Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Rede | 29.09.16

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD „Ergänzung des Beschlusses des Landtages vom 28. April 2016 über die Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur 'Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln'“

>> Video: Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag

Anrede!

Die AfD will bei der NSU-Aufklärung „rechtsradikale Personengruppen und Organisationen“ einbeziehen, die zwischenzeitlich vom Innenministerium verboten worden sind. Das wollen wir GRÜNEN und das wollen die Fraktionen von SPD, CDU und LINKEN selbstverständlich auch. Deshalb haben wir bereits vor rund fünf Monaten die Organisationen der extremen Rechten ohne eine Einschränkung in den Untersuchungsauftrag aufgenommen – und damit auch die verbotenen Gruppierungen. Der vorliegende AfD-Antrag zur angeblichen Ergänzung des Untersuchungsauftrags ist folglich sinnfrei.

Der Antrag wurde kürzlich von Herrn Galau in einer Pressekonferenz vorgestellt verbunden mit den üblichen Klagen, die AfD dürfe nicht mitspielen und ihre Anträge würden rundweg einfach abgelehnt, was ich so nicht bestätigen kann. Er wolle damit auch deutlich machen, dass es der AfD um eine vollumfängliche Aufklärung gehe.

Wer vollumfänglich aufklären will, hätte die vergangenen fünf Monate beispielsweise nutzen können, um wenigstens mal den Untersuchungsauftrag des Landtages gründlich zu studieren. Exakt in dem Abschnitt des Untersuchungsauftrags, den die AfD vermeintlich ergänzen will, sind die „rechtsradikalen Personen, Personengruppen und Organisationen“ ohne Einschränkung verankert.

Ich frage mich, ob Sie, Herr Galau, den Untersuchungsauftrag überhaupt gelesen haben? Denn bei Ihrer Pressekonferenz am 13. September haben Sie die Auffassung vertreten, dass – ich zitiere – „die alleinige Betrachtung des Falles, Piatto‘ nicht so viel weiterhelfen wird bei der Aufklärung der Vorgänge rund um den NSU“.

Wer nach mehreren Monaten als Mitglied dieses Untersuchungsausschusses der nachweisbar irrigen Ansicht ist, es gehe nur um den ehemaligen V-Mann „Piatto“ des brandenburgischen Verfassungsschutzes, der hat sich für eine ernstzunehmende Mitarbeit disqualifiziert. Sie versuchen vielmehr den Untersuchungsausschuss als Bühne zu nutzen, um die AfD mittels vorgeschobenen Aufklärungseifers in Sachen NSU von der extremsten Rechten abzugrenzen – während die Grenzen zwischen der AfD und der extremen Rechten immer mehr verschwimmen.

Insofern bin ich mir nicht so sicher, ob Sie wussten, was sie taten, als Sie in Ihrer Antragsbegründung die verbotene „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ in den Fokus gerückt haben. Denn bei der Untersuchung dieser Gruppierung wird die ideologische Nähe von Neonazis und AfD-Führern offensichtlich.

Zur selbst ernannten Widerstandsbewegung Südbrandenburg gehörten sowohl die „Spreelichter“ als auch die sogenannten „Unsterblichen“. Sie sind mit weißen Masken und Fackeln nachts durch Städte marschiert, um vor dem angeblich drohenden Volkstod zu warnen. Die Parole lautete: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod.“

Und wie ist die AfD hinsichtlich des demographischen Wandels positioniert? Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz sagte in der vergangenen Woche bei einer Demonstration in Erfurt – ich zitiere: „Wir wollen Familienpolitik statt betreutes Aussterben.“ Obendrein hat er die demokratisch legitimierte Politik als „Bordellbetrieb“ verunglimpft und schlussfolgert (Zitat): „Wir wollen – und ich sage das ganz deutlich – wir wollen kein Stück vom politischen Kuchen, wir wollen die Bäckerei, liebe Freunde.“ So etwas würde ich als Machtergreifungsrhetorik bezeichnen.

Herr Galau, Sie haben kürzlich gesagt, Ihnen dränge sich die Frage auf: „Wieviel Brandenburg steckt im NSU?“ Mir drängt sich in Anbetracht der zahlreichen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und des hohen Ersttäter-Anteils zudem die Frage auf: Wie viel Verantwortung liegt bei der AfD, die rechtsextremistisches Gedankengut wieder salonfähig macht?

Die AfD ist leider eine ernstzunehmende Gefahr für das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik geworden. Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Ich empfehle Ihnen, Herr Galau, und letztlich der ganzen AfD-Fraktion dringend, die NSU-Aufklärung zur kritischen Selbstreflexion zu nutzen statt zur Pseudo-Profilierung.

>> Video: Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag

Mehr zum Thema NSU-U-Ausschuss

06.06.2019 | Pressemitteilung

Abschaffung des V-Leute-Wesens