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Rede | 11.03.16

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag von SPD und DIE LINKE „Integration geflüchteter Menschen an Brandenburgs Hochschulen - Hochschulzugang - und Bildung von Geflüchteten und Asylsuchenden systematisch unterstützen“

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Auf den Internetseiten des Ministeriums und ganz besonders der Hochschulen findet sich ein breites Angebot für Flüchtlinge. Fast alle Hochschulen bieten eine bunte Palette von Beratungsmöglichkeiten, Gasthörerstatus, Deutschkursen, Vorbereitungscolleges, sowie oft auch freiwilliges Engagement anderer Studierender, die Übersetzungsdienste organisieren und Geflüchtete bei täglichen Herausforderungen im neuen Umfeld unterstützen. Und längst nicht alles, was an Unterstützungsnetzwerken schon da ist, springt einem sofort ins Auge. Aber das, was es schon gibt, zeugt von einer großen Beweglichkeit, Verantwortungsbewusstsein und Engagement! Vieles von dem, was der Antrag an sinnvollen Schritten fordert, haben die Hochschulen längst auf stabile Beine gestellt!

Fünf konkrete Anmerkungen:

1. Per Parlamentsbeschluss zu fordern, wie in Punkt 1 dieses Antrages, die Landesregierung solle sich an den Empfehlungen der KMK orientieren, ist müßig: Die KMK verabschiedet ihre Empfehlungen einstimmig. Die Brandenburger Landesregierung war also daran beteiligt und braucht jetzt nicht durch eine in sich selbst zirkulierende ‚Wir-sind-die-Guten-Demonstration’ an die eigene Intention gebunden zu werden. Und was die Zugangsberechtigung angeht, hat Brandenburg ja schon eines der fortschrittlichsten Hochschulgesetze!

2. Die Studienkollegs waren damals wegen mangelnder Bedarfszahlen abgeschafft worden. Ich finde es richtig, die jetzt existierenden Clusterstrukturen auf den Prüfstand zu stellen und ggf. neu zu strukturieren. Vielleicht finden sich auch noch bessere Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Hochschulen? - Wir haben ja vorgeschlagen, die Brandenburgische Landesrektorenkonferenz in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen. Darüber sollten wir reden!

3. Wie eine gemeinsame Beratungsstelle für Flüchtlinge aufgebaut werden kann, das machen die Potsdamer Uni und die Fachhochschule gerade gemeinsam vor, mit dem Projekt ‚Higher Education for Refugees’ (HERe!). Eine solche Kooperation bietet sich natürlich nicht überall an, aber angesichts der für Flüchtlinge entstehenden Fahrtkosten wäre zu überlegen, inwieweit eine brandenburgweite Online-Info-Plattform sinnvoll wäre? Darüber könnte das Ministerium mal nachdenken. Wie in diesem Zusammenhang die Studierendenwerke „gestärkt“ werden sollten, wie es im Antrag heißt, würde ich ja gerne noch konkreter hören! Ebenso, wie die Koalitionsfraktionen sich das konkret vorstellen, dass die Hochschulen „ermuntert“ werden sollten, „ihre Kompetenzen und Erfahrungen mit Interkulturalität in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen“ – zumindest über das Maß hinaus, in dem sie das sowieso schon tun.

4. Die BaFög-Regelungen anzupassen, halten auch wir für dringend erforderlich! Unsere Bundestagsfraktion hat im Dezember einen Antrag eingebracht, der eine BaFög-Antrags- und Förderberechtigung nach drei Monaten Aufenthalt vorsieht sowie eine Aufstockung der Hochschulpaktmittel für gute Studienbedingungen. Dafür werden wir Bündnisgrüne uns auch weiterhin einsetzen!

5. Dass wir jetzt beschließen – und ja, auch wir werden zustimmen! - dass wir die Hochschulen im Rahmen der schon beschlossenen Mittel auffordern, etwas zu tun, was sie schon längst begonnen haben, ist mir fast etwas peinlich. Überhaupt finde ich, Hauptintention dieser Landtagsdebatte müsste es sein, den Hochschulen kein Bienchen, nein, sondern eine Superbiene zu verleihen, für das, was sie schon tun!

Ein Punkt wurde hier z.B. noch gar nicht genannt: Das Programm Refugee Teachers der Uni Potsdam, eine Anschlussqualifikation für Lehrerinnen und Lehrer unter den Geflüchteten, ein gelungener Ansatz, die Kompetenzen der Geflüchteten selbst mit einzubinden! Dem jetzt schon von der Uni beantragten Mehrbedarf wegen großer Anmeldezahlen muss natürlich entsprochen werden – wir werten diese Resonanz als einen großartigen Erfolg!

Zu dem Finde-hier-fünf-Unterschiede-Entschließungsantrag der CDU: Ich habe sie gefunden: Sie streichen, dass fehlende Dokumente ein Studium nicht verhindern sollten, dass die Gebühren minimiert werden sollen, die Cluster überprüft und die Bafög-Regelungen angepasst werden sollen. Alles für uns essentielle Forderungen! Unsere Antwort an Sie ist deshalb: Nein!

Aber nochmal: Die Superbiene für die Hochschulen, das ist das wichtigste Signal, das von dieser Debatte ausgehen sollte! Und auf die Ausschussdiskussionen freue ich mich!

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