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Rede | 01.03.17

Axel Vogel spricht zum Antrag „Livestream-Übertragung aller Ausschusssitzungen des Landtages“

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause oder „auf Arbeit die gerade die Debatte über die Livestream-Ubertragung aller Ausschusssitzungen verfolgen – diese hier wird ja per Livestream übertragen -‚ und insbesondere liebe Mitglieder der Landespressekonferenz, die vermutlich auch gerade hier im Haus vor den Bildschirmen sitzen und diese Diskussion intensiv verfolgen! Wir begrüßen diesen Antrag und plädieren dafür, dass er zügig und intensiv im Ausschuss beraten wird.

Wir hatten 2009 - es war meine Kollegin, Frau von Halem - in der Sitzung des Landtags am 21. Oktober 2009 als ersten Antrag - wir waren damals erstmals im Landtag vertreten - eingereicht, die Ausschüsse öffentlich zu machen.

Wir haben damals viele Gegenargumente gehört, insbesondere aus der Landtags-verwaltung: Das würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten, wir hätten nur begrenzte räumliche Ressourcen, das Ganze würde eine schlechtere Planbarkeit von Sitzungen mit sich bringen. All diese Argumente konnten ausgeräumt werden. Sie wurden auch deswegen ausgeräumt, weil alle Fraktionen dieses Hauses im Jahr 2009 die Zeit für gekommen hielten, die Öffentlichkeit der Ausschüsse herzu-stellen, und ich denke, das hat sich bewährt.

(Beifall B90/GRÜNE und BVB/FREIE WÄHLER Gruppe)

Wenn wir heute eine breitere Medienberichterstattung über Ausschusssitzungen ha-ben, dann hat das damit etwas zu tun.

Allerdings sehen wir auch, dass die Besucherzahlen von Ausschuss zu Ausschuss unterschiedlich sind. Der Petitionsausschuss tagt generell nicht öffentlich, es sei denn, er tagt in der Region und die Petenten sind einverstanden. Der Sonderausschuss BER hat üblicherweise sehr viele Zuschauerinnen und Zuschauer, weil das Thema viele Menschen betrifft. Auch die Enquetekommission für die Zukunft der ländlichen Räume hat, wenn sie vor Ort tagen, relativ gute Besucherzahlen. Wir müssen aber feststellen, dass das nicht immer so ist und sehr viel damit zu tun hat, was auf der Tagesordnung steht. Aber auch wenn nur Expertinnen und Experten anwesend sind, spricht das nicht gegen die Öffentlichkeit der Ausschüsse, sondern eher dafür, weil dann Multiplikatoren im Raum sind, die die Informationen weitertransportieren.

Wir hatten am 07.10.2015 im Ausschuss eine Anhörung zu unserem Antrag zur Belebung des Landtags. Dabei wurden verschiedene Instrumente vorgestellt. Worauf ich jetzt besonders hinweisen möchte: Es gab eine Studie aus Hamburg, die belegt hat, dass 63 % der Jugendlichen das Internet für den Erstkontakt mit der Politik nutzen - über Facebook, Twitter, Youtube - und 80 % der Bevölkerung inzwischen online sind, also über die notwendingen technischen Voraussetzungen verfügen. Das heißt, jetzt sind die Voraussetzungen da, um den nächsten Schritt zu gehen, nämlich einen Livestream aus den Ausschusssitzungen anzubieten und über eine Mediathek zu reden.

Uns ist allen klar, dass eine 1:1-Übertragung einer vierstündigen Ausschusssitzung in einer Totalen vermutlich nicht sehr antörnend sein würde, und das ist auch nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir brauchen nicht nur eine vernünftige technische Lö-sung, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass die Themen übertragen werden, die von allgemeinem Interesse sind. Ob wir alles übertragen wollen, müssen wir klären. Wir brauchen einen anderen Zugang; Informationen, die abgerufen werden sollen, müssen aufbereitet sein. Es ist angesprochen worden, dass sie vielleicht in kleineren Häppchen serviert werden. Es wäre vielleicht auch sinnvoll wenn die Landtagsverwaltung dazu übergehen würde zu twittern, das macht sie bis heute nicht. Das heißt aber, dass in der Landtagsverwaltung die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten.

Liebe Gruppe BVB/FREIE WÄHLER, der Teufel steckt am Ende im Detail. Sie möchten mit dem vorliegenden Antrag eine Livestream-Übertragung aus den Ausschüssen bewirken - und das bereits ab Mai 2017 Wir denken, das wird nicht umsetzbar sein, schon deswegen, weil nicht alle Räume im Landtag über die nötigen Voraussetzungen verfügen. Wir haben ja seit dem Umzug in den neuen Landtag die Aufgaben der Medientechnik und -betreuung nicht mehr im eigenen Haus, sondern das ist an die BAM übertragen worden. Das heißt, es müssen Verhandlungen darüber geführt werden, wie das vernünftig gemacht werden kann. Diese Probleme sprechen nicht gegen den Antrag, aber für eine intensive Beratung, und dafür, dass sich die Landtagspräsidentin und der Landtagpräsident und das gesamte Präsidium damit auseinandersetzen.

Unsere Fraktion stimmt der Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zu. Wir sollten dort gemeinsam die Eckpunkte für eine schrittweise Einführung der Livestream-Übertragung formulieren. Dazu gehört auch die Frage des Aufbaus der Mediathek. Herr Lüttmann, ich kann Sie beruhigen, eine Festplatte für ein Terabyte bekommen Sie für 50,99 Euro, und vermutlich bekommt der Landtag sogar einen Großkundenrabatt.

(Beifall B90/GRÜNE und BVB/FREIE WÄHLER Gruppe)

Vor diesen Hintergrund stimmen wir dem Antrag gern zu und bitten um eine intensive Beratung. - Recht herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE, BVB/FREIE WÄHLER Gruppe sowie vereinzelt CDU und AfD)

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