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Rede | 16.11.17

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und LINKE „Hochschulrahmenvereinbarung Brandenburg - Wissenschaft und Forschung brauchen gute Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit“

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Hochschulen brauchen Planungssicherheit, ja klar, und eine auskömmliche Grundfinanzierung. Neben den Entscheidungen der nächsten Bundesregierung (Ja, wir hätten uns auch gewünscht, dass das mit der Koalitionsbildung auf Bundesebene schneller geht!) liegt dies auch in den Händen der Landesregierung.  

Der Appell der Ost-Wissenschaftsminister*innen vom Juni ist zu begrüßen: Ja, wir brauchen einen neuen Fokus auf Wissenschaftpolitik und der Bund soll dabei – insbesondere nach der Öffnung des Kooperationsverbotes - eine wichtige Rolle spielen. Die hohen Studierendenzahlen sind gleichermaßen erfreulich und eine Herausforderung, die wir gerne annehmen. Denn die Hochschulen sind eine Bereicherung für unser gesamtes Land, in vielerlei Hinsicht, für den Fachkräftebedarf, für Innovation und Forschung, die auch der regionalen Wirtschaft zugute kommt. Die Forderung des Appells, bei der Finanzierung die tatsächlichen Studierendenzahlen zugrunde zu legen, statt der Studienanfängerzahlen, ist gut, genauso wie die geplanten Anreize für erfolgreiche Abschlüsse und die Unterstützung bei der Digitalisierung.

Dass diese Schritte zu stemmen Brandenburg schwer fällt, wissen wir und wir erkennen an, dass sich die Grundausstattung im Bundesvergleich verbessert hat.

Positionierung Brandenburg (ohne Medizin): Ausgaben je Studierender/m 2015, zehnter bei den Unis: Mittelwert Dtld 7020 €, Brbg 7040 €.
Bei den FHen als siebter besser: Dtld-Mittel 4.050 €, Brbg 5,000 €.[1]

Trotz dieser Fortschritte lag Brandenburg 2015 bei den laufenden Ausgaben für die Hochschulen (ohne Medizin) je Einwohner/in noch immer nur an vorletzter Stelle bundesweit.[2]

Jetzt laufen zum Ende des Jahres 2020 Finanzierungszusagen im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 (HSP III) aus, sowie weitere Hochschul-Förderprogramme. Auch die EU-Strukturmittel werden weniger, mit Auswirkungen auf Hochschulbau und technische Infrastruktur.

Die daraus resultierende Unruhe bei den Hochschulen ist verständlich. Auflösen wird sie sich erst dann, wenn die neue Bundesregierung sich zur Fortführung des Hochschulpaktes verständigt hat. Der heute vorgelegte Antrag hilft da wenig. Aber er schadet auch nichts.

Die im Antrag formulierte positive Einschätzung der Rolle der Hochschulen als Innovationsmotor für die Regionen teilen wir. Richtig ist es auch, die Landesregierung zur Neuauflage der Ende 2018 auslaufenden Rahmenvereinbarung aufzufordern. Das hätte sie allerdings sowieso tun müssen.

Auch die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern und die Senkung der Abbruchquoten dabei besonders zu berücksichtigen, halten wir genauso für richtig, wie eine verstärkte Durchlässigkeit zwischen Universitäten und Fachhochschulen in den Fokus zu nehmen, gute Arbeit, Frauenförderung, Wissenstransfer und all die genannten Punkte. Das ist nichts Neues und trotzdem weiter richtig.

Was allerdings verwundert: In der Rahmenvereinbarung vom Dezember 2012 ist eine Evaluierung in 2017 festgeschrieben. Wo ist die eigentlich? Warum findet sie keine Erwähnung im Antrag der Koalitionsfraktionen?

Ich habe schon bei der Diskussion der ersten Rahmenvereinbarung bemängelt, dass der geplanten Evaluation weder Ausgangszahlen noch konkrete Zielvereinbarungen zugrunde liegen, sie also nichts anderes wird hervorbringen können, als weitere blumige Worte.

Wie Zuckerwatte: Erstmal süß, aber beim Lecken löst sich alles auf. – Ich bin gespannt darauf, was uns die Landesregierung im Ausschuss über die Evaluation erzählen wird. Fällig ist die Diskussion aber so oder so. Also: Ran an die Zuckerwatte! 


[1] https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/KennzahlenMonetaer2110432157004.pdf?__blob=publicationFile, S. 33 ff.

[2] Bezogen auf die Daten aus: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/FinanzenHochschulen2110450157004.pdf?__blob=publicationFile, S. 157

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