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Rede | 15.12.16

Benjamin Raschke spricht zum Doppelhaushalt (Einzelplan Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft)

>> Änderungsantrag zum Haushalt: Beräumung illegaler Abfalllager endlich konsequent angehen (pdf-Datei)

Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir diesen Haushalt verabschieden, müssen wir aus meiner Sicht noch eine Frage beantworten, nämlich: Kann der Minister mit diesem Haushalt die großen Herausforderungen in seinem Bereich lösen? Kann also Minister Vogelsänger mit diesem Haushalt die umweltpolitischen Probleme lösen?

(Minister Görke: Ja!)

Kann er die Landwirtschaft modernisieren und den ländlichen Raum stärken? Da kommt die Antwort: Ja. Für mich ist die Antwort nicht ganz so einfach. Ich werde versuchen, weil es eine große Frage ist, das in drei Teile zu untergliedern.

Teil 1, die Aufgabe - vielleicht auch für alle, die sonst für Bildungs- oder Sozialpolitik zuständig sind -: Was muss Herr Vogelsänger eigentlich tun? Welche großen Aufgaben muss Herr Vogelsänger bearbeiten? Ich beginne mit dem Wichtigsten, mit dem Kostbarsten, das wir haben, nämlich unserem Wasser. Unser Minister, sein Haus und alle seine nachgeordneten Behörden sind in erster Linie dafür verantwortlich, unser Wasser vor Verunreinigungen zu schützen, damit wir es noch jahrelang, jahrzehntelang und jahrhundertelang nutzen und genießen können. Es zu schützen ist vielleicht nicht mehr so einfach, wie zu DDR-Zeiten, wo der Fluss an einem Tag gelb und am anderen rot oder blau war, je nachdem, was aus der Fabrik kam. Nein, das ist heute etwas komplizierter. Wenn man die Leute, die sich damit auskennen, nämlich die in den Wasserwerken, fragt, wovor wir uns schützen müssen, sagen sie: Erstens vor Versalzung, vor dem ganzen Nitrat aus der Landwirtschaft, zweitens - das hatten wir hier schon manchmal als Thema - vor Uran. Einige Brunnen in Brandenburger Wasserwerken mussten geschlossen werden, weil zu viel Uran in unserem Trinkwasser war.

Das Wasser muss geschützt werden - auch das ist hier ein Dauerthema - vor Eisenhydroxid und Sulfat aus der braunen Spree, das sind Probleme, die bis nach Berlin reichen. Wir müssen - das haben wir gerade gehört - unser Wasser vor dem schützen, was aus illegalen Mülldeponien hineintropfen kann, und - auch das hatten wir hier schon - vor Pestiziden. Sie erinnern sich vielleicht an die Debatte „Glyphosat in Bier“, dann „Glyphosat im Urin“, auch von sechs grünen Abgeordneten, dann „Glyphosat in der Havel“ - es gibt übrigens keinen Zusammenhang in der Reihenfolge - und jetzt ganz aktuell, diese Woche, „Gyphosat auf Weihnachtsbäumen“. Glyphosat ist inzwischen in großen Mengen auf Weihnachtsbäumen gefunden worden. Man bekommt fast den Eindruck, unser Umweltminister und die Umweltminister in Deutschland müssen unser Weihnachtsfest schützen: vor Antibiotika in der Gans, vor Erdöl in der Schokolade - das kam diese Woche auch heraus - und vor Glyphosat in den Weihnachtsbäumen.

Wenn man die Wasserwerker dann fragt, ob es das schon war oder ob da noch mehr kommt, antworten sie: Nein, das war es noch nicht.

(Petke [CDU]: Man isst doch keine Weihnachtsbäume!)

- Nein? Die schmecken, sagt der Vegetarier.

Die Wasserwerker sagen, in Zukunft kommt da noch mehr auf uns zu, nämlich Mikroplastik oder Medikamente. Eine älter werdende Gesellschaft - mehr Medikamente - mehr in unserem Wasser, vor dem wir uns schützen müssen.

(Unruhe bei der CDU)

All das gehört zu den Aufgaben von Minister Vogelsänger. Nicht nur unser Wasser, sondern auch unseren Boden muss der Minister schützen. Die CDU ist noch bei den Weihnachtsbäumen. Ich bin jetzt beim Boden.

(Petke [CDU]: Ich wollte wissen, ob Ursula Nonnemacher Weihnachtsbäume isst!)

- Wir fragen sie, wenn sie hereinkommt.

(Petke [CDU]: Okay!)

Der Minister muss auch unseren Boden schützen, nicht nur vor dem, was aus dem Wasser an Giften da hineinkommen kann, und nicht nur vor Erosion, sondern die wichtigste Aufgabe ist, ihn vor dem Ausverkauf zu schützen. Der Boden ist die Grundlage für das, was unsere Bauern hier erwirtschaften, und er wird von Spekulanten in großem Maße aufgekauft. Das ist eine wichtige Schutzaufgabe des Ministers.

Der Minister muss unsere Luft schützen, die wir atmen. Ein ganz klares Beispiel aus meiner Region: In Vetschau haben wir unglaubliche Mengen Ammoniak in der Luft. Die größte Ammoniakschleuder dort ist die Massentierhaltungs-Schweinemastanlage in Tornitz. Unser Minister und seine Mitarbeiter müssen uns auch vor dem Ultrafeinstaub in der Nähe des Flughafens BER, der aus ganz feinen Düsen kommt - er steht im Verdacht, Krebs zu erregen - schützen.

Also nicht nur Wasser, Boden und Luft - das ist schon eine ganze Menge -, sondern auch unsere Pflanzen und Tiere muss der Minister schützen. Wir wissen, es geht immer wieder eine ganze Menge Tiere verloren.

Wir wissen das. Der Artenschwund bei den Tieren ist groß. Auf der anderen Seite kommen Tiere und Pflanzen her, die hier nichts zu suchen haben. Ich erinnere an den Waschbären, dieses kleine, niedliche Geschöpf, das unsere ganzen Vogelpopulationen wegfrisst, und ich erinnere an die Ambrosia, die sich bei uns im Süden ausbreitet und alle Allergiker in den Wahnsinn treibt.

(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Ja!)

Dann gibt es noch mehr Arten, die auf dem aufstrebenden Ast sind. Das Thema Biber hatten wir gerade; die Biber sind dank Naturschutz so erfolgreich, dass der Minister die Aufgabe hat, die Nutzungskonflikte zu reduzieren, auch das ist eine wichtige Aufgabe des Ministers. Außerdem ist er für den ländlichen Raum zuständig, das heißt, er muss auch die Dörfer stärken - das haben wir in der Enquetekommission oft diskutiert -, und er muss es schaffen, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen, zum Beispiel durch Naturschutz. Das ist nur ein kleiner Teil der Aufgaben, ich könnte meine ganze Redezeit darauf verwenden, das ist ja mein Lieblingsthema, ich belasse es jetzt dabei.

Damit sind wir bei Teil 2 der Frage, nämlich: Kann der Minister mit diesem Haushalt diese Aufgaben lösen? Da gibt es von uns Grünen ein ganz entschiedenes Naja.

Vizepräsident Dombrowski: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Raschke (B90/GRÜNE):

Von Herrn Folgart? Sehr gerne.

Folgart (SPD): Nur der Vollständigkeit halber, Herr Raschke, die Frage: Meinen Sie nicht auch, dass der Minister dafür zuständig ist, Wirtschaft im ländlichen Raum zu schützen, indem er auch die, die im ländlichen Raum wirtschaften wollen, schützt und unterstützt?

(Zustimmung des Abgeordneten Bischoff [SPD])

Arbeitsplätze im Umweltbereich haben Sie angesprochen, aber nicht die im Wirtschaftsbereich. Darauf möchte ich gerne eine Antwort haben. - Danke.

Raschke (B90/GRÜNE):

Selbstverständlich ist das auch eine der wesentlichen Aufgaben dieses Ministers. Wie gesagt, ich könnte stundenlang darüber reden, aber ich bin ja in meiner Zeit begrenzt. Zurück zu der Frage: Kann der Minister das mit diesem Haushalt lösen? Von uns Grünen gibt es ein entschiedenes Naja. Es ist definitiv kein grüner Haushalt, kein Haushalt mit grünem Herzen. Einige Sachen darin sind gut. Die Änderungsanträge, die gerade von den Koalitionsfraktionen vorgestellt wurden, sind gut, das kann man nicht anders sagen: etwas mehr Personal bei viel zu großem Schwund - Anke Schwarzenberg hat es gerade angesprochen - oder das Moorschutzprogramm oder die Ausbildung der grünen Berufe - ein unbedingtes Muss, gut, dass sich das in diesem Haushalt wiederfindet.

Es ist auch gut, dass es keine großen überraschenden Kürzungen mehr gab bzw. keine, die wir alle kennen können - schließlich gibt es eine riesige globale Minderausgabe, wo der Minister nach Gutdünken am Parlament vorbei streichen kann, was ihm unlieb ist. Und gut an diesem Haushalt ist, dass relativ viel Geld da ist, vor allem Bund- und EU-Mittel, das wurde erwähnt. Da ist wieder die Frage: Wird das Geld denn gut ausgegeben, kann der Minister das Geld gut verwenden?

Gehen wir es noch einmal durch, vielleicht von hinten angefangen. Der ländliche Raum: Kann der Minister mit diesem Haushalt den ländlichen Raum stärken? Ist da für die Dörfer mehr drin? - Grüner Antrag zum Thema soziale Dorfentwicklungsprogramme: abgelehnt. Geld für die internationale Naturausstellung in Lieberose, sprich Arbeitsplätze durch Naturschutz: findet sich gar nicht darin. Gut, bei diesem Punkt muss ich sagen: Wir haben gelernt, dass es vielleicht nicht mehr nötig ist, dass das Land hier viel Geld dazugibt. Nötig ist aber, dass das Land, vielleicht auch der Landtag ein Bekenntnis dazu abgibt, damit die INA Fördermittel beantragen kann; da schaue ich einmal zu Jutta Lieske, Anke Schwarzenberg und Herrn Domres - der ist gerade nicht da. Vielleicht schaffen wir es in einer der nächsten Plenarsitzungen, das hinzubekommen.

Also Stärkung des ländlichen Raums: ein entschiedenes Naja. Schutz der Arten: Der grüne Antrag Ambrosia zu stoppen wurde abgelehnt. Biber und Wolf - da ist genug Geld da, da kann man nichts sagen, hier gibt es auf jeden Fall ein Lob. Das Problem liegt dabei an anderer Stelle: Während wir hier gestern tagten, fand das Wolfsplenum statt, und die Staatssekretärin, Frau Schilde, hat verkündet: Wir brauchen den Wolf in Zukunft nicht mehr so zu schützen. Das heißt, da ist das Problem nicht so sehr das Geld, sondern eher die Einschätzung.

Wie sieht es mit den Pflanzen aus? Obstbauversuchsstation Müncheberg: Ein Genschatz, wie wir ihn nur selten finden. Ja, da gibt es ein wenig Geld, das liegt am Druck der Opposition, das ist an dieser Stelle eindeutig. Ob das reicht, um mit dem vorhandenen Personal über den Winter zu kommen, bezweifeln wir allerdings; wir werden im nächsten Frühjahr sehen, was dann alles abgestorben ist. Aber das ist nicht der wichtigste Punkt.

Der wichtigste Punkt beim Thema Artenschutz ist: Wird die großflächige Vernichtung der Lebensräume aufgehalten? Da gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste ist Ökolandbau, da sehe ich keine großen Initiativen. Der Minister ruht sich darauf aus zu sagen: Andere Bundesländer machen es schlechter, selbst grüne Minister haben weniger Ökolandbau. - Er verschweigt dabei, dass die aufholen. Das andere sind die Schutzgebiete. Wir haben Naturparke, da ist die Frage: Gehen die jetzt an die Landkreise oder nicht? Frau Schilde fährt durch die Gegend und erzählt: Die gehen nicht an die Landkreise. - In der vor Ihnen liegenden Personalbedarfsplanung steht: Die gehen an die Landkreise. - Wir möchten da Klarheit, und wir möchten, dass die nicht an die Landkreise gehen. Wir bitten also um Zustimmung für diesen Antrag, um das klarzustellen. Also auch beim Thema Schutz der Arten ein Naja.

Zum Thema Luft: Unser Antrag, Messstationen am BER aufzustellen, um wenigstens herauszufinden, ob und in welcher Menge da Ultrafeinstaub ist, ist abgelehnt worden. Immerhin hat sich der Ausschuss davon überzeugen lassen, ein Fachgespräch durchzuführen, um zu sehen, wie das denn andere Bundesländer machen. Dafür herzlichen Dank an die Kollegen. Das Gespräch haben wir dann im Frühjahr. Zum Thema Boden würde ich sagen: ziemliches Versagen. Der Minister schützt uns nicht vor dem Ausverkauf des Bodens. Die Bodenpreise gehen weiter in die Höhe. Es ist sogar so, dass dazu im Haushalt etwas steht, allerdings an völlig falscher Stelle, nämlich bei den Einnahmen. Das Land verkauft seine eigenen Flächen, Flächen von Neusiedlererben, zu Höchstpreisen und heizt diesen Bodenspekulationswahn auch noch an, anstatt die Flächen herauszunehmen und das ein bisschen zu dämpfen. Beim Thema Boden also ein klares Nein.

Und wie ist es mit dem Wichtigsten, dem Wasser? Da muss man sagen: Das Ministerium hat vor der Aufgabe, eine Wassergesetzesnovelle zu erstellen, erst einmal kapituliert. Das sollen jetzt die Landnutzer unter sich ausmachen. Da sind wir gespannt, was dabei herauskommt.

(Frau Lieske [SPD]: Das stimmt doch wieder nicht! Wir haben doch im Ausschuss darüber gesprochen!)

- Ja, ihr habt dem zugestimmt, das finde ich noch viel fataler. - Zum Punkt klare Spree: Uns vor den Auswirkungen der braunen Spree zu schützen ist kein Thema in diesem Haushalt. Das liegt nämlich im Wirtschaftshaushalt, warum auch immer, als sei das keine Umwelt-, sondern eine Wirtschaftskatastrophe. Das Thema Nitrat durch Massentierhaltung ist auch kein Thema.

Vizepräsident Dombrowski: Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Raschke (B90/GRÜNE): Wer möchte denn? - Frau Lieske.

Vizepräsident Dombrowski: Es gibt sogar zwei Fragen.

Raschke (B90/GRÜNE):

Sie sind jetzt auf das Wassergesetz angesprungen? Ich freue mich.

Frau Lieske (SPD): Vielen Dank, Herr Raschke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich glaube, mit dem Wassergesetz haben wir uns im Ausschuss ziemlich intensiv auseinandergesetzt. Und wir haben gesagt: Wir als Ausschuss haben die Entscheidung getroffen, den Verbänden die Möglichkeit zu geben, uns ein abgestimmtes Änderungspapier zu unterbreiten. Wir haben nicht den Minister entmachtet. Der Minister war darüber vielleicht gar nicht so glücklich, oder er hat sich zurückgehalten. Er ist jetzt nicht in der Schusslinie. Wir befinden uns derzeit auf dem Spielfeld, und er ist auch kein Ersatzspieler, sondern guckt einfach zu.

Vizepräsident Dombrowski: Bekommen Sie noch eine Frage hin?

Frau Lieske (SPD): Ja. Jetzt wollte ich ihn fragen, ob er das genauso sieht, ob er das verstanden hat, wie wir das im Ausschuss besprochen haben? Weil das aus meiner Sicht für die parlamentarischen Abläufe wichtig ist.

Raschke (B90/GRÜNE):

Soll ich gleich antworten oder die Frage von Herrn Roick abwarten?

Vizepräsident Dombrowski: Wie hätten Sie es denn gerne?

Raschke (B90/GRÜNE):

Ist das zum gleichen Thema?

(Roick [SPD]: Nein!)

Frau Lieske, ja, ich weiß, wie Sie das sehen, und ich hoffe, dass der Ausschuss mehr Kraft hat als das Ministerium und sachlich nicht gerechtfertigte Vorschläge der Landnutzer zurückweisen kann, wenn wir sie im Ausschuss als solche erkennen. Ich hoffe, dass der Ausschuss die Kraft hat. Das bisherige Verfahren lässt mich da sehr skeptisch sein.

(Beifall B90/GRÜNE)

Vizepräsident Dombrowski: Jetzt kann Kollege Roick seine Frage stellen.

Roick (SPD): Sie haben das Thema Ambrosia angesprochen. Das hatten wir im Ausschuss, wir haben Ihren Vorschlag auch abgelehnt. Sind Sie nicht wie wir der Meinung, dass das eher ein Thema für den Gesundheits- als für den Landwirtschaftsausschuss ist?

(Frau Lieske [SPD]: Ja!)

Denn es ist ja so, dass dem Landwirt die Pflanze egal ist, aber die Atemwegserkrankungen eher zunehmen, das heißt also, es ist eher ein Gesundheitsthema.

Raschke (B90/GRÜNE):

Vielen Dank, Kollege. Ich hatte die Gelegenheit, letztens dem Sozial- und Gesundheitsausschuss beizuwohnen, um die Anhörung mitzubekommen. Von Herrn Nowka wurde die Frage gestellt: Wie sieht denn das die Ministerin, könnten wir beim Thema Ambrosia im Gesundheitsbereich nicht etwas tun? Die Antwort war auch ein ziemlich verhaltenes: Naja, das wissen wir noch nicht. - Solange das so funktioniert, dass ein Haus dem anderen den schwarzen Peter zuspielt, kommen wir nicht weiter, und Ambrosia breitet sich in der Region aus. Mir ist egal, ob sich Ministerin Golze oder Minister Vogelsänger darum kümmert. Einer von beiden muss es machen, und zwar schnell.

(Beifall B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE])

Ich komme zurück zu meiner Rede. Der Schutz des Wassers: Eine der wichtigsten Sachen, vor denen wir uns schützen müssen, sind die Pestizide. Unseren Antrag hierzu, ein Ausstiegsprogramm für die Landwirtschaft aufzulegen, haben Sie im Sommer schon abgelehnt. Deswegen findet sich das in diesem Haushalt auch nicht wieder.

Dann bleibt noch die Chefsache des Ministers, nämlich illegale Mülldeponien abzuräumen. Wir haben schon gehört - ein großes Lob an Sie -: Es gibt mehr Geld dafür. Ich erinnere daran, dass der Minister angekündigt hat, einen zweistelligen Millionenbetrag einzusetzen. Das hat er mehr oder weniger auch geschafft: Es gibt 2,5 Millionen Euro, eine Zahl vor und eine nach dem Komma. Ich hatte etwas anderes erwartet, als Sie zweistellig sagten. Wir hätten gerne 10 Millionen Euro. Wir freuen uns über Zustimmung zu diesem Antrag, wenn es dann soweit ist. Zwischenfazit: Das ist kein grüner Haushalt, er ist aber auch nicht so schlecht, man kann daraus etwas machen.

Damit bin ich bei Teil 3 der Antwort auf die Frage: Kann der Minister mit diesem Haushalt die großen Probleme lösen? Nämlich bei dem Teil „kann der Minister“. Ist dieser Minister in der Lage, mit diesem Haushalt die großen umweltpolitischen Probleme zu lösen? Ich muss sagen: Ein Teil der Antwort ist: Dafür hat er keine Zeit. Der Minister hat offenbar ein Problem in seiner Poststelle, da gibt es niemanden, der Fördermittelbescheide verschicken kann. Das muss der Minister persönlich erledigen, und zwar verteilt er jeden einzelnen Fördermittelbescheid persönlich im Land.

(Heiterkeit bei der CDU)

Wenn er dann noch Zeit hat, schreibt der Minister Briefe. Sie erinnern sich vielleicht daran: Letztes Jahr ungefähr um diese Zeit gab es einen Brief an den Förster - Maulkorberlass. Dieses Jahr war die bündnisgrüne Fraktion dran. Wir haben einen Brief vom Minister bekommen, in dem sinngemäß stand: Ich habe angeordnet: Wir lassen uns die gute Laune nicht verderben; auf dem Dorf ein Erntefest mit dem Thema Massentierhaltung - es ist Wahlkampf, ich untersage Ihnen den Informationsstand, den sie dort haben.

(Beifall des Abgeordneten Folgart [SPD])

Frau Nonnemacher, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin, hat daraufhin einen Brief an Herrn Woidke zurückgeschrieben, in dem es sinngemäß hieß: „Lieber Herr Woidke, pfeifen Sie Ihren Minister zurück - der gehört ausgetauscht. Der hat noch nicht einmal verstanden, wann Wahlkampf ist und wann nicht.“

Diesen Gefallen hat uns Ministerpräsident Woidke nicht getan, er hat aber immerhin das Kabinett darüber aufgeklärt, wann Wahlkampf ist und wann nicht. Das haben wir ja vorhin gelernt. Insgesamt scheint der Minister auch Schwierigkeiten mit der Interpretation von Briefen zu haben. Wie Sie wissen, ist er ein wenig auf dem Kurs, unliebsame Kritiker loszuwerden. Er ist im Nachhaltigkeitsbeirat mit Herrn Prof. Freude.

Jetzt hat er die Gelegenheit genutzt, einen Brief im Biosphärenreservat aufzugreifen, der sich über den Biosphärenreservatsleiter beschwert hat. Auf dieser dünnen Grundlage hat er den Biosphärenreservatsleiter abgesetzt, der ein unliebsamer Kritiker vor dem Herrn war. Gott sei Dank hat sich dieser gewehrt und hat vor Gericht natürlich Recht bekommen. Ein Brief ist natürlich keine Grundlage. Das Urteil des Gerichts war eine verheerende Klatsche für den Minister. Deswegen an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an Martin Flade zum zurückgewonnenen Posten!

Wenn also der Minister nicht Fördermittelbescheide ausfährt oder Briefe schreibt, ist er auf der Suche nach dem Softwarefehler. Der Minister hat offenbar das letzte halbe Jahr damit verbracht, den Softwarenfehler in seinem Haus zu finden. Sie erinnern sich: Jede Landwirtin, jeder Landwirt muss zu einem Stichtag Unterlagen einreichen, denn sonst gibt es kein Geld; sonst macht das Ministerium dem Landwirt die Hölle heiß.

Vizepräsident Dombrowski: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roick?

Raschke (B90/GRÜNE):

Gern, ich führe den Punkt nur kurz zu Ende aus.

Das Ministerium hat es jedoch nicht geschafft, all die vielen Monate das Geld auszuzahlen - und das in einer Lage, in der die Landwirte zum Teil mit dem Rücken an der Wand stehen. Das ist ein Armutszeugnis bei dem Punkt „EU-Mittel auszahlen“.

(Beifall B90/GRÜNE)

Vizepräsident Dombrowski: Bitte, Herr Roick.

Roick (SPD): Ich wollte etwas zum ehemaligen und zukünftigen Leiter des Biosphärenreservats etwas fragen: Gehen Sie nicht auch mit der Meinung konform, dass dieser Leiter in der Fläche einen erheblichen Unfrieden erzeugt hat und dass er unter anderem auch deswegen derzeit abgelehnt wird, was Briefe an das Ministerium oder andere Stellen betrifft? Wäre es für das Biosphärenreservat nicht günstiger, wenn er nicht wieder eingesetzt werden würde?

(Vereinzelt Beifall SPD)

Raschke (B90/GRÜNE):

Ich sehe, dass der Unfrieden auf jeden Fall wieder zunimmt. Das liegt auch an der Art und Weise, wie der ganze Konflikt jetzt behandelt wurde. Ohne Zweifel gibt es da jetzt einen Konflikt. Die Art und Weise, wie er durch das Ministerium versucht wurde zu lösen, geht auf jeden Fall nicht. Daher hat das Gericht auch entsprechend geurteilt.

Ich denke, hier sollte man eine andere Lösung finden, als sich gegenseitig abzusetzen oder zu verklagen. Ich hoffe daher auf den guten Willen der Beteiligten. Ich fasse zusammen: Dieser Minister kann es nicht. Er hat gar keine Zeit dafür. Er kann nicht unser Wasser, unsere Luft und unseren Boden schützen - auch unsere Arten nicht. Denn das bisschen Zeit, das dann im Leben des Ministers noch übrig ist, braucht er, um die kleinen und großen Skandale versickern zu lassen. Ich erinnere nur an die „braune Spree“: Dort wurden die Messstellen verlegt, weil die Werte der „braunen Spree“ zu hoch waren, die dort gemessen wurden.

Insbesondere erinnere ich auch an „pro agro“. Sie erinnern sich vielleicht auch, dass der Höhepunkt dieses Konfliktes war, dass der Pressesprecher des Ministers, gleichzeitig Vorstandsmitglied von „pro agro“, sich selbst einen Fördermittelbescheid erteilt hat. Das war der einzige Fördermittelbescheid, von dem wir wissen, dass es der Minister nicht selbst war. Um solche kleinen und großen Konflikte versickern zu lassen, braucht es auch Zeit. Damit bleibt keine Zeit mehr für den Minister übrig, um unsere Dinge zu schützen.

Unser Fazit: Nein, dieser Minister kann mit diesem Haushalt nicht die großen umweltpolitischen Probleme lösen. Sie wissen es und es ist kein Geheimnis: Wir als Grüne würden lieber den Minister verabschieden als den Haushalt. Das steht aber nicht zur Debatte. Ich bitte um Zustimmung für unsere Anträge; wir lehnen Ihren Antrag ab.

(Beifall B90/GRÜNE - Raunen bei SPD und der Fraktion DIE LINKE - Heiterkeit bei der Abgeordneten Bessin [AfD])

>> Änderungsantrag zum Haushalt: Beräumung illegaler Abfalllager endlich konsequent angehen (pdf-Datei)

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

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09.07.2020 | Pressemitteilung

Statement zu Haßleben-Entscheidung