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Rede | 27.04.16

Michael Jungclaus spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans realisieren, Planungskapazitäten des Landes erhöhen“

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!

Die CDU fordert in ihrem Antrag, die personellen Kapazitäten für den Bereich Planung im Landesbetrieb Straßenwesen deutlich zu erhöhen. Ich leugne ja nicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark beansprucht sind, nur: In allen anderen Behörden ist es nicht anders. Oder, wie sich die Ministerin vergangene Woche im Ausschuss sehr diplomatisch ausdrückte: Die Ressourcen innerhalb der Verwaltung sind begrenzt. - So gesehen gibt es etliche andere Bereiche der Verwaltung, bei denen wir uns ebenfalls eine Aufstockung des Personals wünschen würden - ob das nun im Bereich Umwelt oder Verbraucherschutz ist, ich könnte da noch mehr aufzählen. Eine Besonderheit bei der Straßenverwaltung ist für mich da nicht zu erkennen. Im Übrigen hat die gesamte Landesverwaltung einen Altersdurchschnitt von über 50 Jahren. Dieses Problem, wenn man es als solches definiert, gilt auch nicht nur für den Landesbetrieb Straßenwesen.

Worum geht es der CDU? Um die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans, dessen Schwerpunkt - Investitionen in die Straßeninfrastruktur - sie begrüßt. Schaue ich mir das Gesamtvolumen des Bundesverkehrswegeplans an, zeigt sich auf den ersten Blick ein recht ausgewogenes Bild: Bundesweit sollen in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen und 109 Milliarden in die Schiene investiert werden. Schaue ich dann aber auf die Projektlisten des Bundesverkehrswegeplans für Brandenburg, gewinne ich den Eindruck: Hier geht es fast ausschließlich um den Verkehr auf der Straße.

Die Projekte im Bereich Schiene kann man an einer Hand abzählen. Das ist einfach zu erklären: Der Plan ist schlicht nicht fertig geworden - bundesweit steht die Bewertung von 43 Schienenprojekten durch das Bundesverkehrsministerium noch aus. Die Bearbeitung soll sich bis ins nächste Jahr hinziehen. Auch wenn sich die Kollegin Tack hier richtig heiß geredet hat, als es um die Vorteile der Schiene ging, muss man sich fragen, warum sie das quasi als Außenstehende betrachtet. Sie haben es doch selbst in der Hand! Wir reden morgen beispielsweise noch über die Stammbahn. Da kann man fragen: Warum haben Sie es denn nicht angemeldet, wenn Ihnen Schiene so wichtig ist?

(Zuruf von der CDU: Genau!)

Wir fragen uns darüber hinaus: Was ist mit den Bahnstrecken, zum Beispiel Berlin-Breslau? Warum ist die Cottbus-Strecke in der Priorität nicht höher? Warum fehlt die Stammbahn komplett? Diese Fragen sind für uns aktuell drängender als die Frage nach den Planungskapazitäten für die Straßenprojekte. Den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur in Brandenburg voranzutreiben ist der Kern des CDU-Antrags und des Bundesverkehrswegeplans. Das entspricht der gegenwärtigen Logik, nach der die große Mehrheit des Personen- und Güterverkehrs auf der Straße stattfindet - wenn es nach der Verkehrsministerin geht, zukünftig auch gern per Gigaliner.

Der Modal Split - also die Verteilung des Transportaufkommens auf die verschiedenen Verkehrsmittel - zeigte für 2014: Güter werden deutschlandweit zu 73 % auf der Straße und nur zu 17 % auf der Schiene bewegt. Beim Personenverkehr wird in Brandenburg über die Hälfte der Strecken per Pkw zurückgelegt. Da kann es noch so oft in der Mobilitätsstrategie heißen: Wir brauchen den Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs vor dem motorisierten Individualverkehr. Die gegenwärtige Logik wird uns da nicht weit tragen.

Am vergangenen Wochenende unterzeichnete Bundesumweltministerin Hendricks den in Paris ausgehandelten Klimavertrag. Dessen Ziele werden wir nur erreichen, wenn wir den Schienengüterverkehr verdoppeln und den Personenverkehr auf der Schiene deutlich steigern. Das Gleiche gilt auch für die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie, nach der in Deutschland der Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert werden soll.

Präsidentin Stark:

Moment bitte! Der Geräuschpegel ist mittlerweile sehr hoch, vielleicht könnte er gesenkt werden. Es ist der letzte Punkt. - Bitte schön, Sie haben weiter das Wort.

Jungclaus (B90/GRÜNE):

Wir können uns doch nicht bei jeder Gelegenheit wohlfeil zum Pariser Abkommen und zur Nachhaltigkeitsstrategie bekennen und gleichzeitig so tun, als gebe es die entsprechenden Ziele nicht, wenn es um den Flächenverbrauch beim Bau von Straßen geht.

Wir werden den Antrag wegen seiner Zielsetzung ablehnen. Es gibt allerdings einen Punkt, bei dem wir tatsächlich sehr darauf drängen würden, die Planungskapazitäten im Bereich des Straßenbaus zu stärken, und zwar mit der Zielsetzung, realistisch zu planen. In Brandenburg liegen die tatsächlichen Kosten im Schnitt 70 % über den geplanten. Hier gilt es aus unserer Sicht anzusetzen. - Vielen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE)

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