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Benjamin Raschke spricht zum Antrag der Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) und Iris Schülzke (fraktionslos) „Sofortprogramm gegen die Schweinepest“

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schülzke, erst einmal ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie dieses Thema hierher gebracht haben. Sie sehen allein daran, dass es vier Anträge gibt, wie wichtig das Thema ist. Leider haben wir nur drei Minuten, um alle Anträge zu bewerten.

Deshalb im Schnellverfahren: Was ist hieran überzeugend, und was ist hieran nicht überzeugend? Überzeugend ist schon die Überschrift „Sofortprogramm gegen Schweinepest". Ja, wir brauchen ein Programm, und ja, wir brauchen es sofort. Das Problem steht vor der Tür, und jeder Tag, der verstreicht, in dem wir nicht gut vorbereitet sind, ist einer zu viel.

Nicht überzeugend ist allerdings der Grundansatz sowohl des Antrags von Frau Schulzke als damit auch des Antrags der CDU. Der Grundansatz ist: Wir müssen einfach nur genug Prämien und genug Nachtsichtzielgeräte in den Raum werfen, dann werden unsere Jägerinnen und Jäger schon genug Wildschweine schießen, und die Gefahr ist gebannt.

Das ist aus zwei Gründen nicht überzeugend. Sie wollen die Wildschweine ja deshalb schießen, um das lnfektionsübertragungsrisiko zu verringern. Ich behaupte, Sie können gar nicht so viele Wildschweine in Brandenburg erlegen, dass sich die Infektionsrate dermaßen senkt. Sie müssten so viele Wildschweine schießen, dass sich zwei Rotten nicht mehr begegnen können, um die Infektion zu übertragen. Das ist aus meiner Sicht fast nicht möglich. Sie haben selbst gesagt, dass jedes Jahr über 70 000 Schweine geschossen werden. Das ist nur der Überschuss, sie reproduzieren sich trotzdem weiter. Das wird also nicht möglich sein.

Schon deshalb ist Ihr Antrag nicht überzeugend, auch der von der CDU nicht. Aber ich bitte mich nicht falsch zu verstehen. Ja, wir haben eindeutig zu viele Wildschweine in Brandenburg. Das sehen wir an den Fraßschäden, das sehen wir an Schäden im Ökosystem. Wir sollten die Zahl deutlich reduzieren. Aber das hat nichts mit der afrikanischen Schweinepest zu tun.

Wenn wir die Zahl der Wildschweine reduzieren wollen, dann müssen wir ganz anders anfangen. Das fängt bei den Bejagungsmaßnahmen an, und dann reden wir auch über eine ganz andere Landwirtschaft. Das Wildschwein von heute ist ja fast Veganer; es ernährt sich fast nur von Mais. Da müssen wir anfangen!

(Beifall B90/GRÜNE)

Der zweite Grund, aus dem Ihre Anträge nicht überzeugend sind, ist folgender: Der Hauptüberträger ist nicht das Wildschwein, sondern der Mensch. Sie haben selbst vom weggeworfenen Wurstzipfel gesprochen. Das heißt, wenn wir über Sicherheit reden, dann reden wir über Bio-Sicherheitsmaßnahmen, wie Kollege Wiese erzählt hat, und über andere Dinge. In Tschechien hat sich die afrikanische Schweinepest auf einen Schlag über 200 km weiterbewegt. Das ist nur dadurch zu erklären, dass der Mensch der Überträger war. Deshalb müssen wir Ihre Anträge ablehnen.

Zum Antrag der AfD hat mein Kollege Michael Jungclaus vorhin schon alles gesagt. Übrig bleibt der Antrag von der Linken und der SPD. Er überzeugt uns nicht gänzlich, denn Sie suggerieren, wir sollten volles Vertrauen haben, Brandenburg sei komplett vorbereitet. Wir glauben das nicht. Wir hatten gerade eine Kleine Anfrage in Arbeit, um genau das abzufragen. Diese haben wir zurückgestellt, um die heutige Debatte noch zu verfolgen. Wir werden sie dann noch mit Informationen anfüttern. Vielleicht überzeugen Sie uns mit der Antwort auf unsere Kleine Anfrage dann. Heute tun Sie es noch nicht, aber Weihnachten steht vor der Tür, und es gibt eine weihnachtliche Enthaltung. - Danke schön.

(Beifall B90/GRÜNE)