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Rede | 05.04.17

Axel Vogel spricht zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion „Brandenburgs Erfolgsgeschichte fortschreiben – Bestandsaufnahme und Ausblick zur Halbzeit“

>> Entschließungsantrag „Kohleausstieg: Landesregierung muss Planungssicherheit für die Lausitz schaffen“ (pdf-Datei)

- Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin,

Diese Sitzungswoche des Landtages ist prall gefüllt mit Debatten über Gedenktage. 500 Jahre Reformation, 200 Jahre Theodor Fontane, 60 Jahre Römische Verträge und nunmehr zum Wochenauftakt: 2 1/2 Jahre Rot-Rot II. 

Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, werden sich SPD und Linke gedacht haben und es war deshalb absehbar, dass die Regierung aus diesem Anlass das Land nicht nur mit einer 44-Seiten-Broschüre und einer kleinen Volksausgabe beglückt, sondern uns heute auch im Landtag eher eine überzeichnete Brillanz als eine realistische Bilanz vorstellen würde. Die Traute eine Regierungserklärung mit ordentlicher Redezeit für die Opposition zu einer breiten Debatte über Erfolge und Misserfolge anzuberaumen hatten Sie allerdings nicht.

So bleiben uns als verantwortungsvoller Opposition nur 5 Minuten um auf zentrale Schwachstellen in Ihre Halbzeitbilanz hinzuweisen. Ein wichtiges Thema wie das Gegeneinander in der Willkommenskultur von Staatskanzlei und Sozialministerium einerseits und der Abschiebeunkultur des Innenministeriums kann ich daher nicht vertiefen. Gleiches gilt für das größte Reformvorhaben der Landesregierung der Verwaltungsstrukturreform. Dabei kann es nicht darum gehen, dass die Betroffenen frei nach Innenminister Schröter "wollen, was sie sollen" sondern es geht darum, in der Bevölkerung die Einsicht in die Notwendigkeit des Vorhabens zu wecken. Sonst zerschellt das Vorhaben, bevor es überhaupt in die Zielkurve einbiegt.

"Den Aufbruch vollenden", so lauteten Motto und vermessener Anspruch des Koalitionsvertrages. "Den Aufbruch vollenden", das sollte bedeuteten bis 2019 auf die westdeutschen Bundesländer wirtschaftlich aufzuschließen und die rote Laterne unter den 16 Bundesländern im Bildungsbereich, bei Schulen, Kitas und Unis endlich loszuwerden. Zumindest letzteres haben wir geschafft, im Kita-Betreuungsschlüssel sind wir auf Platz 15 vorgerückt. Bei der Uni-Finanzierung auch unter Berücksichtigung der nicht vorhandenen Uni-Klinik ebenfalls in mehreren Indikatoren auf Platz 15. Der deutlichen Verbesserung bei den MINT-Fächern steht aber unverändert ein schlechtes Ranking in Englisch und Deutsch gegenüber. Als Erfolgsgeschichte würde ich das nicht verkaufen wollen. Wohl aber als Auftrag bis 2019 deutlich zuzulegen.

Auch die nun vorgebrachten Wirtschaftsdaten wurden für die Erfolgsgeschichte etwas zu Recht gebogen. 0,7 % BIP Wachstum im 1. HJ 2016 über dem Bundesschnitt werden in der Bilanz herausgestellt; im gesamten Jahr 2016 liegen wir jedoch mit 1,7 % bei 0,2 % unter dem Bundesdurchschnitt, auf 10 Jahre gerechnet liegen wir sogar genau im Bundesschnitt. Und die Jahr für Jahr steigenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass Brandenburg unverändert die Einnahmekraft der westdeutschen Bundesländer hinterherhinkt. Brandenburg entwickelt sich, aber es holt nicht auf. Stattdessen gibt es neue Herausforderungen.

Der massive Einstieg von Finanzinvestoren in die Brandenburger Wirtschaft wird zum zunehmenden Problem, ohne dass eine Gegenstrategie der Landesregierung erkennbar ist. Agrarinvestoren, die auf den schnellen Euro aus sind und die Strukturen im ländlichen Raum vernichten oder Hedgefonds, die Betriebe aufkaufen um sie auszuschlachten wie aktuell im Fall des Barnimer Windenergieanlagenherstellers Senvion, davon findet sich nichts in der Halbzeitbilanz.

Ebenso wenig wie der BER, das größte und teuerste Infrastrukturvorhaben des Landes taucht der Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz in der Halbzeitbilanz auf. Dabei war dies gemessen an der investierten Zeit und Kraft und Mühe doch bislang das größte energiepolitische Infrastrukturvorhaben der Landesregierung.

Anstatt mit Vattenfall den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle umzusetzen, hatte die Landesregierung die schwedische Reichsregierung zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechisch-zypriotischen Hedgefonds EPH angestiftet. Flankierend hat die Landesregierung auf Bundesebene eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke verhindert und die jetzige Regelung erkämpft, die das vom Steuerzahler vergoldete Abschalten von Kohlekraftwerken erst zum Geschäftsmodell machte.

Nun erlebt die Landesregierung ihren Aha-Effekt, nachdem der in LEAG umbenannte Kohlebetrieb angesichts dieser Rahmenbedingungen ökonomisch absolut rational handelt und das mittelfristige Ende des Kohlezeitalters in der Lausitz einläutet, allerdings ohne dass eine sozialverträgliche Abwicklung einklagbar wäre.

"Die Entscheidungen obliegen ausschließlich dem Unternehmen. Die Landesregierungen können darauf keinen Einfluss nehmen" heißt es angesichts des sogenannten Revierkonzepts der LEAG nun bei Woidke und Tillich.

Offenkundig nehmen die Ministerpräsidenten den genaue Titel des LEAG-Papiers: "Revierkonzept: Grundlage für die regionale Entwicklung in nächsten 25 bis 30 Jahren" für bare Münze.

"Für die betroffenen Regionen gibt es jetzt mindestens für die nächsten zwei Jahrzehnte weitgehende Planungssicherheit" heiß es bei der Landesregierung.

Aber diese Aussage ist falsch und verhängnisvoll. Nicht die LEAG ist zuständig für die Regionalentwicklung in der Lausitz, sondern die Landesregierung - und die Braunkohle ist auch nicht deren einziger Faktor.

Obwohl das mittelfristige Ende der Braunkohle seit Jahren absehbar war, hatte die Landesregierung bis jetzt jede unserer Forderungen nach einem Plan B für die Lausitz ohne Braunkohle zurückgewiesen, egal ob es sich um einen Lausitzfonds für den Strukturwandel, den Ausbau der Erneuerbaren oder die Sicherstellung der Rekultivierungsrücklagen handelt.

Spätestens jetzt aber hieße es genau den von uns seit langem vorgeschlagenen Weg einer von oben flankierten Entwicklung einzuschlagen und zwar als Chefsache des Ministerpräsidenten.

Der stete Hinweis auf die Marktkräfte und freie Unternehmensentscheidungen, das Abstreifen oder gar Abstreiten von politischer Verantwortung dort wo man sie auch hat, egal ob beim BER, in der Agrarstrukturpolitik oder bei der Umsetzung der Energiewende, ist in Zeiten, in denen Politiker von Populisten auch dort für alles und jedes verantwortlich gemacht werden, wo sie nichts beeinflussen können, fatal.

Nur wenn der MINISTERPRÄSIDENT und die Landesregierung die Ihnen übertragene Verantwortung auch übernimmt und ihr gerecht zu werden versuchen, kann sie das Vertrauen der Menschen gewinnen.

Bei der Erfüllung dieser Aufgabe, Verantwortung für dieses Land zu tragen, werden wir sie weiterhin unterstützen, denn auch als Opposition tragen wir an dieser Verantwortung mit.

>> Entschließungsantrag „Kohleausstieg: Landesregierung muss Planungssicherheit für die Lausitz schaffen“ (pdf-Datei)

Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

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