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Rede | 27.04.16

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Islamisten und terroristischen Bedrohungen konsequent begegnen“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Die Zahl der Islamistinnen und Islamisten in Brandenburg ist angestiegen. Die brandenburgischen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich im Land derzeit 70 islamistische Extremisten aufhalten. 2014 waren es 40. Auch die Zahl der Gefährderinnen und Gefährder hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Daneben gibt es vereinzelt Hinweise auf Anwerbungsversuche von Islamisten in den Flüchtlingsunterkünften.

Einige Anliegen aus dem Antrag der CDU Fraktion halte ich für angemessen. Die Forderungen, den Dialog mit Musliminnen und Muslimen verstärkt zu führen oder Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften anzubieten, damit sie Anwerbungsversuche von Islamisten besser erkennen, unterstütze ich zum Beispiel ausdrücklich.

Präventionsmaßnahmen gegen islamistischen Extremismus gibt es in Brandenburg nach meinem Eindruck bisher eher wenige. Nach Auskunft der Landesregierung habe es im Rahmen der allgemeinen Islamismus-Prävention bisher zwei regionale Sicherheitsdialoge gegeben, daneben biete der Verfassungsschutz Informationsveranstaltungen auf Anfrage hin an. Andere Bundesländer wie Bayern, NRW oder Berlin sind da besser aufgestellt. Bayern hat vor kurzem ein umfangreiches Präventionsnetzwerk geschaffen, dessen Beratungsstellen eingreifen, wenn Musliminnen und Muslime Gefahr laufen, sich zu radikalisieren. Auch gibt es dort bereits seit 1999 einen Modellversuch für Islamunterricht. Berlin und NRW haben umfangreiche Informationskampagnen gestartet, um Betreiber*innen von Flüchtlings-unterkünften über werbende Islamisten besser aufzuklären. Allerdings ist die Ausgangslage in Berlin, NRW und Bayern auch etwas anders. In Brandenburg gibt es bisher dem Verfassungsschutz zufolge keine eigenständige Salafistenszene. Anlaufstelle für in Brandenburg lebende Salafistinnen und Salafisten ist vielmehr Berlin.

Den Antrag der CDU Fraktion lehnen wir dennoch ab.

Sie fordern neben Präventionsprojekten auch mehr Stellen für den Verfassungs- und Staatsschutz, eine engmaschige Überwachung des islamistisch- terroristischen Personenspektrums und eine durchgehende personelle Vertretung des Landes Brandenburg im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Auch meine Fraktion hat sich in den vergangenen Nachtrags- Haushaltsverhandlungen für eine personelle Verstärkung der Polizei eingesetzt. Ihre Forderungen halte ich aber für übertrieben und schwer realisierbar.

Die Landesregierung hat aus meiner Sicht recht frühzeitig mit einer personellen Verstärkung auf die hohe abstrakte Gefahr des islamistischen Extremismus reagiert. Im LKA wurde hierfür eine besondere Aufbauorganisation mit 14 Beamtinnen und Beamten gebildet. Daneben eine Erhöhung der Personalstärken beim SEK und MEK sowie die Beschaffung zusätzlicher Schutzausstattung und Bewaffnung veranlasst. Auf der Pressekonferenz zur politisch motivierten Kriminalität im vergangenen März wurde eine Aufstockung des Staatsschutzes um 40 Stellen angekündigt.

Vor allem halte ich aber die Darstellung Ihres Antrags für äußerst problematisch. Der Titel des Antrags lautet „Islamisten und terroristische Bedrohungen konsequent begegnen“, die Forderungen des Antrags habe ich bereits aufgezählt. In der Antragsbegründung gehen sie mit einem Satz darauf ein, dass die politisch motivierte Kriminalität insbesondere in der jüngeren Vergangenheit stark angestiegen ist. Auch deshalb sollten der Staatsschutz personell verstärkt und Verwaltungsvorschriften angepasst werden. Das Problem des Anstiegs der politisch motivierten Kriminalität, von denen gut dreiviertel der Straftaten dem Phänomen-Bereich PMK -Politisch Motivierte Kriminalität von rechts zuzuordnen sind, lässt sich aber nicht mit einem Satz in einem Antrag zur Bekämpfung von Islamismus abhandeln!

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