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Rede | 13.12.17

Benjamin Raschke spricht zum Antrag des Abgeordneten Wolfgang Roick (SPD-Fraktion) „Vorlage eines Zwischenberichtes und eines Abschlussberichtes gemäß Einsetzungsbeschluss Enquete-Kommission 6/1“

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Gästej Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch mal: Warum sind wir hier? Wir - CDU, Grüne und FREIE WÄHLER - haben am Anfang der Legislatur die Enquetekommission eingerichtet, weil wir den Blickwinkel auf ländliche Räume ändern wollten. Wir wollten wegkommen von dem Bild: Da in Potsdam wird irgendwas entschieden, und die Vielfalt und die Potenziale des ländlichen Raums werden nicht gesehen. - Dazu haben wir die Enquetekommission so aufgebaut, dass wir Sitzungen vor Ort und Bürgerspechstunden durchführen, es ein Dialogportal und einen Livestream gibt. Das alles hat dazu geführt, dass dieser neue Blick auf die ländlichen Räume fast schon Mainstream geworden ist, zumindest in der Enquetekommission. Da haben wir große Fortschritte erzielt; das ist wirklich gut.

(Beifall CDU sowie des Abgeordneten Vogel [B90/GRÜNE])

Aber: Nach der Aufregung am letzten Freitag muss ich feststellen: Dieser Mainstream scheint nur in der Enquetekommission, bei den Mitgliedern der Enquetekommission, angekommen zu sein und noch nicht darüber hinaus. Er ist offenbar - Wolfgang Roick hat es gerade gesagt - sogar bis in den SPD-Parteitag gelangt, aber nicht in Gänze in den Städte- und Gemeindebund und auch nicht in die SPD-Fraktion. Deswegen gab es kurz vor knapp noch Änderungsanträge, die so weitreichend waren, dass wir sie am Freitag nicht diskutieren konnten. Wir tun gut daran, dies im Rahmen einer Verlängerung zu tun. Wir sollten uns diese Verlängerung gönnen und den Zwischenbericht im Januar vorlegen.

Ich habe damit verbunden die dringende Bitte, dass für den Endbericht - wir üben ja auch für den Endbericht - insbesondere von der SPD-Fraktion mehr Augenmerk darauf gelegt wird. Das ist aus unserer Sicht eine relativ wichtige Kommission, und die Panne, die da passiert ist, lag - das will ich ausdrücklich sagen - nicht an den Kommissionsmitgliedern der SPD. Insbesondere Frau Simona Koß, mit der ich in meiner Berichterstattergruppe gut zusammenarbeite, hat noch Brücken geschlagen, die es uns ermöglicht haben, dass wir überhaupt weitermachen konnten. Dafür bin ich sehr dankbar. Alles in allem halte ich das, was am Freitag passiert ist, eher für ein reinigendes Gewitter.

(Wichmann [CDU]: Genau!)

Gut, Schwamm drüber, wir machen weiter. Und wenn da noch ein fernes Donnergrollen aus der Ecke der CDU kommt, wird auch das über Weihnachten abklingen. Wir werden mit der Enquetekommission weitermachen.

(Zuruf von SPD)

Wir haben noch viel vor uns. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und denke, wir werden einen sehr guten Zwischenbericht und einen noch besseren Abschlussbericht vorlegen. - Vielen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE und SPD)

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