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Rede | 21.01.16

Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion „Innere Sicherheit in Brandenburg gewährleisten – Aktuelle Bedrohungslage ernst nehmen, entschlossen handeln, Polizei und Verfassungsschutz stärken“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Ja, die Polizei hat dieser Tage viel zu tun und die Beamten und Beamtinnen sind zum Teil über das Maß des Zumutbaren belastet. Dies betrifft sowohl die Vielzahl der Einsätze und die stark angestiegenen Anforderungen als auch die absolut inakzeptablen Ausfälle gegenüber Polizeiangehörigen durch Beleidigungen bis hin zu massiver offener Gewaltanwendung.

„Als Hass und Häme heirateten, entstand daraus die deutsche Flüchtlingsdebatte“, titelte vergangenes Wochenende der Tagesspiegel. In der Tat ist in der bundesdeutschen Gesellschaft eine besorgniserregende Spaltung zu verzeichnen zwischen denjenigen, die für eine Willkommenskultur und Integration von Geflüchteten stehen und denjenigen, die diese Menschen als eine dunkle Bedrohung aus einem anderen Kulturkreis erleben und sie so schnell wie möglich loswerden bzw. ihre Ankunft in Deutschland verhindern wollen. Die zahlreichen „Spaziergänge“ von sogenannten besorgten Bürgern und Asylkritikern, die Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen von PEGIDA, BRAMM, AfD und obskuren Bürgerbündnissen, die Aufmärsche von Rechtsextremisten haben in Deutschland und Brandenburg zu einem extremen Anstieg von Straftaten im Bereich der PMK-rechts geführt. Besonders die Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen und die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind absolut besorgniserregend. Aus einer Haltung der Relativierung solcher Straftaten und dem Beschwören von „Notwehrszenarien“ gegen Überfremdung und das rassistische Drohgespenst des Volkstodes heraus steigt die Zahl an Straftätern, die vorher nicht wegen politisch motivierter Kriminalität einschlägig vorbekannt ist aus dem Umfeld von Flüchtlingsunterkünften stark an.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch hat vor dem Hintergrund rasant ansteigender Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen nach NSU-Vorbild gewarnt. Die Polizei brauche (Zitat) „schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen“. Er warnte davor, dass schlimmstenfalls neue terroristische Strukturen entstehen könnten und problematisierte das Anwachsen selbsternannter Bürgerwehren, die sich als Reaktion auf die sexualisierte Gewalt durch Migranten in der Silvesternacht in zahlreichen deutschen Städten formieren. Auch hier wird ein Staatsversagen apostrophiert und zum Schutz „unserer Frauen“ als Notwehrmaßnahme aufgerufen.

Die beschriebenen Spaziergänge, Versammlungen und Demonstrationen müssen von den Sicherheitskräften abgesichert werden, insbesondere wenn sie Gegendemonstrationen hervorrufen. Diese Gegendemonstrationen werden leider in zunehmendem Maße selbst Quelle von Gewalt, wie wir alle bei der sog. „Pogida“-Demonstration am 11.1. in Potsdam erleben konnten. Gestern blieben angesichts eines massiven Polizeiaufgebots die erwarteten Gewaltexzesse glücklicherweise aus. Um es noch einmal klarzustellen: meine Fraktion verurteilt auch gewalttätige Aktionen von Teilen der Antifa auf das Schärfste. Diese Gewalt gegen Andersdenkende und Polizeibeamte ist absolut inakzeptabel und gehört strafrechtlich geahndet. Besonders erbittert es mich, dass diese Leute den dringend notwendigen breiten gesellschaftlichen Konsens aller Demokraten gegen rechtes menschenverachtendes Gedankengut zerstören. Die Pubertierenden der selbsternannten Antifa spielen Bürgerkrieg, attackieren unseren Rechtsstaat und gefährden unsere Demokratie, indem sie zu den effektivsten Helfershelfern derjenigen werden, die zu bekämpfen sie vorgeben.

Gewaltorgien von rechten Hooligans wie in Leipzig-Connewitz, Gewaltexzesse von sogenannten Antifaschisten, sexuelle Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, rechtsextreme Straftaten – bei uns dürfen keine rechtsfreien Räume geduldet werden. Unser Rechtsstaat muss Menschen schützen und Straftaten verfolgen – überall und zu jeder Stunde. Sonst ist unsere Demokratie in Gefahr.

Die Annahme, die der Polizeistrukturreform 2010 zugrunde lag, dass sich Kriminalität demografiebedingt verringere, hat sich als nicht belastbar erwiesen. Herausforderungen durch internationale Krisen und Kriege, viele Flüchtlinge, einen hasserfüllten politischen Diskurs und die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus waren damals noch überhaupt nicht eingepreist. Bei der Personalausstattung von Polizei und Justiz wurden Korrekturen vorgenommen. Es dürfen nicht die letzten sein.

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