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Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht der Landesregierung „Bericht zu aktuellen Daten, Fakten und Entwicklungen zu Migration und Integration im Land Brandenburg 2016“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Brandenburg ist ein Land mit einem immer noch geringen Ausländeranteil.

Aber auch bei uns bilden die Menschen im Land eine immer pluralistischere Gesellschaft. Das zeigt der aktuelle Bericht der Landesregierung zu Migration sehr anschaulich. Die Zahlen zeigen einerseits die vielen Menschen, die im vergangenen Jahr gekommen sind, um Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen. Die Zahlen zeigen andererseits auch, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund bereits vorher im Land lebten. Insgesamt sprechen wir über 130.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Der Bericht wird uns beim Diskurs unterstützen, wie das alte und neue Zusammenleben gelingen kann.

So wie wir Bündnisgrüne auf die Chancen von Integration setzen, glauben wir auch, dass sie kein Selbstläufer ist. Die Landesregierung tut momentan aus unserer Sicht nicht genug. Ein Beispiel ist das Bündnis für Brandenburg, das, als breit angelegter gesellschaftlicher Zusammenschluss gedacht, schwächelt. Nach der furiosen Auftaktveranstaltung im letzten Jahr scheint uns die Staatskanzlei den Anschluss verpasst zu haben. Für uns ist auch klar: Neben der Aufgabe, das Bündnis für Brandenburg endlich mit Leben zu füllen, muss das Land jetzt im Eiltempo weitere Bedingungen für Integration schaffen. Spracherwerb, Bildung, Wohnen und Arbeit sind die Schlüssel für ihr Gelingen. Die guten Maßnahmen, die es bereits im Land gibt, sind oft viel zu kleinteilig. Ein Beispiel zum Spracherwerb: im Moment sind in Brandenburg 61% der geflüchteten Menschen von Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen, weil sie keine sogenannte sichere Bleibeperspektive haben. Trotzdem wissen wir doch, dass viele von ihnen erkennbar bei uns bleiben werden. Das ist integrationsfeindlich! Wir bedauern, dass die Landesregierung sich hier nicht noch stärker engagiert. Sie hätte zum Beispiel die mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren gekürzten Geldleistungen an die Geflüchteten für zusätzliche Sprach- und Integrationskurse einsetzen können.

Beim Thema Bildung darf es aus bündnisgrüner Sicht einfach nicht vorkommen, dass Flüchtlingskinder erst nach Monaten in der Gemeinschaftsunterkunft von einer lokalen Schule aufgenommen werden. Das jüngste Beispiel, die hohe Zahl von unbeschulten Flüchtlingskindern im Barnim, deutet darauf hin, dass etwas im Land grundsätzlich schief läuft. Hier sind alle in der Pflicht.

Wer den Integrationserfolg wirklich will, muss eine schnelle Arbeitsmarktintegration erleichtern. Nicht nur, weil Nichtstun sehr schnell zu Dequalifizierung führt, auch bei Menschen ohne Migrationshintergrund. Aber bei einem fast verdreifachten Armutsrisiko von Menschen mit Migrationshintergrund können wir uns lange Wege in Arbeit nicht leisten. Für uns ist daher wichtig, dass die Landesregierung die vereinzelten Maßnahmen stark ausweitet, zum Beispiel, damit im Ausland erworbene formale und nicht-formale berufliche Qualifikationen anerkannt werden.

Wir finden grundsätzlich, dass geflüchtete Menschen relativ rasch in Wohnungen und Wohnverbünden leben sollten. Diese Chance hat rot-rot im Zuge des neuen Landesaufnahmegesetzes vertan. Nun leben 78% aller Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften. Die Frage der Nachnutzbarkeit der großen Gemeinschaftsunterkünfte ohne eigene Badezimmer und Küchenzeilen haben wir von Anfang an gestellt.

Gut, dass wir angesichts der vielen Aufgaben nun aktualisierte Daten zu Migration und Integration im Land Brandenburg erhalten haben. Auf ihrer Grundlage können wir darüber reden, wie Integration in Brandenburg gelingen soll. Eventuell auch mal in kleinen Schritten. Vor allem aber kontinuierlich und langfristig in die richtige Richtung.