>> Antrag: Klare Regeln für leckeren Spargel – Folienanbau begrenzen (pdf-Datei)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Nur ich stehe jetzt noch zwischen Ihnen und dem Parlamentarischen Abend und dem Abendbrotessen. Ich danke insbesondere den Gästen auf der Tribüne für ihre Geduld. Der Ablauf hier hat sich jetzt etwas verzögert. Wir hätten die Debatte gern im Ausschuss geführt und hier auf die Aussprache verzichtet. Das ist uns leider nicht gelungen. Aber ich weiß, Sie haben noch Geduld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Debatte über unseren Antrag in der Presse sicherlich ausführlich und genüsslich verfolgt, und Sie haben vielleicht auch gemerkt und mitbekommen, diese Debatte über den richtigen Anbau von Spargel in Brandenburg währt schon eine ganze Weile, nämlich seit Jahren.
Je größer der erfreuliche Boom im Spargelanbau ist, je intensiver und auf viel mehr Fläche Spargel in Brandenburg angebaut wird, desto mehr müssen wir uns hier im Parlament die Frage stellen, ob unser Umweltminister die richtigen Rahmenbedingungen setzt, damit dieses leckere Gemüse auch naturverträglich angebaut wird. Im Mittelpunkt dieser ganzen Debatte steht - das haben Sie der Presse sicherlich ebenfalls entnommen - die Frage, wie ist es denn mit dem Einsatz von Folien insbesondere in europäischen Vogelschutzgebieten.
Jetzt weiß ich nicht, wer von Ihnen schon einmal Spargel selber angebaut hat oder mit dem Einsatz von Folien im Gemüseanbau vertraut ist. Ich habe Ihnen deswegen einmal ein Exemplar einer solchen Folie mitgebracht, um das Ganze zu veranschaulichen. Dies hier ist eine klassische Spargeltaschenfolie in schwarz-weiß. Sie hat eine helle und eine dunkle Seite. Sie füllen den Sand in die Taschen, damit die Folie nicht wegfliegt, und legen sie auf den Damm. Je nachdem, ob Sie dem Spargel Wärme zuführen wollen oder ihn nicht wachsen lassen wollen, legen Sie die helle oder dunkle Seite nach oben.
So wie alles im Leben hat auch diese Spargelfolie eine helle und eine dunkle Seite, hat Vor- und Nachteile. Die Aufgabe unseres Umweltministers ist es, die Vorteile zur Geltung zu bringen und die Nachteile möglichst so zu begrenzen, wie es nur irgendwie geht.
Was sind denn das für Vor- und für Nachteile? - Es gibt natürlich Vorteile - ohne Frage, unbestritten. Nicht umsonst wird die Folie auch im Bioanbau eingesetzt. Der wichtigste Vorteil des Einsatzes von Folie im Spargelanbau ist: Wir können das leckere Gemüse schon etwas früher genießen, als dies zum natürlichen Erntezeitpunkt der Fall wäre. Daneben gibt es noch eine Reihe kleinerer, eingeschränkterer Vorteile. Die will ich auch nicht verhehlen.
Der erste ist - das wurde jetzt auch immer wieder in der Presse betont -: Man braucht damit weniger Pestizide. - Das ist schon richtig, ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Wenn Sie die Folie oben auf den Damm legen, verdrängt das natürlich alle anderen Kräuter. Dann kann dort nichts wachsen. Aber in der Zeit vor und nach der Folie und nach der Ernte wird im Spargelanbau jede Menge Chemie eingesetzt. Spargel ist nämlich unter anderem für Pilze sehr anfällig. Also die Menge an Fungiziden, die im Spargelanbau eingesetzt wird, darf man nicht verhehlen. Deswegen ist das Argument „ohne Chemie“ nur die halbe Wahrheit. Das heißt, wenn Sie nicht gerade Biospargel anbauen, ist das ein sehr eingeschränkter Vorteil.
Das zweite Argument und der zweite Vorteil des Einsatzes unter Folie - das hat auch unser Minister gerade im Fernseher gebracht - ist der Erosionsschutz. Legen Sie eine solche Folie auf den Spargeldamm, dann sorgt sie natürlich dafür, dass der Sand nicht durch die Märkische Heide weht und vom Wind davongetragen wird. Auch das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn wir wissen alle, in unserer ausgeräumten Agrarlandschaft würden den gleichen Zweck - und noch viele andere Zwecke mehr - auch Hecken erfüllen. Hecken erfüllten mindestens den gleichen Zweck. Also auch das ist nur die halbe Wahrheit.
Der dritte Vorteil - der wurde jetzt auch von der Branche wieder vorgetragen - ist: Das spart natürlich Arbeitsplätze. Wenn ich mit der Folie arbeite, kann ich das alles viel genauer steuern. Ob das Einsparen von Arbeitskräften im ländlichen Raum ein Vorteil ist, müssen Sie für sich selber entscheiden. Ich halte also fest, der wesentliche Vorteil des Einsatzes unter Folie ist: Es gibt alles etwas früher.
Jetzt kommen wir zur dunklen Seite der Folie. Sie hat natürlich auch jede Menge Nachteile, insbesondere wenn man sie im Übermaß einsetzt. Erstens: Sie ist teuer. Wenn Sie als Landwirt auf die Idee kommen, einen Wettbewerbsvorteil erringen zu wollen, indem sie Folie einsetzen, müssen Sie teuer investieren. Sie müssen die Folien anschaffen, Sie müssen sie aufbringen, Sie müssen sie abbringen, und irgendwann müssen Sie sie auch entsorgen.
Ein weiterer Nachteil ist, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die sagen: Ich fühle mich in meinem ästhetischen Empfinden des Landschaftsbildes beeinträchtigt.
(Lachen bei der AfD)
Das ist sicherlich eine ästhetische Frage. Geschmack ist bei jedem anders. Vielleicht ist das auch eine touristische Frage. Aber in jedem Fall ist das nicht der entscheidende Nachteil.
Der entscheidende Nachteil beim übermäßigen Einsatz von Folie ist, dass sie zum Artensterben, zum Vogelsterben, in unserer Agrarlandschaft beiträgt. Das haben wir als Parlament amtlich. Ich zitiere aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage.
Präsidentin Stark: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage am Mikro 6 zu?
Raschke (B90/GRÜNE): Wer hat denn Mikro 6?
Präsidentin Stark: Herr Bommert.
Raschke (B90/GRÜNE): Bitte.
Präsidentin Stark: Herr Bommert, bitte.
Bommert (CDU): Herr Raschke, kurz als Einführung: Als ich den Titel las „Klare Regeln für den leckeren
Spargelfeldanbau“ habe ich gedacht: Spricht der Blinde jetzt von der Farbe? Was Sie jetzt alles gerade bringen: betriebswirtschaftliche Entscheidung! Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe ein bisschen in Ihrer Vita gelesen, Sie sind Politikwissenschaftler. Sie wollen jetzt beurteilen, wie ein Spargelbauer seinen Einsatz machen soll? Da frage ich mich - das ist jetzt die Frage -: Woher wissen Sie, wie wirtschaftlich diese Folie für den Spargelbauer ist, ob sie für ihn gut oder nicht gut ist? Ich denke, wie immer wäre es am besten, da einen Unternehmer zu fragen. Der kann am besten einschätzen, wir wirtschaftlich das ist.
Meine Hauptfrage bezieht sich aber auf den Artenschutz, Vögel und das alles. Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Studien herholen, aber was ich bis jetzt dazu gelesen habe, ist alles nicht richtig wissenschaftlich erstellt worden. Aber meine Hauptfrage, die sich bei der ganzen Sache jetzt stellt, ist: Haben Sie bei dem Ganzen berücksichtigt, dass sich in dieser Zeit, in der wir den Folienanbau haben - ein paar Jahre zurückgehend -, zum Beispiel auch der Waschbär vermehrt hat, dass sich der Marderhund vermehrt hat und und und? All diese Sachen beeinflussen ja auch die Bodenbrüter, weil diese Tiere ihre Gelege ausnehmen, ihre Eier und die Jungvögel fressen und all so etwas. Ist das von Ihnen irgendwo berücksichtigt worden, oder sagen Sie das jetzt einfach so aus Ihren Gedanken heraus?
(Beifall CDU und AfD)
Raschke (B90/GRÜNE):
Vielen Dank, das würde ich gern beantworten. Das waren jetzt ja mehrere Fragen, aber ich gehe trotzdem auf alle ein.
Wie ist das mit der betriebswirtschaftlichen Entscheidung? - Da sind Sie beim Kern der ganzen Debatte. Der Landwirt muss eine betriebswirtschaftliche Entscheidung fällen, und zwar innerhalb des Rahmens, den wir und der Minister ihm vorgeben. Der Rahmen muss so gestrickt sein, dass der Wettbewerb nicht auf Kosten der Natur stattfindet. Das ist die wesentliche Aufgabe eines Umweltministers und eines Landwirtschaftsministers.
(Beifall B90/GRÜNE)
Zweitens: Woher kommt mein Wissen? - Da kann ich mit dem fortfahren, wozu ich vorhin angesetzt habe. Wir haben es als Parlament amtlich, dass der Spargelanbau unter Folie dazu beiträgt. Selbstverständlich haben Sie recht, dass es auch noch weitere Gründe dafür gibt, darauf gehe ich später gern auch noch ein. Wir haben es amtlich. Ich zitiere aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Marie Luise von Halem schon aus dem Jahr 2012 - wir führen darüber schon eine lange Debatte -, Drucksache 5/6027. Ich zitiere:
„Großflächiger Spargelanbau unter Folie hat negative Auswirkungen auf die Tierwelt, da die … unter Folie 'verpackten' Flächen praktisch keine Lebensraumfunktion haben.“
Das ist eine Aussage des Umweltministeriums. Ich habe oft Zweifel am Umweltministerium, aber dass Sie an ihm Zweifel haben, das wäre mir neu. Sie sind darauf eingegangen, dass es auch noch weitere Ursachen dafür gibt. Das ist richtig. Damit komme ich zur nächsten Antwort auf eine Kleine Anfrage, diesmal auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Michael Jungclaus, Drucksache 5/9342, aus dem Jahr 2014. Dieser ist zu entnehmen, dass insbesondere im Spargelanbau weitere Exzesse stattgefunden haben und stattfinden, die dazu beitragen, dass das Vogelsterben ausufert und zwar durch - ich zitiere -: „Heckenrohdung, Stoffeinträge und Störung des Wasserhaushaltes“.
Damit sind wir bei dem Punkt, den Sie schon angesprochen habe, nämlich bei der Frage: Setzt der Minister den richtigen Rahmen, damit der Wettbewerb unter den Spargelbauern in einem Maße stattfindet, dass er nicht auf Kosten der Natur geht? - Ich sage: Nein. Dabei hat der Minister versagt. Er hat es nicht geschafft, den wirklich schwarzen Schafen im Spargelanbau Einhalt zu gebieten. Wir haben da einige Spargelbauern, die betreiben das wirklich im Exzess. Wir haben da Spargelbauern, die betreiben da Land grabbing in einem Ausmaß, dass sie immer mehr andere Spargelbauer verdrängen. Wenn Sie sich die Entwicklung der Zahlen der Betriebe in den letzten Jahren anschauen, sehen Sie, dass das nichts mehr mit einer gesunden Entwicklung zu tun hat.
Aber unter Minister Vogelsänger ist auch der komplette Wettbewerb aus dem Ruder gelaufen. Inzwischen haben wir 90 Prozent des Spargelanbaus in Brandenburg unter Folie. Wenn Sie sich anschauen, dass einige Landwirte anfangen, bereits Ende Oktober die Folien aufzubringen, nur um die Arbeitskräfte gut einteilen zu können; wenn sie weiter berücksichtigen, dass der Spargelanbau eine Dauerkultur ist, bei dem neun bis 12 Jahre auf einem Feld angebaut wird - das heißt, wir haben dort diese Abdeckung mehrere Jahre hintereinander -; und wenn Sie außerdem noch berücksichtigen, dass ein Viertel des Spargelanbaus in europäischen Vogelschutzgebieten stattfindet, dann wissen Sie: Wir haben ein Problem. Es gibt viele Berichte von Naturschützern, von Anwohnern und auch Studien dazu. Sie haben eine angesprochen, die haben wir auch in unserem Antrag zitiert. Die Zahlen sind erschreckend. In der mittleren Havelniederung sind 21 Vogelarten komplett verschwunden, darunter der geliebte Rotmilan. Auch Alltagsarten wie der Mäusebussard sind weg.
Die Frage ist also: Zieht der Minister da die richtigen Konsequenzen? - Die Antwort ist: Nein. Er tut dies nicht, obwohl er das weiß. Letztes Jahr hat er noch viele Spargelbauern eingeladen, sich darum zu kümmern, denn - Zitat aus dem Einladungsschreiben -: Wir haben da ein Problem.
Präsidentin Stark: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage zu?
Raschke (B90/GRÜNE): Sehr gern.
Präsidentin Stark: Dann stoppe ich die Zeit für Sie. - Bitte, Herr Schulze.
Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe): Lieber Kollege Raschke, könnte es vielleicht sein, dass das Aussterben einiger Vogelarten in diesen Regionen, das Sie gerade beklagt haben, vielleicht auch daran liegt, dass wir einen exzessiven Ausbau von Windkraft haben, die ja sozusagen auch beschuldigt wird, diesen Arten entsprechenden Schaden zuzufügen?
(Beifall BVB/FREIE WÄHLER Gruppe sowie vereinzelt CDU und AfD)
Präsidentin Stark: Moment, ich muss wieder anschalten. - Sie können loslegen. Pardon, aber es ist ja schon später Abend.
Raschke (B90/GRÜNE):
Vielen Dank. - Ja, das Argument habe ich auch schon vonseiten der AfD gehört. Da scheinen Sie sich zu treffen. Natürlich ist es so, dass wir Windkraftanlagen haben, die Vögel schreddern. Das ist ein Problem. Diese Parallele kann ich aber fortführen. Bei den Windkraftanlagen haben wir ein Monitoring, ein Achten darauf, wie das mit den Vögeln ist. Die Anlagen werden teilweise abgeschaltet, es gibt bestimmte Gebiete, es gibt Abstandskriterien. All das gibt es beim Spargelanbau nicht.
Das ist auch etwas, was beim Minister fehlt. Wir kennen das volle Ausmaß des Vogelsterbens durch den Spargelanbau in Brandenburg noch nicht, weil der Minister das Monitoring dazu seit Jahren verschleppt. Da muss nachgebessert werden. Was muss man also tun? - Wir hatten Ihnen mit unserem Antrag ein paar Vorschläge dazu gemacht, wie man den wirtschaftspolitischen Rahmen so setzten sollte, dass der Spargelanbau naturverträglich ist. Ich wiederhole die drei wichtigsten Punkte aus unserem Antrag:
Erstens: In europäischen Vogelschutzgebieten muss das Verschlechterungsgebot durchgesetzt werden. Die unteren Naturschutzbehörden sind dazu bereit, wer bremst, ist der Minister. Zweitens: Der Einsatz von Folie muss auf ein naturverträgliches Maß reduziert werden. Drittens haben wir viele Spargelbauern, die sagen: „Ich würde gerne aktiven Vogelschutzbetreiben und Hecken pflanzen“, denen fehlt es aber an den Mitteln. Wir müssen die Mittel für Heckenpflanzungen, Grünstreifenanlagen und so weiter deutlich ausweiten.
Das Ministerium hat dazu einen Entwurf in der Schublade. Wir warten seit Langem darauf, dass der Minister mit seinem Erlass um die Ecke kommt und endlich einmal sagt, wie er den wirtschaftspolitischen Rahmen schaffen will. Wir haben Ihnen dazu Vorschläge vorgelegt. Wir möchten die Debatte dazu gern im Ausschuss weiterführen und bitten deshalb um Überweisung, freuen uns aber auch jetzt auf Ihre Vorschläge. - Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE)
>> Antrag: Klare Regeln für leckeren Spargel – Folienanbau begrenzen (pdf-Datei)
Der Antrag wurde abgelehnt.