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Rede | 20.01.16

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag von SPD und DIE LINKE „Die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogrammes“

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Ganz im Ernst: Wenn der Gradmesser erfolgreicher Frauenpolitik im Land Brandenburg die hohe weibliche Erwerbstätigenquote sein soll, wie der erste Satz des vorliegenden Antrags suggeriert, dann gibt es für die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogrammes inhaltlich noch einiges zu tun. Natürlich ist eine hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen gut. Aber warum gilt trotzdem die alte Regel unverändert: je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil? Warum erhalten die vielen berufstätigen Frauen immer noch weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit? Wo bildet die Erwerbsquote ab, dass Frauen trotz Job immer noch den Großteil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit übernehmen? Wie soll der Gradmesser der weiblichen Erwerbsbeteiligung messen, dass Gewalt für viele Frauen traurige Realität ist, viel mehr als für Männer? Warum ist Armut weiblich und warum sind hiervon vor allem alleinerziehende und ältere Frauen betroffen, wenn ihre Erwerbsquote doch schon so hoch ist?

Es ist ganz klar: Frauenpolitik ist hochaktuell! Und auch ganz klar bekräftige ich die Aussage im Antrag, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen dürfen. Viel zu oft müssen sich Frauen und Männer, auf der Straße, aber auch hier im Landtag, Anspielungen und Äußerungen zum vermeintlichen Genderwahn anhören. Solche Bemerkungen sind nicht nur abwertend und inhaltsleer, noch schlimmer ist, dass sie davon ablenken, wie wir eine geschlechtergerechte Gesellschaft gestalten können. Auch die sexualisierten und gewalttätigen Übergriffe auf Frauen in Köln und anderen Städten sind unerträglich und ein deutliches Zeichen, dass dies nicht die Zeit zum Ausruhen auf dem Erreichten ist. Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich die Schutzlücken bei Straftaten gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung schließt. Die meisten Übergriffe auf Frauen finden in ihrem engeren sozialen Umfeld statt. Und deshalb brauchen wir hier im Land ausreichend Anlaufstellen und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen. Gut, dass der Antrag dies explizit beinhaltet!

Für eine gerechtere Verteilung von Zeit, Macht und Geld brauchen wir natürlich auch die Männer. Tatsächlich müssen wir sie stärker in den Blick nehmen, aber nicht nur dort, wo es für Jungen und Männer gleichstellungspolitischen Handlungsbedarf gibt, wie es im Antrag gefordert wird. Für eine echte Geschlechtergerechtigkeit brauchen wir die Jungen und Männer jeden Tag. Auch deswegen fordern wir, wie es im Antrag leicht anklingt, eine geschlechtersensible Bildungsarbeit und Berufsberatungsangebote. Wie nötig das ist, zeigte sich im vergangenen Jahr, als sich die Hälfte der Mädchen und ein Drittel der Jungen auf jeweils nur zehn Ausbildungsberufe bewarben. Von vielfältigen Lebens- und Arbeitsmodellen sind diese jungen Menschen noch weit entfernt. Davon würden gerade die Frauen profitieren, weil sie dann eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit erhielten, und in der Folge gemeinsam mit ihrem Partner die Familienarbeit gerechter aufteilen könnten. Zusätzlich profitieren die Betriebe, die viele Ausbildungsplätze sicher auch aufgrund des geschlechterstereotypen Bewerbungsverhaltens der Jugendlichen nicht besetzen konnten.

Wirklich hoch erfreut sind wir darüber, dass in diesem Antrag endlich wieder die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auftauchen. Im Berichtszeitraum 2008-2013 kamen sie überhaupt nicht mehr vor, das haben wir damals stark kritisiert. Denn sie sind doch gerade die Agentinnen des geschlechterpolitischen Wandels vor Ort, und müssen dafür stark gemacht werden!

Wir sind froh, dass die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag das wichtige Thema Gleichstellung weiterentwickeln wollen und wir gehen natürlich nicht davon aus, dass sie die hohe weibliche Erwerbsquote als einzigen Maßstab für den Erfolg ihrer Gleichstellungspolitik hernehmen wollen. Wie wäre es zusätzlich mit der Teilzeit-Quote von Männern? Oder von Frauen in der Kommunalpolitik?

Wir stimmen dem Antrag trotz kleiner Schwächen zu.

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