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Rede | 15.11.17

Axel Vogel spricht zur Aktuellen Stunde „Die künftige Bundesregierung muss ostdeutsche Interesse berücksichtigen!“

Vogel (B90/GRÜNE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die künftige Bundesregierung muss ostdeutsche Interessen berücksichtigen - das fordert die SPD. Und, Herr Bischoff, das fordern auch wir,

(Vereinzelt Beifall SPD)

denn richtig ist: Die deutsche Einheit ist 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht vollendet - weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich. 27 Jahre nach der Vereinigung haben wir noch immer unterschiedliche Standards in unseren Sozialversicherungssystemen, in unserer Wirtschaft, bei Löhnen und Gehältern - es wurde angesprochen. Wir haben auch eine unterschiedliche Einnahmekraft. Daher haben wir sehr wohl spezifisch ostdeutsche Interessen, die wir vertreten müssen und die anders gelagert sind als die Interessen in Hamburg oder München.

(Beifall des Abgeordneten Bischoff [SPD])

Wir wissen allerdings nicht, wer genau in der nächsten Bundesregierung sitzen wird. Wir wissen aber, wer nicht drinsitzen wird: die SPD.

(Heiterkeit und Beifall B90/GRÜNE und CDU - Genilke [CDU]: Das haben sie auch verdient!)

Sie haben - darauf wurde ja nun ausreichend hingewiesen - bereits zwei Minuten nach Schließung der Wahllokale angekündigt, in die Opposition zu gehen. Sie haben den Standpunkt an der Seitenlinie eingenommen und geben uns nun Haltungsnoten.

(Zuruf des Abgeordneten Bischoff [SPD])

Aber genauso wie die Regierungserklärung gestern macht auch die Aktuelle Stunde heute deutlich, dass sich die Brandenburger SPD gemeinsam mit ihrem Ministerpräsidenten bereits in ihre neue Rolle als Opposition gegen die Bundesregierung eingemischt hat. 

Allerdings sage ich Ihnen auch: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Wenn ich die Meldungen der letzten Tage richtig deute, hat die SPD-Ministerpräsidentin und vorherige Bundesfamilienministerin Frau Schwesig ihrer Partei nicht nur Nachholbedarf in Genderfragen, sondern auch unzureichende Ost-Kompetenz vorgeworfen.

(Oh! von der CDU)

Wie auch immer: Ich weiß nicht, ob diese Jamaika-Koalition zustande kommt. Ich weiß auch nicht, welche Inhalte am Ende vereinbart werden. Aber mit Ihnen bin ich der Auffassung, dass es sich sehr wohl lohnt, unsere spezifischen Brandenburger Interessen zu formulieren und zu diskutieren.

Ich nehme jetzt einmal als Anhaltspunkt Ihren Antragstext. Da fordern Sie eine Steuerpolitik, die die langsam wachsende finanzielle Kraft der ostdeutschen Länder nicht gefährdet. Die Forderung, die Einnahmekraft der Bundesländer zu erhalten und nur die unteren Einkommen zu entlasten, unterschreiben wir sofort. Genau deswegen kämpfen wir auch im Bund gegen die Entlastung der Spitzenverdiener. Aber ich weise auf eines hin: Der jetzt noch im Gespräch befindliche sozial ausgewogene Abbau des Solis belastet einzig und allein den Bundeshaushalt, er entlastet eben auch ostdeutsche Einkommensbezieher. Ich weise außerdem darauf hin, dass die Steuerkraft nirgends in Deutschland schneller wächst als in Bandenburg.

Zweitens schreiben Sie:

„Ebenso gilt es, ostdeutsche Arbeitnehmerinteressen zu berücksichtigen, zum Beispiel indem die Sozialversicherungen wieder durchgängig paritätisch finanziert werden“

Paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen, das fordern wir Grünen seit Jah' ren,

(Beifall des Abgeordneten Lüttmann [SPD])

aber das ist unter Zuständigkeit einer SPD-Regierung eingeführt worden, soweit ich mich erinnere. Und wenn Sie schon Sozialpolitik ansprechen, dann müsste im 27. Jahr der deutschen Einheit doch an erster Stelle die immer noch vorhandene Ungleichbehandlung im Rentenrecht stehen.

(Frau Lehmann [SPD]: Richtig!)

Das ist - und das ist nun auch wieder deutlich geworden - eine schwärende Wunde für viele Menschen im Land. Das ist der Punkt, an dem sie festmachen, dass sie sich gegenüber den Westdeutschen benachteiligt fühlen. Das muss an erster Stelle gelöst werden, wenn wir über Angleichung von Ost und West reden und tatsächlich die deutsche Einheit vollenden wollen. Dann können wir eben auch nicht bis 2025 warten. Aber die Schwierigkeit ist ja, dass genau dies von der letzten Bundesregierung vereinbart wurde und es verdammt schwierig sein wird, davon wieder wegzukommen. Aber ich verspreche Ihnen, dass die Grünen genau in diese Richtung verhandeln und dass wir insbesondere das auch von Herrn Christoffers angesprochene Problem der DDR-Geschiedenen besonders in den Blick nehmen.

(Beifall B90/GRÜNE und vereinzelt SPD sowie des Abgeordneten Büchel [DIE LINKE] - Der Abgeordnete Raschke [B90/GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Vizepräsident Dombrowski:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

(Allgemeine Heiterkeit)

Ja oder nein?

Vogel (B90/GRÜNE):

Ja.

(Zuruf von der SPD: Das habt ihr doch abgesprochen! - Weitere Zurufe)

Raschke (B90/GRÜNE):

Herr Vogel, Sie haben einige sehr gute Punkte. Ich würde Sie nur fragen:

(Allgemeine Heiterkeit und vereinzelt Beifall - Galau [AfD]: Ist das schlecht!)

Haben Sie denn die Zeit, zwischendurch mal eine Pause zu machen? Dann hat Ihre Fraktion auch Gelegenheit, zu klatschen. - Danke sehr.

(Vereinzelt Heiterkeit - Beifall der Abgeordneten Schinowsky)

Vogel (B90/GRÜNE):

Ich habe so viele Punkte, dass ich meiner Fraktion kaum Gelegenheit geben kann, zu klatschen,

(Vereinzelt Beifall und Heiterkeit)

weil wir eigentlich so unglaublich viel auf der Tagesordnung haben, das auf Bundesebene abgehandelt werden muss und das uns Ostdeutsche tatsächlich ganz besonders betrifft und wofür wir uns auch einsetzen wollen.

Die Verkehrsinfrastruktur lasse ich jetzt einmal beiseite.

Was wirklich wichtiger wäre, als nur über neue Autobahnen oder Ähnliches zu diskutieren, wäre doch, dahin zu kommen, dass die Trassenpreise und die Stationsgebühren der Deutschen Bahn endlich einmal halbiert werden, denn die treffen den Osten besonders hart

(Beifall des Abgeordneten Barthel [SPD])

und sind auch ein wesentlicher Grund, warum wir nicht in der Lage sind, einen wirkich guten öffentlichen Nahverkehr anzubieten.

(Beifall B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Christoffers [DIE LINKE])

Aber kommen wir zum eigentlichen Anliegen Ihres Antrags - das ist das Thema Lausitz, das ist die Angst, dass ein übereilter Ausstieg - ich zitiere Sie - aus der Braunkohleverstromung „schockartig über die Lausitz hereinbrechen" würde und verheerende Folgen hätte. - Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass wir Grünen seit Jahren anstreben, dass dieser Wandel in der Lausitz ohne Strukturbruch erfolgt.

(Beifall B90/GRÜNE)

Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir schon seit 2007 mit dem Verzicht auf neue Tagebaue in der Lausitz gleichermaßen das Ende der Braunkohle wie einen vernünftigen Übergangszeitraum in die Zeit nach der Braunkohle eröffnen wollten. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir die Ersten gewesen sind, die einen Lausitz-Fonds gefordert haben, dass wir diejenigen gewesen sind, die immer wieder im Bund mit der Forderung vorstellig geworden sind, dass Mittel für den Strukturwandel in der Lausitz bereitgestellt werden. Von daher treffen wir uns hier.

Ich hatte gestern zur Regierungserklärung gesagt: Der Ministerpräsident soll den Strukturwandel in der Lausitz zu einem der Schwerpunktfelder der letzten zwei Jahre seiner Regierungszeit machen. Da wird er unsere volle Unterstützung erhalten, denn ich denke, der Braunkohleausstieg kommt - er hat das Wort Braunkohle gestern auch nicht mehr in den Mund genommen -‚ und wir sind alle aufgerufen, dazu beizutragen, dass er gut für das Land, gut für die Lausitz vonstattengeht.

(Beifall B90/GRÜNE sowie des fraktionslosen Abgeordneten Schulze)

Ich komme zum Schluss. Die Einheit vollenden - das wird angesichts der nach wie vor unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturdaten keine Bundesregierung schaffen. Aber wir können es schaffen, wenigstens einheitliche Standards in Ost und West zu erreichen, und dafür kämpfen wir Grünen im Bund und auch hier im Land. Über jeden Bündnispartner, der uns dabei unterstützt, freuen wir uns außerordentlich. - Recht herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und CDU)

Kurzintervention zum Beitrag von Peter Vida (fraktionslos)

Vogel (B90/GRÜNE):

Herr Vida, ich wollte

(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Er sitzt jetzt da drüben!)

Ja, Sie sitzen ja jetzt rechts außen.

(Königer [AfD]: Das ist der Rechtsruck der Freien Wähler! - Bischoff [SPD]: Von hier aus links!)

Ich wollte kurz auf Ihre Aussage entgegnen, dass es überhaupt kein Konzept für ei-nen sozialverträglichen Braunkohleausstieg gebe, geschweige denn, dass es ein Konzept gebe, wie ein Ausstieg aus der Kohle überhaupt machbar wäre. Ich möchte darauf hinweisen - und empfehle Ihnen dazu die heutige Presselage -‚ dass das Bundeswirtschaftsministerium gestern ein Gutachten bekannt gegeben hat, nach dem ein Abschalten von 12 bis 15 Kohlekraftwerken die Netzstabilität erhöhen würde, weil wir momentan im Netz ein Überangebot an Kohlestrom haben, ein Überangebot an Strom insgesamt, und dass dies daher kein Problem darstellen würde, sondern eine Verbesserung der Netzstabilität mit sich bringen würde.

(Beifall B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE])

Allerdings ist es richtig, dass wir nicht sagen können: Wir schalten jetzt, weil wir poli-tisch davon überzeugt sind, die Kohlekraftwerke primär in Nordrhein-Westfalen oder in der Lausitz ab. - Das entzieht sich ein Stück weit der politischen Steuerung; denn sie müssen natürlich dort abgeschaltet werden, wo am meisten Braunkohlestrom im Netz ist, der nicht abgerufen wird. Ich nehme an, davon wird die Lausitz wesentlich betroffen sein; aber das kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sa-gen. Insofern ist unsere Forderung nach einem Ausstieg aus der Braunkohle auch nicht spezifisch auf die Lausitz, auf das mitteldeutsche Revier oder auf das nieder-rheinische Gebiet gerichtet; sondern es wird am Ende ein Konzept geben, dass in ganz Deutschland wirksam wird, und es wird vermutlich dazu führen, dass auch die ( Braunkohle in der Lausitz betroffen ist.

Aber ich denke, wir sind alle gut beraten, die Bundesregierung dazu aufzufordern, hier einen Ausgleich zu leisten, der es ermöglicht, neue Arbeitsplätze zu schaffen. - Recht herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRUNE)

Vizepräsident Dombrowski:

Der Abgeordnete Vida möchte entgegnen. - Bitte schön.

Kurzintervention zum Beitrag von Ministerpräsident Dietmar Woidke

Vogel (B90/GRÜNE):

Herr Ministerpräsident, ich bedaure sehr, dass der Begriff „Ideologie“ zum allgemeinen politischen Kampfbegriff geworden ist. Im Zweifelsfall agieren immer die anderen ideologisch, aber niemals man selbst,

(Beifall B90/GRÜNE und CDU)

Um es deutlich zu sagen: Klimaschutz ist keine Ideologie, sondern zwingende Notwendigkeit. Sie selbst schreiben sich das 40-Prozent-Ziel - nämlich 40 % weniger 002-Ausstoß als 1990 - auf die Tagesordnung - das haben Sie hier nicht infrage gestellt. Das heißt, dass Sie es auch ein Stück weit akzeptieren, dass Klimaschutz not-wendig ist. Aber es ist ein Ziel für ganz Deutschland und nicht nur für Brandenburg.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - da existiert die Verbindung -‚ dass die 40 % Einsparung an CO2 im Wesentlichen dadurch bedingt sind, dass hier die Industriestrukturen nach 1989 zusammengebrochen sind. Darüber kann man doch reden. Infolgedessen sind in der Lausitz von über 70 000 Arbeitsplätzen in der Kohle um die 60 000 verschwunden.

Wenn wir allerdings sehen, dass seit 2005 ein kontinuierlicher Anstieg der CO2-Emissionen in Brandenburg zu verzeichnen ist, dann heißt das, dass wir hier ein Problem haben, das wir letztendlich nur lösen können, indem wir aus der Kohle aus-steigen. Und der Schlüssel liegt in Deutschland nun einmal bei den kohleproduzierenden und kohleverstromenden Ländern. Wenn Hamburg sagt, es will 50 % reduzieren, dann muss man feststellen: Das ist erstaunlich viel und verdammt schwierig.

(Zuruf des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])

Ich möchte darauf hinweisen, dass alle in den Emissionshandel einbezogenen Betriebe in Bayern zusammengenommen weniger 002 ausstoßen als das einzige Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg. Von daher werden Sie doch nicht erwarten, dass Audi oder BMW stillgelegt wird. Wenn wir die CO2-Emmissionen drastisch reduzieren wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als aus der Kohle auszusteigen. Das sollten wir uns gemeinsam auf die Fahne schreiben, anstatt zu sagen: Die Ideologen sind immer die anderen. - Recht herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE)

Vizepräsident Dombrowski:

Herr Ministerpräsident, möchten Sie gleich reagieren?

(Ministerpräsident Dr. Woidke: Nein, danke!)

Dann bitte ich den Abgeordneten Bretz um seine Kurzintervention

Nachwort zur Rede von Minister Görke

Vogel (B90/GRÜNE):

Danke, Herr Präsident.

Nachdem uns der Finanzminister die Gelegenheit eröffnet hat, noch einmal einige Worte zu sagen, möchte ich zunächst auf Sie, Herr Görke, kurz eingehen. Es wäre wesentlich leichter, zusätzliche Regionalisierungsmittel zu fordern, wenn man die vorhandenen Regionalisierungsmittel auch ausgeben würde.

(Vereinzelt Beifall B90/GRÜNE und CDU)

Wenn man aber pro Jahr daraus einen zweistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Rücklagen bildet, dann hat man, meine ich, auch jegliche Legitimation verloren, im Bund für zusätzliche Mittel vorstellig zu werden.

Den Punkt Solidarpaktmittel hat Herr Bretz, meine ich, ausreichend erklärt. Zum Thema Grunderwerbsteuer möchte ich darauf hinweisen, dass wir ein ganz großes Problem mit den Shareholderdeals haben, dass heute ein immer größerer Anteil von Grundstücksgeschäften gar nicht mehr dadurch abgewickelt wird, dass tatsächlich ein Grundstück grunderwerbsteuerpfiichtig verkauft wird, sondern dass GmbHs gebildet werden, ein 94,9%.-Anteil veräußert wird und das Land völlig leer ausgeht.

(Beifall B90/GRÜNE und vereinzelt AfD)

Das ist ein Grund, warum wir auch auf Bundesebene dafür kämpfen, dass hier grundlegend andere Mechanismen bei der Grunderwerbsteuer eingezogen werden, weil das tatsächlich zusätzliche Mittel in mehrfacher Millionenhöhe für das Land bringen würde.

Aber auf einen Punkt möchte ich doch noch eingehen. Lieber Herr Holzschuher und lieber Herr Bischoff, die Geschichte mit dem westdeutschen Eliteprojekt ist doch ein böser Fauxpas von Ihnen. Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass bei der Wiedervereinigung 1990 die damaligen ostdeutschen Blockparteien - es waren vier an der Zahl - ohne viel Federlesens von den westdeutschen Parteien CDU und FDP durch Beitritt in bestehende Westparteien als ostdeutsche Landesverbände übernommen wurden. Wie gleichberechtigt dieser Prozess war, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich kann auch nicht beurteilen, wie gleichberechtigt der Vereinigungsprozess der 1989 in Schwante gegründeten ostdeutschen SDP mit der west-deutschen SPD ablief. Aber ich kenne die Geschichte meiner eigenen Partei. Bündnis 90 war eine aus der Bürgerbewegung in der DDR hervorgegangene neue Partei. Es war ein Zusammenschluss der Initiative für Frieden und Menschenrechte, des Neuen Forums und von Demokratie jetzt. Es war eine rein ostdeutsche Partei, die sich nach umfassenden Verhandlungen mit den gesamtdeutschen Grünen zusammengeschlossen hat. Dabei kam es 1993 de facto zu einer Neugründung dieser Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - mit einer neuen Satzung, mit einem neuen Grundsatzprogramm und neuen Führungsgremien. Ähnlich war es dann Jahre später beim Zusammenschluss der WASG und - ich weiß nicht genau, wie der Begriff war - und der PDS/Linkspartei.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Partei des Demokratischen Sozialismus! - Zuruf von derAfD: Ein Euphemismus!)

Wenn es also neben der Linken eine Partei mit spezifisch ostdeutschen Wurzeln gibt, dann ist es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Beifall B90/GRÜNE)

Wenn ich mich auf Ihr Ost-West-Kriterium als Unterscheidungsmerkmal kurz einlasse, dann betrachten wir doch einmal diese Balkonbilder, die ja nun in aller Munde sind und hier auch heute angesprochen wurden. Wer steht denn da? Da steht eine CDU-Bundeskanzlerin, die aus Brandenburg stammt und in Mecklenburg ihr Direktmandat geholt hat. Dann sehen wir unsere Thüringer Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Dann sehen wir das aus Gera stammende frühere Brandenburger Landesvorstandsmitglied und jetzigen grünen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Wenn ich weiter in die Sondierungsgruppe der Grünen schaue, haben wir mit Ska Keller eine Grüne aus Guben und Annalena Baerbock, unsere Brandenburger grüne Spitzenkandidatin. Vier von 14 Mitgliedern der grünen Sondierungsgruppe sind aus Ostdeutschland.

Vizepräsident Dombrowski:

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Vogel (B90/GRÜNE):

Einen so hohen Anteil an Führungskräften aus dem Osten habe ich jedenfalls bei Koalitionsverhandlungen, bei der die SPD auf Bundesebene beteiligt war, noch nie wahrgenommen. - Recht herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE und vereinzelt CDU)

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