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Rede | 27.04.16

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Sozialen Ausgleich schaffen - Mindestlohn verteidigen“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Der am 30. April und 1. Mai bevorstehende Programmparteitag der Bundespartei scheint die AfD-Fraktion in Brandenburg ungeahnt zu beflügeln. Zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse gibt sie sich kämpferisch und will sich „mit aller politischen Macht gegen eine Aussetzung des Mindestlohns zur Wehr setzen.“ Plötzlich ist man sich auch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einig, dass Migranten nicht gegen andere Beschäftigte ausgespielt werden dürfen.

Dieser Antrag ist an Verlogenheit und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten! Noch im letzten Plenum lautete der Antrag zur Aktuellen Stunde der AfD „Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung: unsere Leute nicht alleine lassen“ und ich zitiere Herrn Dr. Gauland: „Muss der sozial bedürftige Deutsche erst mit einem Schlauchboot das Mittelmeer durchqueren, um in den Augen der CDU wahrgenommen zu werden?“

In ihrem letzten bundesweit gültigen Wahlprogramm zur Europawahl 2014 hat sich die AfD klar gegen einen gesetzlich festgelegten, flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Die Parteivorsitzende Frauke Petry nannte den Mindestlohn ein „Jobkillergesetz“, ein „neosozialistisches“ Konzept von SPD-Ideologen und ein Ergebnis „der realitätsfernen Sozialromantik“ von Arbeitsministerin Nahles.

Auch drei Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD noch kein Parteiprogramm. Sie diente bisher als ideale Projektionsfläche und als Sammelbecken für Enttäuschte, Gescheiterte, Extremisten und Querulanten aller Art. Jetzt wird sich die AfD am Wochenende mal festlegen müssen und das dürfte innerhalb ihrer sehr inhomogenen Anhängerschaft für die schönsten Auseinandersetzungen sorgen.

Was die sogenannte neosozialistische Ideologie des Mindestlohnes angeht, so will die AfD nach dem Programmentwurf eine radikale Kehrtwendung vollziehen: die Beibehaltung des gesetzlichen Mindestlohns wird jetzt gefordert. Der Abgeordnete Königer – den ich so gerne reden höre – hat uns diesen Umschwung ja schon im letzten Plenum erläutert:

„Vor einem Jahr hätte mich noch kein Mensch auf dieser Welt zum Mindestlohn bekommen. Angesichts Ihrer Politik, die die Einwanderung in den Niedriglohnsektor zur Folge hat, und zwar auf direktem Weg, haben wir uns entschlossen, dem Mindestlohn Flügel zu verleihen und ihn vor einem Sklavenheer zu verteidigen.“

Völker hört die Signale, die AfD verleiht dem Mindestlohn Flügel!

Das wird offensichtlich noch nicht von allen Teilen der Partei so gesehen. Mitte März lehnte der Landesverband Berlin bei der Verabschiedung seines Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl im September nach leidenschaftlicher Diskussion den Antrag auf Beibehaltung des Mindestlohnes ab. So zu entnehmen dem Liveticker vom Landesparteitag. Am Wochenende wird die AfD Farbe bekennen müssen. Der Programmparteitag verspricht einen gewissen Unterhaltungswert, könnte für die eigenen Anhänger aber auch sehr ernüchternd sein.

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