Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Als die Anhörung zum Gesetz über die Kreisgebietsreform am Donnerstag, dem 19. Oktober um 9 Uhr begann, war ein Kernstück der Verwaltungsstrukturreform am Kippen. Als der erste Anhörungstag in der Nacht zum Freitag um 2.50 Uhr endete, war die Kreisgebietsreform bereits erledigt. Sie war unter der mit aller Wucht vorgetragenen Ablehnung des Vorhabens durch die Landräte, Oberbürgermeister, Vorsitzenden der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen - aus allen Parteien - zusammengebrochen und damit politisch tot.
Unabhängig davon war die Kreisgebietsreform allein wegen gravierender Fehler imGesetzgebungsverfahren formaljuristisch erledigt und mausetot. Das Scheitern desVorschaltgesetzes zur Kommunalreform in Thüringen hätte es eigentlich jedem zeigenmüssen: Gesetzlich vorgeschriebene Anhörungen sind keine formale und lästigePflichterfüllung, sondern elementarer Bestandteil eines demokratischen Verfahrens.Um zu verstehen, dass eine Anhörung, die zu nachtschlafender Zeit durchgeführtwird, gegen die einfachsten Grundsätze des zu gewährenden rechtlichen Gehörs verstößt, braucht man in der Tat kein zweites juristischen Staatsexamen.
(Beifall B90/GRÜNE sowie der fraktionslosen Abgeordneten Schülzke)
Als Ministerpräsident Woidke zwei Wochen später seine improvisierte Pressekonferenzauf dem trotzlosen Parkplatz in Meyenburg abhielt, konnte er deswegen dasAbleben der Kreisgebietsreform nur noch notariell beglaubigen. Mut - den er sich inder „Märkischen Allgemeinen Zeitung" selbst bescheinigte - zu diesem Rückzugbrauchte es allerdings keinen mehr. Das Abblasen der Kreisgebietsreform war imwahrsten Sinne alternativlos geworden - alternativlos, wollte Rot-Rot nicht nur ihreeigene kommunalpolitische Basis verlieren, sondern die gesamte politische Basis imLand aufs Spiel setzen, und alternativlos, wollte Rot-Rot nicht Gefahr laufen, nachden bereits angekündigten Anfechtungsklagen gegen die nächtliche Anhörung vordem Verfassungsgericht vorgeführt zu werden.
Ein bitteres Ende für ein großes Vorhaben. Dabei war doch einmal alles ganz anders geplant. Am Anfang stand die Überlegung, dass den Herausforderungen des demografischen Wandels - Alterung der Gesellschaft, sinkende Einwohnerzahlen und, nicht zu vergessen, schrumpfende Zahl der Erwerbstätigen - und der mit dem Auslaufen des Solidarpakts verbundenen absehbar verringerten Einnahmen nicht mehr mit einer Fortschreibung des Status quo begegnet werden kann. Am Anfang stand die Idee, diese Entwicklung zugleich als Chance für eine Effizienzsteigerung der Verwaltungen, die Neuverteilung und Dezentralisierung von Aufgaben und für ein. Mehr an kommunaler Demokratie zu begreifen. Hervorragende Ideen, zu denen sich auch meine Fraktion uneingeschränkt bekennt. Hervorragende Ideen, für deren Ausgestaltung wir Bündnisgrünen, allen voran Ursula Nonnemacher, in der Enquetekommission gestritten und dort genauso wie auf unseren Landesparteitagen Mehrheiten gewonnen haben.
Amtsgemeindemodell, Teilentschuldung der besonders verschuldeten Städte - nicht nur der kreisfreien Städte-, Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Gemeindebürgerinnen und -bürger, Erleichterung von Bürgerbegehren und -entscheiden sind Elemente, die wir Grünen in den Enqueteprozess eingebracht haben und für die wir unverändert streiten.
(Beifall B90/GRÜNE)
Mit dem Scheitern der Kreisgebietsreform droht allerdings auch vieles von diesen Vorhaben zu scheitern. Wenn der Ministerpräsident jetzt erklärt, eine Mitschuld an diesem Scheitern zu tragen, ohne in seiner Rede auch nur einen einzigen Fehler zu benennen, gleichzeitig aber die CDU als Hauptschuldige attackiert, hat das mit kritischer Selbstreflexion nichts zu tun.
(Beifall B90/GRÜNE, CDU und AfD - Zuruf von der CDU: So ist es!)
In aller Kürze deswegen folgende Hinweise: Ein Kardinalfehler war bereits, dass die SPD sich weigerte, das Thema Verwaltungsstrukturreform offensiv in den Landtagswahlkampf 2014 einzubringen. Mit dem Verzicht darauf, dieses Thema im Wahlkampf auch nur zu erörtern, hatte sie natürlich auch jedes Recht verwirkt, das Wahlergebnis als Auftrag für eine solche Reform zu deuten.
(Beifall B90/GRÜNE und CDU)
Umso verrückter, dass nach den Wahlen von der SPD die Haltung zur Kreisneugliederung zum entscheidenden Kriterium für die Auswahl des Koalitionspartners erhoben wurde. Und statt die CDU, wenn nicht als Koalitionspartner, dann aber wenigstens als notwendigen Bündnispartner für dieses Vorhaben mit ins Boot zu holen, wurde sie von Herrn Ness mit dem Zitieren aus internen Gesprächen als opportunistische Umfallerpartei gebrandmarkt und bis zur Weißglut getrieben. Ich denke, das war ein entscheidender Fehler, der dazu führte, dass am Ende die Volksinitiative mit diesem Erfolg durchgeführt werden konnte.
Hinzu kam der wenig sensible Umgang der gesamten Landesregierung mit den Betroffenen. Ironie im politischen Geschäft ist immer eine Gratwanderung. Feiner Humor des Innenministers wurde mitunter nicht als solcher erkannt. Umso besser aber sein ebenfalls ab und zu vorkommender Brachialhumor, der von den Betroffenen als Versuch gedeutet wurde, für dumme Witze herhalten zu müssen, während man zugleich mit dem Holzhammer einen über die Rübe gezogen bekommt. Im Zweifel wurde dann verkündet statt überzeugt. Strategische Partner wurden offenkundig nicht aktiv gesucht und soweit sie anfangs vorhanden waren - wie beispielsweise der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs sowie die Landräte von Barnim und Uckermark -, verprellt.
Statt die Menschen emotional mitzunehmen und ein positives Bild einer effizienten, ortsnahen Verwaltung mit erweiterten Aufgaben und den Mehrwert an demokratischer Teilhabe für den Einzelnen zu verbreiten, wurde lang und breit über nicht belegte fusionsrenditen und Skaleneffekte geredet. Das verstand niemand.
Statt der Ministerpräsident sich selbst in die erste Reihe stellte, hat er seine Adjudanten, Innenminister Schröter und Finanzminister Görke, nach vorn geschickt.
Statt das Ohr an der Basis zu haben, Skeptiker in den eigenen Reihen zu hören, auf ihre Argumente einzugehen, wenigstens zu versuchen, diese zu überzeugen und einzubinden, auch einmal in den eigenen Reihen zu intervenieren, wenn Koalitionsvertreter in ihren Heimatkommunen ganz anders redeten als hier im Landtag -- ich denke zum Beispiel an Herrn Gorholt -, bestand höchstens die Bereitschaft, Vorschläge der im Auftrag ihres Herrn vorgepreschten Minister aus taktischen Gründen wiedereinzufangen und abzumildern.
Ganz am Schluss dann der Tiefpunkt: Die Probeabstimmung in der SPD. Eine Probeabstimmung über ein Gesetz - wohlgemerkt -, zu dem bis dato weder eine Anhörung geschweige denn eine Auswertung der Anhörung durchgeführt war. Das Ganze ein einziges Politik- und Kommunikationsdesaster.
Auch wir Grünen sind an dr handwerklichen Fehlern und Kommunikationsfehlern der der Regierung verzweifelt. Auch wir konnten letztlich unsere Unterstützung für das Vorhaben nicht mehr aufrechterhalten.
Am vorläufigen Ende dann das trostlose Bild des Ministerpräsidenten auf dem Fabrikparkplatz in Meyenburg.
(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)
Das Bild eines Ministerpräsidenten, der die Entscheidung aus der Hand gegeben hat, selber noch über Ort und Verkündung des Endes seines wichtigstens Reformvorhabens zu bestimmen.
Auch demokratische Politik lebt von Bildersprache. Das Mindeste wäre es gewesen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner und den Spitzen der beiden Fraktionen vor die Landespressekonferenz zu treten und damit die Chance zu nutzen, zu erklären, wie es weitergeht.
(Zuruf von der CDU)
Anständig wäre es zudem gewesen, das Ende des wichtigsten Vorhabens dieser Legislaturperionde erst einmal mit den eigenen Abgeordneten zu erörtern und nicht die eigene Generalsekretärin in einen Rücktritt aus Regnation zu treiben.
(Beifall B90/GRÜNE, CDU und AfD)
Stattdessen wurde im Vorbeigehen der Schwarze Peter der CDU und der kommunalen Familie zugeschoben, wurden einmal schnell 400 Millionen Euro zur Neuverteilung angeboten und wurde den kreisfreien Städten Teilentschuldung gegen Wohlverhalten angeboten.
Das sollte wohl Stärke und Entscheidungsfähigkeit demonstrieren, war aber ein Zeichen unheimlicher Schwäche.
Es zeugt aber auch von Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, wenn ein im Verfahren weit vorangeschrittener Gesetzentwurf eben mal so aus dem Off heraus einkassiert wird.
Das sind Bilder, die sich einbrennen. Nein, Herr Woidke, so nicht!
Angesichts des krachenden Scheiterns beim selbst ausgerufenen Leuchtturmprojekt kann es kein Abschieben der Verantwortung auf andere geben. Mehr Demut angesichts der eigenen Fehler war angesagt und wurde von uns auch erwartet.
(Wichmann [CDU]: Ja!)
Aber Demut einzufordern, heißt für uns Grüne nicht Demütigung. Wir weiden unsnicht genüsslich am Scheitern des zentralen Regierungsvorhabens dieser Landesregierung, und wir stellen auch nicht jegliche Kompetenz des Ministerpäsidenten und seiner Koalition infrage.
(Vereinzelt Beifall SPD)
Wir stellen uns hier nicht in eine Reihe mit der CDU und der AfD. Eine Auflösung des Landtags, bei der es auf die Stimmen der AfD ankäme oder ankommt, das wäre die Selbstmontage dieses Landesparlaments. Das wäre eine Botschaft, die hier niemand wollen kann.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und DIE LINKE - Zuruf des Abgeordneten Galau [AfD])
Solange die Regierung eine Mehrheit hat und nicht von sich aus Neuwahlen anstrebt, werden wir hier auch keine Neuwahlforderung unterstützen. Der Respekt vor dem laufenden Volksbegehren hätte für uns aber auch bedeutet, dessen Inhalte nicht immer wieder aufs Neue im Landtag zur Abstimmung zu stellen, sondern erst einmal die gesetzliche Eintragungsfrist abzuwarten.
(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE)
Demut einzufordern, das heißt zu verlangen, dass aus dem Scheitern Lehren gezogen werden, dass in Zukunft eine bessere, eine den Menschen zugewandte Politik erfolgt und - last but not least - dass der Landtag als Landes- und auch als Haushaltsgesetzgeber ernst genommen wird, kurz gesagt ein neuer Politikstil Einzug hält. Das erschöpft sich nicht in einem besseren Politikmarketing. Das erfordert nicht nur eine Ansage, wie es mit der Verwaltungsstrukturreform weitergeht. Das erfordert in der Tat auch eine neue Zielbestimmung für den Rest der Legislaturperide. Fangen wir gleich damit an!
(Beifall B90/GRÜNE)
Mit der Absage. der Kreisgebietsreform und der Funktionalreform l ist ja kein einziges Zukunftsproblem gelöst.
(Senftleben [CDU]: Richtig!)
Das Leitbild ist damit zwar auch ohne formelle Aufhebung erledigt, aber die Aufgabe, die Kommunalverwaltungen zukunftsfest zu machen, bleibt unverändert bestehen. Wie das aktuell in der Enquetekommission „Ländliche Räume" diskutierte Gutachten des Länderinstituts in Leipzig zeigt, sind Globalzahlen und Durchschnittwerte kein geeigneter Gradmesser für die Beurteilung der demografischen Probleme im Land.
Trotz des schönen Bildes von einzelnen wachsenden Kommunen - insbesondere im Berliner Umland -: Die Hälfte der Kommunen verliert immer noch Einwohner gleichermaßen durch Abwanderung und Geburtendefizite. Während im berlinnahen Raum aufgrund des Zuzugs zusätzliche Mittel für neuen Wohnraum, mehr Schulen und Kitaplätze benötigt werden, braucht die überwiegende Zahl der Kommunen in der Peripherie, in den Randregionen neue Strukturen und mehr Mittel, um ein Mindestmaß an Daseinsvorsorge für - je nach Sichtweise - eine überalterte oder - wie ich gelesen habe; ein neuer Begriff - unterjüngte Einwohnerschaft sicherzustellen.
(Heiterkeit bei B90/GRÜNE)
Wir sind bereits zu einem Bundesland der zwei Geschwindigkeiten geworden. Das muss natürlich Folgen für die Landesentwicklungsplanung haben. Das Thema einer Gemeindestrukturreform, die Einführung des Amtsgemeindemodells als Alternative zu Einheitsgemeinden und Ämtern bleibt daher genauso auf der Tagesordnung wie eine mögliche Neuverteilung der Aufgaben zwischen Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden. Diese sogenannte Funktionalreform II muss jetzt auch schnell mit den Kommunen zum Abschluss gebracht werden, weil das nämlich unmittelbar Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich hat.
Das in der Anhörung von deren Präsidenten Herrn Blasig und Herrn Jakobs, gezeichnete Bild, dass sich Landkreistag, Städte und Gemeindebund über diese Aufgabenverteilung ganz schnell einigen könnten, hat aber schon seine ersten Risse bekommen. Indem die Verantwortung wieder an die Landesregierung delegiert wird, spiegelt sich erneut das bekannte Bild aus der Enquetekommission, dass die Landräte zwar gern alles haben, aber keine Aufgabe abgeben wollen.
(Zuruf von der SPD: So ist es!)
Hier ist in der Tat die Regierung als Impulsgeber unverzichtbar.
Unverändert sind Cottbus, Frankfurt, Brandenburg an der Havel mit Millionenbeträgen überschuldet und kaum noch in der Lage, Investitionen zu planen. Bis heute ist unklar, welcher Anteil strukturell -- also zum Beispiel durch besonders hohe Soziallasten - bedingt ist, und welcher Anteil einer unsoliden Haushaltsführung in der Vergangenheit geschuldet ist. Vor einer Neuordnung des horizontalen und des vertikalen Finanzausgleichs ist deswegen eine unabhängige Analyse notwendig.
Mit 200 Millionen Euro, die Sie bisher für die Teilentschuldung eingeplant hatten - über zehn Jahre verteilt, also 20 Millionen Euro pro Jahr -, werden sich diese Probleme nicht lösen lassen. Neben einem Investitionszuschuss als Kompensation für 2020 wegfallende Solidarpaktmittel für alle Gemeinden muss dann auch der Soziallastenausgleich im FAG weiterentwickelt werden -
(Vereinzelt Beifall SPD)
beispielsweise weniger Pauschalierung, Orientierung an Einwohnerzahlen, sondern dafür mehr am Bedarf orientiert. Ich denke, dass hatten Sie auch angesprochen.
Wir teilen die Auffassung, dass mit dem Verzicht auf die Kreisgebietsreform auch die Grundlagen für die Übertragung weiterer Landesaufgaben auf die Kreise vorerst entfallen sind. Erst einmal müssen gemeinsam mit den Kreisen andere Wege gefunden werden, um die Aufgabenerledigung auch in Kreisen mit schrumpfender Bevölkerungszahl längerfristig qualifiziert sicherzustellen und auszufinanzieren.
Das bedeutet aber auch im Gegenzug, wenn jetzt die Aufgaben beim Land verbleiben, dass die Front Reform jetzt in Landeszuständigkeit zum Abschluss gebracht wird -- da geht es nicht nur um die Waldarbeiter - und dass das notleidende Landesamt für Umwelt durch Zuführung neuer Stellen endlich in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben in Natur- und Umweltschutz wieder zu erfüllen.
(Beifall B90/GRÜNE)
Die im ursprünglichen Gesetzentwurf, der jetzt zurückgezogen wurde, bereits enthaltenen Vorschläge zur Stärkung der Einwohnerrechte auf kommunaler Ebene, zurStärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, die Verbesserungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden müssen kommen, auch wenn der Städte- und Gemeindebund bislang nicht mitziehen will.
Die diesbezüglich notwendigen Änderungen in der Kommunalverfassung könnten schon in der nächsten Sitzung des Landtags auf die Tagesordnung genommen werden. Die entsprechende Formulierung liegt ja schon vor. Und nicht zuletzt Verwaltungsmodernisierung und E-Government. Hier besteht unverändert großer Handlungsbedarf. Aber das haben Sie auch selbst erkannt. Deswegen werde ich jetzt dazu nicht mehr sehr viel ausführen.
Kommen wir deswegen zum großen Ganzen - zur Zielsetzung für die verbleibenden zwei Jahre bis zu den nächsten Landtagswahlen. „Den Aufbruch vollenden" war das Motto des Koalitionsvertrages von 2014; das ist Geschichte. „Moderne Heimat Brandenburg für alle" heißt jetzt also das neue Leitmotiv. Das erinnert ein wenig an „Das Land, in dem wir gut und gerne leben" „Modern" und „Heimat" klingt gut; hier soll wohl auch ein wenig „Laptop und Lederhose" mit anklingen. Das Wörtchen „modern" soll wohl die Jugend begeistern, und mit dem Begriff Heimat sollen wohl der selbsterklärten Heimatpartei CDU die Wählerinnen und Wähler streitig gemacht werden.
(Lachen beim Abgeordneten Bretz [CDU])
Dass wir allerdings jetzt alle auf unseren roten Adler stolz sein sollen, kann ich nur noch unter Ulk verbuchen. Weit trägt Ihr neues Leitbild jedenfalls nicht. Erkennbar ist, dass sich die Landesregierung auf das naheliegende beschränkt und bis 2019 einige der drängendsten Probleme im Land weiter angepackt werden sollen. Große Ausführungen zur Breitbandoffensive und Digitalisierungsstrategie erspare ich mir jetzt. Zur Verkehrspolitik wurden bereits von Herrn Senfleben breite Ausführungen gemacht, aber das ist heutzutage eigentlich über alle Parteigrenzen hinweg Standard.
Eine bessere Finanzausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs wurde bereits angesprochen. Verbesserte Stellenausstattung sowie erste Schritte zur Beitragsfreiheit der Kitas, neue Ideen zur Lehrkräftegewinnung und kommunales Investitionsprogramm - das alles ist nicht wirklich neu und wurde in den letzten Jahren hier schon herauf- und herunterdiskutiert. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.
(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE)
Dennoch kommen Sie über ein Sammelsurium einzelner Punkte nicht hinaus. Da werden beispielsweise 10 Millionen Euro für ein neues kommunales Investitionsprogramm für Sportvereine und Feuerwehren - -
(Domres [DIE LINKE]: Das gibt es doch schon!)
- 10 Millionen Euro zusätzlich! Das ist dann plötzlich wichtiger als das Mega-Thema Integration, welches mit ein paar Dankesworten an das „Bündnis für Brandenburg“ sowie alle Unterstützer abgehandelt wird. Wenn man genauer hinsieht, bleibt dann noch das Versprechen, sich zukünftig als Bündelungsbehörde für Ost-Interessen gegenüber einer Jamaikakoalition auf Bundesebene zu sehen - einer noch gar nicht gebildeten Koalition, der man aber vorsichtshalber schon einmal alles Schlechte zutraut.
(Beifall B90/GRÜNE - Zurufe von der CDU)
Eine Neuorientierung, um das Land zu einer Modellregion für nachhaltiges Wirtschafte, Klimaschutz und ökologische Landwirtschaft zu entwickeln, wird, obwohl bitter notwendig, nicht vorgenommen, aber das haben wir Grüne bei den vorhandenen Personaltableau seitens Regierung auch erst gar nicht erwartet.
(Beifall B90/GRÜNE)
Die Begriffe Klima oder Klimawandel sucht man aber in Ihrem hier vorgestellten Programm vergebens. Gleiches gilt für die Wörter Ökologie, Nachhaltigkeit, Umwelt oderNaturschutz. Das alles scheinen irgendwie Tabus für die Brandenburger SPD zu sein. Wirklich neu ist allerdings, dass erstmals in einer Regierungserklärung das Wort Braunkohle nicht fällt. Irgendwie scheint Ihnen die direkte Verbindung zwischen SPD und Braunkohle wohl nicht mehr ganz geheuer zu sein. Modern und Braunkohle - das passt ja auch nicht wirklich zusammen.
(Beifall B90/GRÜNE)
Aber keine Aussage zum Abschied von der Braunkohle zu treffen, reicht uns nicht. Ohne einen deutlich erklärten Politikwechsel fehlt uns auch weiterhin jeder Glaube an einen Abschied von der Brandenburger Kohlepolitik. Deswegen unsere Empfehlung: Kommen Sie beim Klimaschutz und in Ihrer Braunkohlepolitik endlich in der Realität an!
(Beifall B90/GRÜNE)
Während mittlerweile nach den Protestanten selbst die katholischen Bischöfe den Abschied von der Braunkohle fordern, die Brandenburger Jusos den Ausstieg bis 2035 anpeilen und selbst die Stadt Cottbus - der Herr Oberbürgermeister ist im Zuschauerrang anwesend, herzlich willkommen! - sich von seinem Braunkohle- Heizkraftwerk verabschieden und bis 2025 auf Gaskraftwerke umstellen will, sofern ich das richtig gesehen habe,
(Beifall B90/GRÜNE)
während also an allen Ecken und Enden aus der Kohkle ausgestiegen werden soll, die SPD-nahe Gewerkschaft ver.di erklärt, dass ein sozialverträglicher Kohleausstieg machbar ist und 52 Unternehmen - von Siemens bis EnBW - den Kohleausstieg fordern, sind Sie bislang kein Jota von Ihrem Pro-Kohle-Kurs abgewichen. Der CO2- Ausstoß steigt weltweit an; das 2-Grad-Ziel ist möglichweise nicht mehr zu halten - aber das alles ficht Sie nicht an. Unser Ministerpräsident fordert Klagen der Bundesregierung gegen die EU, um möglichst hohe Grenzwerte für das gesundheitschädliche Quecksilber beizubehalten, und beim Stichwort „Jamaika" fürchtet er zu allererst um die Geschäfte der LEAG.
„In Brandenburg regiert die Kohle" könnte man in Abwandlung des Spruchs „In Deutschland regiert die Autoindustrie" formulieren. Das Problem ist in beiden Fällen, dass mit der Selbstauslieferung an die Konzernbosse und der Verweigerung technologischen Fortschritts sowohl die Zukunft des Auto-Produktionsstandortes Deutschland wie des Energie- und Wirtschaftsstandorts Brandenburg gefährdet ist.
(Beifall B90/GRÜNE)
„Was die Lausitz braucht, ist“ - ich zitiere - „eine mittelfristige Modernisierungsstrategie, statt in Duldungsstarre am Alten festzuhalten`.` So formulierte es der Potsdamer Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber bereits 2016. Sperren Sie sich nicht länger gegen das Unvermeidliche: Der Kohleausstieg kommt, egal wie viele Briefe Sie noch an die Bundesregierung schreiben, ob Sie für die Beibehaltung irgendwelcher Grenzwerte stimmen oder sich für eine maximale Wirkungslosigkeit des Emissionshandels einsetzen. Selbst wenn Sie den CO2-Ausstoß der fossilen Dinosaurier- Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe für eine zu vernachlässigende Größe halten sollten, machen Sie doch wenigstens den Strukturwandel in der Lausitz zu einem Markenkern Ihrer Politik!
(Beifall B90/GRÜNE)
Ein wenig klang das heute schon an: Mittel für einen Lausitzfonds vom Bund einzufordern, das findet auch unsere Unterstützung. Aber Sie müssen jetzt Ideen für Arbeitsplätze gemeinsam mit den Initiativen vor Ort entwickeln. Diese Aufgaben jetzt an die Bundesregierung delegieren zu wollen, ist Politikverweigerung. Da stimme ich mit Herrn Senftleben absolut überein.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt CDU)
Auch Sie, Herr Ministerpräsident, schildern die Probleme des Auseinanderdriftens zwischen Stadt und Land, bleiben aber am Ende aber doch wieder bei den Regionalen Wachstumskernen hängen. Machen Sie den ländlichen Raum zu einem Schwerpunkt Ihrer Politik!
Die Enquetekommission für die ländlichen Räume arbeitet nun seit zwei Jahren. Ihr wichtigstes Ergebnis ist, dass unabhängig von einzelnen Politikfeldern gilt: Die ländlichen Räume sind nicht verloren. Sie haben eigenständige und neue Qualitäten, Ressourcen und Potenziale, Natur, Kultur, Soziales und Wirtschaft. Sie müssen aber gestaltet werden. Nicht handeln heißt hier, alle Chancen zu verspielen.
Da reicht es nicht, in der Regierungserklärung das Thema Landesentwicklungsplan kurz aufzurufen, aber inhaltlich nicht auszufüllen. Die Wiedereinführung der Grundzentren als erstes Signal an die Kommunen im ländlichen Raum wäre das Mindeste, was wir von Ihnen heute erwartet hätten.
(Beifall B90/GRÜNE - Zurufe des Abgeordneten Wichmann [CDU])
In der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung" konnte man einen dreiseitigen Artikel über die Zerstörungen in der Uckermark durch die industrielle Landwirtschaft lesen. Über 100 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterschrieben und somit ein deutliches Zeichen gegen diese Art der Tierhaltung gesetzt. Doch auch das lässt Sie bislang ziemlich unberührt. Die Umsetzung des ausgehandelten Kompromisses erfolgt nur zögerlich, und der Ausbau der industriellen Tierhaltung in Brandenburg schreitet ungehindert voran. Allein seit 2013 haben Sie rund 900 000 neue Tierplätze für Masthühner genehmigt und den Tierhaltern den roten Teppich somit weiter ausgerollt.
Beim Urteil zur Schweinemastanlage in Haßleben wurde kürzlich nur allzu deutlich, wie industriefreundlich das Landesamt für Umwelt bei der Genehmigung von neuen Tierfabriken agiert. Das bleibt im Lande nicht unbemerkt - und damit muss endlich Schluss sein!
(Beifall B90/GRÜNE)
Wenn Sie nicht wollen, dass landwirtschaftliche Produkte aus Brandenburg durch Massentierhaltung und Pestizide in Misskredit gebracht werden, wenn Sie Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum sichern wollen, wenn Sie mit den Schmetterlingen nicht zugleich die Menschen verlieren wollen, dann müssen Sie sich von dieser Politik verabschieden und ein neues Leitbild für Landwirtschaft und ländliche Räume entwickeln und nicht nur beklagen, dass die Bauern ein schweres Jahr hatten.
(Beifall B90/GRÜNE)
Letzter inhaltlicher Punkt - Sie hatten es angesprochen -: Brandenburg verzeichnet Jahr für Jahr neue Überschüsse im Haushalt - Zeit, vom Aufbau immer höherer Rücklagen Abschied zu nehmen, stärker Schulden zu tilgen, zu investieren und gleichzeitig den Personalabbau im öffentlichen Dienst zu stoppen. Insbsondere die zusammenbrechende Justiz kann nicht immer wieder aufs Neue vertröstet und mit Flickschusterei notdürftig am Laufen gehalten werden.
(Beifall B90/GRÜNE)
Einkommensverbesserungen müssen bei den unteren Besoldungsgruppen, bei Polizei, Justizwachtmeistern und Finanzbeamten und nicht nur bei den Lehrkräften ankommen. Kommen Sie endlich mit dem versprochenen Personalstrukturkonzept für den öffentlichen Dienst auf den Markt! Mit dem Auslaufen der Solidarpaktmittel steht zudem die gesamte Kommunalfinanzierung auf dem Prüfstand. Darüber wurde bisher schon gesprochen.
Bitte vergessen Sie auch nicht die Schuldenbremse. Diesen Begriff habe ich bis jetzt kein einziges Mal gehört. Das Zeitfenster für die Umsetzung der Schuldenbremse im Landesrecht schließt sich. Unterlässt die Landespolitik diese Umsetzung, verzichtet sie darauf, verfassungsrechtlich zulässige Spielräume zu deren rechtssicherer und inhaltlicher Ausgestaltung auszunutzen. Dann gilt ab 2020 ausnahmslos ein striktes Neuverschuldungsverbot, und das können wir, glaube ich, alle nicht wollen.
Ich komme zum Schluss. Die Landesregierung hat mit dem Scheitern der Kreisgebietsreform ein selbstverschuldetes Debakel erlitten. Häme und Spott sind allerdings fehl am Platze, weil die allseits bekannten Probleme des demografischen Wandels in einer alternden Gesellschaft genauso wie das Auseinanderdriften der einzelnen Regionen Brandenburgs uns alle weiter beschäftigen müssen.
(Beifall B90/GRÜNE)
Ein Wechsel des Koalitionspartners, die Ablösung des Ministerpräsidenten, ein Minister als Bauernopfer, egal ob mit feinsinnigem Humor oder Brachialhumor, oder gar Neuwahlen bringen das Land nicht nach vorne.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und DIE LINKE)
Das Scheitern des einzigen nennenswerten Reformvorhabens von Rot-Rot in dieser Legislaturperiode muss aber eine inhaltliche Neuausrichtung der Landesregierung und den Wechsel zu einem anderen Politikstil mit sich bringen. Dieser Landtag und damit diese Landesregierung sind bis 2019 gewählt. Es ist Ihre und auch unsere verdammte Pflicht, diesen Wählerauftrag zu erfüllen und gute Politik für das Land Brandenburg zu machen.
(Vereinzelt Beifall DIE LINKE)
Erste Hinweise darauf, wo es in den nächsten beiden Jahren besser werden kann, haben Sie heute gegeben, wenngleich uns das neue Motto „Brandenburg als moderne Heimat für alle" nicht gerade vom Hocker reißt. Klimaschutz, Ökologie, Nachhaltigkeit sind nach wie vor Fremdwörter für Sie. Das Thema Integration oder Entwicklung der ländlichen Räume wird nur angerissen, aber nicht mit Inhalten gefüllt. Deswegen gibt es auch nach wie vor gravierende Meinungsunterschiede zwischen uns Grünen und der Koalition darüber, was genau diese gute Politik ausmacht. Aber genau darüber werden wir mit Ihnen und auch mit der CDU in den nächsten zwei Jahren weiterhin leidenschaftlich und respektvoll streiten.
(Vereinzelt Beifall SPD)
Die Wählerinnen und Wähler werden unser Handeln und unser aller Politik dann auch zu bewerten wissen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD, DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten Schülzke und Schulze)
Präsidentin Stark:
Nun erhält das Wort der Abgeordnete Christoffers, der aufgrund einer kleinen gesundheitlichen Einschränkung den Saal verlassen musste. Wir bitten dafür um Verständnis. Aber nun ist er hier und hat das Wort.