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Rede | 10.03.16

Michael Jungclaus spricht zur Beschlussempfehlung zu unserem Antrag „Bahnhofssanierungskonzept für Brandenburg – neue Nutzungen für alte Bahnhofsgebäude ermöglichen“

>> Antrag „Bahnhofssanierungskonzept für Brandenburg - neue Nutzungen für alte Bahnhofsgebäude ermöglichen“ (pdf-Datei)

>> Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung (pdf-Datei)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Ein Bahnhof ist eine „aus Bahnhofsgebäuden und Bahnsteigen bestehende Anlage, an der Züge abfahren und ankommen“. So leidenschaftslos beschreibt es das Internetlexikon The Free Dictionary. Die Menschen, mit denen ich bei meiner Bahnhofstour spreche, definieren ihre Ansprüche an einen Bahnhof etwas anders: Bei ihnen fallen eher Begriffe wie Wartehallen, Fahrkartenschalter, Bahnhofsgaststätten, manchmal auch Dorfkneipe, Kiosk, Touristeninformation oder einfach gemütlicher Treffpunkt. Auch bei unserer Anhörung im Ausschuss ging es viel darum, wie ein Bahnhof den Bedürfnissen der Reisenden gerecht werden kann; denn aus den Zügen steigen nun einmal Menschen.

Immer wieder beeindruckt mich, wie viel Herzblut viele Brandenburgerinnen und Brandenburger in den Erhalt ihrer Bahnhöfe stecken. Manche gehen dabei sogar so weit, zu dokumentieren, wenn ein Bahnhof abgerissen wurde. Zum Beispiel steht der halbe Keller von Herrn Zentgraf vom Bündnis Bahn Brandenburg/Berlin 21 voller Schuhkartons: In jedem einzelnen befinden sich Mauersteine von den inzwischen über 200 Brandenburger Bahnhöfen, die der Abrissbirne zum Opfer gefallen sind. Das macht den Verlust dieser Gebäude für alle im wahrsten Sinne des Wortes „begreifbar“. Schön, dass er einige Mauersteine auch in der Ausschussanhörung dabeihatte!

Sie sehen: Bahnhöfe bedeuten für die Menschen und die Orte in den Regionen viel. Deshalb freue ich mich, wenn der Landtag heute der Beschussempfehlung des Ausschusses mit großer Brandenburger Bahnhöfe, dass die wichtigsten Forderungen unserer bündnisgrünen Initiative nun umgesetzt werden. Vielen Dank dafür an alle Fraktionen!

(Beifall B90/GRÜNE)

Mit dem Beschluss bekommen wir im Infrastrukturministerium nun eine Kompetenzstelle für die Bahnhofssanierung. Kommunen und private Initiativen werden in Zukunft kompetent beraten, wie und mit welchem Förderprogramm sie die Sanierung und Nachnutzung von Bahnhofsgebäuden finanzieren können. Außerdem ist eine groß angelegte Bestandsaufnahme vorgesehen: In welchem Zustand befinden sich die Bahnhofsgebäude in Brandenburg? Wie sind die Eigentumsverhältnisse? Welche Best-Practice-Beispiele gibt es?

Bei all dem müssen wir natürlich auch die Deutsche Bahn stärker in die Pflicht nehmen; denn es geht nicht allein um Fassade, Putz oder Farbe, sondern auch um mehr Service für Reisende in Brandenburg. Die Bahn ist schließlich nicht nur dafür verantwortlich, Reisende von A nach B zu bringen, sie ist auch dafür verantwortlich, dies vernünftig zu tun. Es liegt in ihrem eigenen Interesse, den Reisenden zum Beispiel auch das Warten angenehm zu gestalten. Das passiert aber immer seltener. Genau genommen - so beschrieb es der Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland in der Anhörung - ist man an den allermeisten Bahnhöfen und Haltepunkten in Brandenburg eigentlich gar kein Fahrgast mehr, für die Deutsche Bahn ist man oft einfach nur noch Hilfsperson. Die Deutsche Bahn fordert die Reisenden mehr und mehr zum kompletten Betrieb des Haltepunktes auf: Wenn das Licht auf dem Bahnhof nicht mehr funktioniert, melden Sie das bitte der 3-S-Zentrale! Wenn der Fahrkartenautomat nicht funktioniert: Bitte wenden Sie sich an die Automatenhotline! Wenn der Automat ausgeraubt wird: Rufen Sie bitte die Bundespolizei an!

Natürlich finde ich es gut, wenn es durch das Mitwirken der Reisenden schnell zu einer Reparatur kommt. Diese Beschreibung ist aber symptomatisch für das ignorante Verhalten der Bahn, wenn es um die Bedürfnisse ihrer Fahrgäste geht. Ein Blick auf die Umsatzrendite einzelner Geschäftsbereiche des DB-Konzerns bestätigt diesen Eindruck. Während der Konzern zwar viel Geld in die Hand nimmt, um in den australischen Nahverkehr einzusteigen, oder sich bei den im Wettbewerb agierenden Geschäftsbereichen Schenker Logistik oder Schenker Rail mit 1 bis 2 % begnügt, macht er bei Bahnhöfen und Trassen in Deutschland ordentlich Kasse. Da dabei ein Monopol herrscht, dürfen es auch gerne über 50 % Rendite sein, finanziert natürlich aus den Regionalisierungsmitteln der Länder. Das ist ein Unding, und hier muss auf Bundesebene dringend gegengesteuert werden.

(Beifall B90/GRÜNE und der Abgeordneten Schülzke [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe])

Aber zurück zur Landesebene: Meine Bahnhofstour sowie die Anhörung haben mich darin bestärkt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es ist möglich, Bahnhofsgebäude zu neuem Leben zu erwecken. Der ganze Ort profitiert von der Erneuerung; denn Bahnhöfe sind zugleich Visitenkarte und Ankerpunkt, oftmals der letzte öffentliche Ort. An Ideen für die Zukunft von Bahnhofsgebäuden mangelt es nicht.

Noch kurz zu Herrn Genilke: Natürlich sind wir bei der gemeinsamen Beschlussempfehlung ein Stück weit von unseren ursprünglichen Forderungen abgewichen, zum Beispiel von der Forderung, dass eine Konzeption erstellt wird. Sie wissen selbst: Eine Konzeption ist immer nur so gut wie das, was darin steht. Das Beispiel aus Sachsen-Anhalt hat uns überzeugt, die haben dort auch keine Landesmittel, sondern nur vorhandene Fördermittel in Anspruch genommen.

(Genilke [CDU]: Das sind auch Bundesmittel!)

Da verlasse ich mich auf die Ministerin, dass sie die Mittel für Brandenburg verantwortungsvoll einsetzt. Die Landesmittel nutzen wir lieber dafür, den Betrieb hier aufrechtzuerhalten. Denn wo kein Betrieb mehr ist, braucht man auch keine Bahnen. Ich bitte daher um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussvorlage und hoffe, dass wir anschließend alle daran arbeiten, dass im Keller von Herrn Zentgraf nicht noch mehr Kartons mit Steinen landen. - Vielen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE)

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