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Rede | 27.04.16

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung zukunftsfest gestalten“

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Anrede!

Wenn wir als Bündnsigrüne über die medizinische Versorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger sprechen, steht bei uns der Mensch im Mittelpunkt. Die CDU-Fraktion stellt dagegen im vorliegenden Antrag die finanzielle Situation der Brandenburger Krankenhäuser in den Mittelpunkt. Das ist zu kurz gesprungen und klingt ein wenig nach Übernahme von Forderungen der Landeskrankenhausgesellschaft. Es stimmt zwar, dass die Rolle aller Bundesländer bei der ihnen übertragenen Krankenhausfinanzierung kein Ruhmesblatt für sie ist. Auch die 400 Millionen Euro, die die Brandenburger Landesregierung den Krankenhäusern in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen möchte, sind wahrlich keine Jubelsummen. Wir kennen aber die Haushaltslage des Landes und sehen auch, dass Brandenburg im Vergleich der Länder bei der bundesweit insgesamt nicht auskömmlichen Finanzierung noch einen vergleichsweise akzeptablen Platz einnimmt. Was den Ärger über die fehlende Kofinanzierung der Strukturmittel angeht, so sind wir natürlich einer Meinung. Die entsprechenden Haushaltsanträge stammen ja von uns und wir ärgern uns über das Abtauchen der Landesregierung.

Was in dem Zusammenhang auch deutlich gesagt werden muss, ist, dass das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium mit dem Krankenhausstrukturgesetz ein für die Versicherten kostenintensives Gesetz auf den Weg gebracht hat, aber darin den Ländern kein Angebot für Lösungsansätze zur Investitionsfinanzierung gemacht hat.

Wenn wir also als Bündnisgrüne über eine zukunftsfeste Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung sprechen, stellen wir vor der Frage nach mehr Geld für einen Sektor die Frage, wie eine bedarfsgerechte, flächendeckende und diskriminierungsfrei zugängliche medizinische Versorgung für alle Menschen im Land gelingen kann. Schon alleine die immer älter werdende Bevölkerung- gekennzeichnet durch multimorbide und chronisch kranke PatientInnen- stellt komplexe diagnostische und therapeutische Anforderungen. Das tun auch die vielen zugewanderten Menschen aber auch die Kinder aus den ärmeren Brandenburger Familien, die oft chronisch krank sind. Einen wichtigen Teil ihrer Versorgung übernehmen natürlich die Krankenhäuser, da sind wir uns vermutlich einig. Ich kritisiere aber an dieser Stelle die Formulierung der CDU–Fraktion, dass „neben der Sicherstellung der ambulanten Versorgung…die stationäre Versorgung in allen Regionen Brandenburgs gewährleistet werden muss“. Wenn wir Gesundheitsversorgung von den Patienten her denken - und das mit aller Komplexität- dann wird klar, dass wir dafür dringend Versorgungswege und Behandlungsprozesse sektorenübergreifend neu denken müssen und eben nicht mehr nebeneinander her!

In einem leistungsstarken gesundheitlichen Versorgungssystem sollen auch alle Gesundheitsberufe stark sein. Im Antrag steht die Frage nach den Anreizen, die nötig sind, um eine ausreichende Personalausstattung in allen Krankenhäusern zu erreichen. Wir sagen, dass dazu sicherlich eine konkurrenzfähige Verdienstmöglichkeit gehört. Aber viele jüngere Beschäftigte interessieren sich fast viel mehr für eine neue Kultur der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe. Sie möchten nicht mehr in einem durch Macht, Status und starre Hierarchien geprägten Gesundheitswesen arbeiten. Nicht zuletzt möchten sie Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern haben, die es ihnen erlauben, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

Die Frage an die Landesregierung nach einer zukunftsfesten Krankenhausplanung und Finanzierung reicht uns nicht. Wir möchten viel lieber von der Landesregierung wissen, wie sie insgesamt die medizinische Versorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger, egal ob sie ländlichem Raum oder im Speckgürtel Berlins wohnen, egal welchen sozialen Status sie haben, egal wie alt sie sind oder ob sie einen Migrationshintergrund oder eine Behinderung haben, zukunftsfest gestalten möchte. Und das gemeinsam mit den Krankenhäusern als Gesundheitsanker in den Regionen.

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