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Rede | 09.06.16

Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion „Verwaltungsreform neu denken - Kooperation statt Zwangsfusion“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Vergangene Woche wurden über 17 Stunden 41 Vertreter der Kommunen sowie Gewerkschafterinnen zum Leitbildentwurf der Landesregierung und dessen Weiterentwicklung in Form der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen angehört. Bemerkenswert war übrigens, Herr Königer, dass die AfD Fraktion das beachtliche Kunststück fertigbrachte, in der gesamten Zeit so gut wie keine Fragen zu stellen. Dazu hätte es nämlich eines Minimums an Sachkenntnis bedurft! Sie stehen aber wie üblich nur desorientiert irgendwo auf der Barrikade herum und haben wie üblich keinerlei Lösungsansätze im Gepäck.

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag im Herbst 2014 war noch nicht getrocknet, da hatten die Reformgegner schon ihren Widerstand organisiert, starke Bilder für die Gegenkampagne entworfen. Der gepanzerte Roland mit Schwert und Schild die Kreisfreiheit verteidigend, sollte ein solches Symbol werden ebenso wie die Mär von dem vermeintlichen Verrat an der Heimat und dem ländlichen Raum. Die Größe eines Landkreises bemaß sich zur Zeit der Stein-Hardenbergschen Reformen an der Tagesreise einer Postkutsche. Im Informationszeitalter des 21. Jahrhundert haben wir andere Kriterien für Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit! Ausdruck einer verstörenden Kommunikationsunfähigkeit ist, daß rot-rot nie in der Lage war, ihrem - in unseren Augen berechtigten und notwendigen Reformprojekt – eine plausible und verständliche Erzählung zu geben. Der Diskurs wurde medial immer von der Gegenseite beherrscht. Während der anfänglich widerstrebende Koalitionspartner – die LINKE – immer mehr zum Impulsgeber wurde, erlaubten sich die Sozialdemokraten bis in jüngste Zeit eine schier unglaubliche Kakophonie und haben den sprichwörtlich roten Faden erst sehr spät gefunden. Wer noch sechs Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag über den Leitbildprozess glaubt, er könne vielbeschäftigte Hauptverwaltungsbeamte und Gewerkschaftsvertreterinnen 6-8 Stunden auf ihr Statement in einer chaotischen Anhörung warten lassen, der hat bis zuletzt von Wertschätzung der kommunalen Familie, von Werbung für ein Gemeinschaftsprojekt und Austausch auf Augenhöhe nichts verstanden.

Die B-Note ist auf jeden Fall als ungenügend einzustufen. Aber kommen wir zur A-Note, zum technischen Wert, zu den eigentlichen Inhalten. Zu Beginn des Jahres 2011, als die Enquetekomission 5/1 auf den Weg gebracht wurde, einte eigentlich alle politischen Kräfte die Einschätzung, dass es erhebliche Probleme und dringenden Handlungsbedarf in puncto Zukunftsfähigkeit gäbe. Dies schlug sich auch in dem immer wieder zitierten und vielgelobten Abschlußbericht der Enquetekommission nieder. Inzwischen scheint es – möglicherweise Tribut an einen rückwärtsgewandten Zeitgeist – schick geworden zu sein, sich in Problemverleugnung und Gefühlsduselei zu ergehen. Da wird schnell mal der demografische Wandel in seinen Auswirkungen geleugnet, da werden seit Jahrzehnten bestehende Statistische Trends in Frage gestellt, da werden ansonsten ungeliebte Flüchtlinge als Trendwende verkauft und es wird ein diffuses Heimatgefühl als Ersatz für rationale Problemlösungsstrategien heraufbeschworen.

„Meine Heimat Brandenburg“ ist aber kein Lösungsansatz, sondern eine Verweigerungsstrategie. Wer seine Heimat, sein Land Brandenburg liebt, der muss sich den Problemen stellen und nicht abtauchen. Der darf sich nicht damit zufrieden geben, dass sich Gemeinden unter 3000 Einwohner als zukunftsfähig deklarieren, dass überschuldete Kommunen am Dauertropf hängen, dass Landkreise mit rapide schwindenden Einwohnerzahlen sich als verwaltungsstark apostrophieren. Dies ist menschlich verständlich, führt uns aber nicht weiter.

Die Erweiterung kommunaler Kooperationen ist kein Ersatz für eine Verwaltungsstrukturreform –das hat die Enquete 5/1 so gesehen, das wird im Leitbildentwurf begründet und es wird auch durch Heimattümelei nicht entkräftet. Freiwillige Zusammenarbeit geht mit tendenziell unübersichtlichen, mangelhaft legitimierten und kontrollierten Strukturen, erhöhtem Koordinierungsaufwand und größerer Instabilität einher. Manche Zweckverbände sind uns Mahnung!

Freiwillige Kooperation birgt auch die große Gefahr, dass starke Kommune sich als autark erklären oder starke Partner sich einen starken Partner suchen. Wer kümmert sich um die, die Probleme haben? Bleiben die Schwachen zurück? Wer fühlt sich zum solidarischen Ausgleich verpflichtet?

Diese Ausgleichsfunktion ist unsere Aufgabe als Landesgesetzgeber! Wer „meine Heimat Brandenburg“ ernst meint, der darf nicht den Kopf in den Sand stecken und muss den Ausgleich extrem divergierender Partikularinteressen organisieren.

Dieses Leitbild ist kein grünes Leitbild. Wir haben unsere Agenda ausformuliert und sehen Nachsteuerungsbedarf. Wir sind wie seit Jahren gesprächsbereit. Am Ende wird es auf ein überzeugendes Gesamtpaket ankommen.

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