenken. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass diesem Thema bereits in der in der Mobilitätsstrategie mehr Platz eingeräumt worden wäre. Dies wäre der richtige Ort gewesen um zu darzulegen welche Ziele die Landesregierung bei der Elektromobilität verfolgt. Aber immerhin - nun wird ja nachgebessert.
Ich gehe davon aus, dass wir alle - bis auf ein paar wenige Ausnahmen – die Folgen des menschengemachten Klimawandels anerkennen, wir uns auch darüber im Klaren sind, dass dringend gehandelt werden muss. Und ohne Verkehrswende wird es keine Energiewende geben. Die Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Erfahrungen in Frankreich haben etwa gezeigt, dass gerade für Berufspendlerinnen und -pendler in ländlichen Regionen Elektromobilität besonders attraktiv ist.
Aber nur mit einer hinreichenden Ladeinfrastruktur werden Elektroautos auch alltagstauglich und eine Alternative zum Pkw mit Verbrennungsmotor darstellen.
Brandenburg ist allerdings bei den öffentlichen Ladesäulen bundesweit Schlusslicht. Wir hatten in den zurückliegenden Haushaltsberatungen Landes-Investitionen in ein Einhundert-Ladesäulen-Programm gefordert. Angesichts des nun vorliegenden Antrags können wir überhaupt nicht nachvollziehen, warum unser Antrag damals abgelehnt wurde.
Jetzt schreiben Sie selbst: „Die Landesregierung wird aufgefordert: die Schaffung der notwendigen Infrastruktur an öffentlichen Gebäuden sicherzustellen“.
Hätten Sie unseren Antrag im Herbst 2016 angenommen, würden die ersten Säulen schon stehen. Leider haben Sie diese Chance vertan.
Irgendwie ist es das gleiche wie bei den landesbedeutsamen Buslinien. Erst einmal mit dem fadenscheinigen Argument „das wäre Aufgabe der Kreise“ ablehnen – während dann eine Stellenanzeige die Runde macht, in dem das Ministerium einen Mitarbeiter unter anderem für den Bereich landesbedeutsame Buslinien sucht.
Ich dachte, ich lese nicht richtig als das gestern gesehen habe.
Apropos vertane Chance. Wenn Sie einem anderen Antrag unserer Fraktion zugestimmt hätten, wären wir auch in einem weiteren wichtigen Aspekt der Elektromobilität schon viel weiter. Straßenbahnen.
Diese sind dazu noch, nicht nur klimaneutral sondern helfen auch unsere Städte von den Stau- und Parkflächenproblemen zu befreien – im Gegensatz zu Elektroautos, die in diesen Punkten ihren Verwandten mit Verbrennungsmotor leider in nichts nachstehen. Aber unser Haushaltsantrag zur Mittelaufstockung: Abgelehnt. Stattdessen homöopathische Landesmittel plus einer Dosis aus dem Regionalisierungstopf.
Da muss man sich dann schon fragen: Wie ernst ist es Ihnen eigentlich mit der Elektromobilität? Nur wohlfeile Forderungen zu stellen in Richtungen Bund (die Punkte 2 und 6 ihres Antrags) oder an die Kommunen (Punkt 7), sowie bereits ohnehin existierende Förderprogramme umzunutzen (Punkt 4 und 8) bringt uns definitiv nicht weiter, meine Damen und Herren von der Koalition.
Und was irgendwie auch ein Armutszeugnis ist, dass ihre Ministerinnen und Minister scheinbar bislang nicht selbst auf die Idee gekommen sind, bei ihrem Fuhrpark eine Vorreiterrolle einzunehmen und es erst den Punkt 3 in ihrem Antrag dazu braucht.
Aber okay – besser so als gar nicht. Bitte denken Sie aber daran, dass hierzu auch eine ordentliche Versorgung mit Ökostrom gehört. Solange in der Lausitz die Kraftwerke munter weiter qualmen, nützt uns E-Mobilität beim Kampf gegen den Klimawandel nämlich rein gar nichts.
Abschließend kann ich Ihnen auch nicht die Bemerkung ersparen, dass ich hoffe, der Vergleich zum Internet-Boom den Sie in der Antragsbegründung ziehen, ist kein böses Omen. Hier hinken Sie schließlich ihrem Versprechen aus dem Jahre 2008 die letzten weißen Flecken zu beseitigen auch immer noch hinterher.
Der vorliegende Antrag kann diese Befürchtung definitiv nicht beseitigen, und ist für uns in der Form auch nicht zustimmungsfähig. Eine Überweisung würden wir begrüßen. Vielen Dank!