Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Rede | 21.01.16

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Kampfmittelbeseitigungskonzept für das Land Brandenburg“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Ich bin froh, dass es endlich gelungen ist, dass sich der Bund künftig an den Kosten für die Beseitigung alliierter Kampfmittel beteiligt. Im November vergangenen Jahres erhielten wir die gute Nachricht, dass der Bund den Ländern bis 2019 hierfür insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Zwar wissen wir zum Beispiel von der Stadt Oranienburg, dass allein für die Absuche der städtischen Flächen dort etwa 60 Millionen Euro erforderlich wären. Insofern ist die angekündigte Bundesbeteiligung vielleicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch handelt es sich bei den Hilfen um eine beträchtliche Summe. Die Unterstützung des Bundes - aber auch das Engagement der Landesregierung verdienen daher ein ausdrückliches Lob.

Nachdem sich das Anliegen der CDU in ihrem ersten Antrag nun zum Teil erledigt hat, liegen uns zwei äußerst interessante Entschließungsanträge vor, einer von der CDU und einer von den Regierungsfraktionen. Während SPD und Linke ihren eigenen Erfolg feiern und den Bund in der weiteren Verantwortung sehen, meint die CDU, vor allem sich selbst, bzw. die CDU-Akteure auf Bundesebene, loben zu müssen und findet, das Land müsse mehr tun.

Ich halte die Kernforderung des CDU Antrags – nämlich die Erarbeitung eines Kampfmittelbeseitigungskonzeptes für das gesamte Land Brandenburg- weiterhin für wenig zielführend. Die Umsetzung eines solchen Konzepts scheint mir in Anbetracht des gigantischen Ausmaßes der Aufgabe illusorisch. Immerhin möchte die CDU, dass im Konzept nun eine Priorisierung aufgenommen wird, die sich auf bestimmte Güter und Gefahrenquellen beziehen soll. Dabei bleiben Sie aber bei Ihrer grundsätzlichen Forderung nach einem landesweiten Konzept.

Ich denke wir brauchen kein weiteres Konzept, ein umfangreiches Gutachten der BTU Cottbus und entsprechende Konzepte liegen uns bereits vor. Herr Spyra von der BTU Cottbus betonte in der Anhörung im Innenausschuss, dass es darauf ankäme, das richtige Augenmaß für das Machbare zu beweisen und sich zunächst auf die gefährlichsten Bereiche im Land zu konzentrieren. Insofern halte ich eine Unterstützung durch den Bund UND durch das Land – denn es muss klar sein, dass die Bundesmittel hier nur ZUSÄTZLICH zur Verfügung stehen, bei der Suche und Beseitigung von Kampfmitteln in hochgefährdeten Gebieten für erforderlich. Wir sollten uns auf massiv belastete Gebiete, wie beispielswiese die Städte Oranienburg und Potsdam konzentrieren. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wird diesem Anliegen gerecht, wir stimmen ihm daher zu.

Mehr zum Thema Demokratie, Recht und Innenpolitik