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Rede | 21.01.16

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Eine Gesellschaft, wie wir sie uns wünschen, die den sozialen Zusammenhang gewährleistet und soziale Verwerfungen vermeidet, braucht gute Arbeit. Gute und attraktive Arbeitsplätze sind aber auch ein wesentlicher Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Brandenburger Unternehmen. Jetzt ist es aber das Eine, gute Arbeit zu fordern. Unternehmen zu haben, die solche Standards auch bieten können, ist das Andere. Wir beklagen schon lange, dass der Löwenanteil der Brandenburger Wirtschaftsförderung in klassische Investitionsprojekte fließt und nicht in die Köpfe und die Kreativität der Beschäftigten. Wir müssen viel stärker als bisher neue Ideen und Innovationen fördern damit die Unternehmen auch in der Lage sind, attraktive und gute Arbeitsplätze für junge und gut ausgebildete Leute anzubieten.

Die Fachkräftestrategie, die im Antrag beschrieben wird, sollte das berücksichtigen. Innovative Arbeitszeitmodelle sind auch ein Vorteil im Wettbewerb um gute Beschäftigte. Noch besser ist aber, dass innovative Arbeitszeitmodelle die Gesundheit von Beschäftigten fördern. Wenn wie hier im Land der Krankenstand deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, und die zweithäufigste Ursache dafür psychische Probleme sind, muss die Landesregierung die Ursachen dafür in den Blick nehmen. Gut also, wenn das über das zukünftige Bündnis für Gute Arbeit erfolgt. Dabei sollte es sich vor allem auch auf die Arbeitsplätze konzentrieren, die den Beschäftigten besonders wenig zeitliche Selbstbestimmung bieten: zum Beispiel den Kassierer im Supermarkt oder die Call-Center-Mitarbeiterin. Mit großer Sorge sehen wir, dass das Land auch bei der Anzahl der Arbeitsunfälle über dem Bundesdurchschnitt liegt. Das Bündnis muss deshalb - und auch mit Blick auf den demographischen Wandel - bewirken, dass die im Arbeitsschutzgesetz geforderten Maßnahmen in den Betrieben auch tatsächlich durchgeführt werden. Das ist eine große Aufgabe.

Für uns Bündnisgrüne macht es einen großen Unterschied, ob wir wirtschaftlichen Erfolg mit guter Arbeit oder durch prekäre Jobs erzielen. Vier von zehn Menschen befinden sich in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Gerade für diese Menschen brauchen wir eine starke Sozialpartnerschaft. Eine Erhöhung der Tarifbindung, die im Antrag gefordert wird, ist dafür ein richtiger, wenn auch nicht der einzige wichtige Schritt. An dieser Stelle fehlt dem Antrag allerdings die Aussage, dass Arbeitsmarktpolitik Gleichstellungspolitik ist. Prekäre Beschäftigung ist immer noch weiblich! Gute Arbeitsmarktpolitik muss auch Perspektiven für Menschen schaffen, die bisher von Erwerbsarbeit weitgehend ausgeschlossen sind. Es ist deshalb richtig, dass der Antrag ausdrücklich Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete einbezieht. Was gute Arbeitsmarktpolitik kann, sehen wir an den Ergebnissen des Förderprogrammes „Inklusive Ausbildung und Arbeit“. Davon wünschen wir uns mehr! Vor allem die Brandenburger Langzeitarbeitslosen hätten es verdient. Ihnen haben die Programme der letzten Wahlperiode wegen fehlender Nachhaltigkeit nicht geholfen. Viele der damaligen TeilnehmerInnen stehen schon wieder ohne Job da. Für sie haben wir Grüne uns einen sozialen Arbeitsmarkt mit modellhafter Erprobung des Passiv-Aktiv-Transfers gewünscht, die Landesregierung wartet hier aber leider auf Hilfe von der großen Koalition im Bund. Bitte warten Sie für eine erfolgreiche Arbeitsmarkteingliederung der Flüchtlinge nicht auch auf den Bund. Werden Sie endlich tätig!!

Bündnis für Fachkräftesicherung, Ausbildungskonsens, Sozialpartnerdialog, Gesund Aufwachsen, Gesund Älter werden, Bündnis für Brandenburg… Hören Sie auf, ständig Bündnisse zu schmieden. Füllen Sie diese endlich mit Leben! Verbessern Sie Ihre Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Sorgen Sie für eigene Arbeitsmarktprogramme für geflüchtete Menschen. Verstetigen Sie das Förderprogramm „Inklusive Ausbildung und Arbeit.“ Dann stimmen wir noch lieber zu.

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