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Rede | 01.03.17

Benjamin Raschke spricht zum Antrag unserer Fraktion " Luftbelastung durch Ultrafeinstaub im Umfeld des künftigen Flughafen BER messen"

>> Antrag: „Jetzt doch: Luftbelastung durch Ultrafeinstaub im Umfeld des künftigen Flughafen BER messen“ (pdf-Datei)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern den von der Präsidentin eben erwähnten Entschließungsanschlag von SPD und Linke zu unserem Antrag „Ultrafeinstaub erfassen“ gelesen habe, hat es mir, ehrlich gesagt, fast die Schuhe ausgezogen. Denn wir hatten bisher eigentlich eine gute Debatte dazu, und dieser Antrag entspricht ihr nicht.

Aber der Reihe nach: Ultrafeinstaub am BER erfassen - wenn Sie denken, das hatten wir doch schon mal, dann erinnern Sie sich recht. Vor gut einem Jahr habe ich schon einmal vor Ihnen gestanden und Sie aufgefordert bzw. gebeten, dass wir am Flughafen Schönefeld, am zukünftigen Flughafen BER, Ultrafeinstaubwerte erfassen. Wir hatten - würde ich sagen - eine gute Debatte. Es ging darum, ob wir Vorher-Nachher-Messungen und wie viele Messungen wir anstellen. Die Debatte war gut; ich erinnere mich unter anderem an den Satz von Minister Vogelsänger: „Wir müssen den Flug-verkehr begrenzen' Der hat bei uns großen Applaus gefunden.

Am Ende haben Sie letztes Jahr zu unserem Antrag Nein gesagt. Gut, das ist so; das ist das Los der Opposition. Jetzt, ein Jahr später, stehe ich wieder vor Ihnen, fordere Sie wieder auf und bitte Sie wieder, dass wir am Flughafen BER Ultrafeinstaubwerte erfassen, und natürlich haben wir Ihre Argumente vom letzten Jahr berücksichtigt. Letztes Jahr haben Sie Nein gesagt. Dieses Jahr sagen nicht nur Nein, sondern zie-hen sich mit einem Antrag billig aus der Affäre, würde ich sagen. Aber gut, ein Jahr ist eine lange Zeit. Da ist viel geschehen und da hat sich eine ganze Menge geändert.

Was sich aber nicht geändert ist, ist erstens: Ultrafeinstaub - auch aus den Düsen von Flugzeugen - ist potenziell krebserregend, ist zweitens: Rund um den Flughafen BER wohnen eine ganze Menge Menschen, die wir vor diesen Gefahren schützen wollen, ist drittens: Wir haben immer noch die Chance, eine Vorher-Nachher-Messung zu machen, weil die Eröffnung des Flughafens ja nochmals verschoben wurde.

Was sich in diesem Jahr aber getan hat, ist Folgendes: Wir haben uns mit Ihren Argumenten auseinandergesetzt. Letztes Jahr haben Sie den Antrag unter anderem mit dem Argument abgelehnt, der Ausschuss solle sich erst einmal vertieft damit beschäftigen. Das haben wir getan, der Umweltausschuss hat sich intensiv damit beschäftigt, wir hatten eine sehr gute Anhörung mit der zuständigen Expertin vom Umweltbundesamt, und die gute Frau hat uns sehr plausibel dargestellt, welche Gefahren Ultrafeinstaub birgt und vor allem, welche Notwendigkeit besteht, Ultrafeinstaub zu erfassen – und zwar im Rahmen einer Vorher-Nachher-Messung an mehreren Stationen und vor allem nach wissenschaftlichen Standards, damit es den Gütekriterien entspricht.

Sie hat auch gleich - das ist der zweite Punkt - Ihr anderes Argument, das letztes Jahr unter anderem von der CDU kam, ausgeräumt. Sie hatten unseren Antrag mit dem Argument abgelehnt: Wozu sollen wir hier Daten sammeln? Es gibt doch bundesweit gar keine Grenzwerte. Wenn wir am Ende Daten haben, aber gar keine Grenzwerte, können wir doch damit gar nichts anfangen. - Die gute Frau vom Um-weltbundesamt hat uns sehr deutlich gemacht, dass es ein sogenanntes Henne-Ei-Problem ist: Der Bund und die EU haben deswegen keine Grenzwerte, weil sie nicht genug Daten haben. Sie können also die Datenmessung nicht ablehnen mit dem Hinweis, es gäbe keine Grenzwerte. Die EU und der Bund haben großes Interesse an möglichst vielen Messungen, und auch der Flughafen hat großes Interesse an möglichst vielen objektiven Messungen an mehreren Standorten, denn nur dann gibt es verlässliche Datengrundlagen und nur dann kann man eine vernünftige sachliche Diskussion führen.

Da sind wir auch schon beim dritten Punkt, der sich seit letzten Jahr geändert hat: Die Flughafengesellschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht und ihre eigene Luftgütemessstation am Flughafen erweitert. Die misst jetzt nicht nur CO2, Ozon usw., sondern es wird auch Ultrafeinstaub erfasst. Die Kollegin Tina Fischer, der Kollege Helmut Barthel, Axel Vogel und ich waren vor Ort und alle voll des Lobes, wie toll die FBB dies gemacht hat. So muss man das machen. Das ist vorbildlich. Vonseiten des Flughafens wurde uns auch sehr plausibel dargestellt, dass man selbstverständlich die wissenschaftlichen Standards einhalten und dem GUAN-Netzwerk, dem wissenschaftlichen For-schungsnetzwerk, beitreten werde. Allein deshalb ist Ihr Antrag ein billiger Antrag: Sie ziehen sich aus der Affäre, indem Sie etwas fordern, was sowieso kommt und was nicht Sie tun müssen, sondern was allein der Flughafen tut. Nicht alles am Flughafen ist also teuer. Der Flughafen hat seine Hausaufgaben gemacht, der Umweltausschuss hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt fehlt nur noch das Land.

Ihr Antrag ist nicht nur billig, er greift auch viel zu kurz. Was müssen wir wirklich tun? Erstens: Wir müssen die Daten, die am Flughafen jetzt erfasst werden, an unser Landesumweltamt anschließen. Bisher ist es so: Das Landesumweltamt hat gar keinen Zugriff. In diesem Luftgütemesscontainer steht ein Laptop. Es gibt keine Schnittstelle. Selbst wenn wir die Daten hätten, könnten wir sie nicht an das Landesumweltamt übertragen. Selbst wenn wir sie hätten, könnten wir sie gar nicht auswerten, denn dort sitzt niemand, der sich damit auskennt. Also ist es bisher so, dass allein der Flughafen, der Interesse daran hat, die Daten selbst interpretiert und keine öffentliche neutrale Behörde.

Der erste Schritt muss also sein, dem Landesumweltamt die Daten zur Verfügung zu stellen und es in die Lage zu versetzen, sie auch auswerten zu können. Zweitens: Wir haben in Blankenfelde-Mahlow eine weitere Luftgütemessstation. Es würde völlig ausreichen, wenn wir dort noch einen kleinen Container hineinschieben, mit dem Ultrafeinstaub erfasst wird. Das kostet nicht die Welt. Wir haben uns beim Flugha-fen erkundigt: Wir reden da über Summen weit unter 50.000 Euro. Drittens - das ist der wichtigste Punkt -: Die bisherige Luftgütemessstation am Flughafen erfasst nur Daten in unmittelbarer Nähe der Start- und Landebahnen. Das schützt, wenn wir die Grenzwerte denn mal haben, höchstens die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - was sehr wichtig ist -‚ aber eben nicht die Anwohnerinnen und Anwohner - was wir hier aber alle wollen. Deswegen braucht es eine weitere Messstation, und zwar am besten im Osten des BER im unmittelbarem Umfeld der An- und Abflugrouten, denn da wohnen die meisten Betroffenen; da muss man das auch messen.

Das alles braucht es, aber nicht Ihren Entschließungsantrag. Den müssen wir ablehnen. Aber Sie wissen, ich bin ein optimistischer Mensch. Letztes Jahr haben Sie den Antrag mit dem Hinweis, wir müssen gar nicht messen, abgelehnt. Dieses Jahr sind wir schon einen Schritt weiter. Dieses Jahr sagen Sie: Ja, gut, wir müssen messen, aber das macht der BER schon, das reicht. - Jetzt ist es ja Gott sei Dank so, dass die Flughafeneröffnung noch einmal verschoben wurde. Also haben wir zum Glück Zeit. Wenn ich nächstes Jahr wieder vor Ihnen stehe, kommen wir vielleicht noch einen Schritt weiter. - Herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE)fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Antraege/6_Wahlperiode/6_6077_Luftbelastung_durch_Ultrafeinstaub_im_Umfeld_des_kuenftigen_Flughafen_BER_messen.pdf

Antrag: „Jetzt doch: Luftbelastung durch Ultrafeinstaub im Umfeld des künftigen Flughafen BER messen“ (pdf-Datei)

Unser Antrag wurde abgelehnt.

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