>> Änderungsantrag zum Haushalt: Anschubfinanzierung für den zu bildenden „Lausitzfonds“ (pdf-Datei)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an Herrn Wilkes Kritik am Debattenverlauf und der zerfledderten Diskussion zu den letzten beiden Einzelplänen anknüpfen.
Ich denke, es ist ein Problem der Dramaturgie der Haushaltsberatungen in diesem Jahr. Die Haushaltsberatung - der Ministerpräsident hat es gestern zu Beginn ausgeführt - ist die Königsdisziplin des Parlaments. Sie erhält besondere Aufmerksamkeit, und die Medien sollten eigentlich gespannt darauf sein, was hier fachlich zu den Einzelplänen diskutiert wird. Wir hatten allerdings eine Sondersituation, die es früher nicht gab. Früher haben die Haushälter begonnen, dann kamen die Einzelpläne, dann die Abschlussrunde der Haushälter zum Einzelplan 20 und am Freitag in der 3. Lesung die Fraktionsvorsitzenden und die Minister bzw. der Ministerpräsident - das war jedenfalls immer unsere Hoffnung, üblicherweise kam er nicht.
Ich schicke voraus, dass Ministerpräsident Woidke sich hier wohltuend von seinem Vorgänger unterscheidet. Der Ministerpräsident ist tatsächlich angemeldet hier aufgetreten und hat sich nicht plötzlich wie Zieten aus dem Busch ans Rednerpult geschwungen und zur allgemeinen Überraschung der Opposition dann auch noch einen Redebeitrag gehalten. Herr Woidke hatte das in der Tat ordentlich vorbereitet.
Und er hat es dazu genutzt, pointiert zu einzelnen Punkten der Gesamtpolitik Stellung zu nehmen, auch zu Punkten, bei denen wir darauf gewartet haben, dass er dazu einmal Stellung bezieht - insbesondere zur Kreisgebietsreform. Das Problem war, dass dadurch, dass diesmal zu Beginn der Ministerpräsident und die Fraktionsvorsitzenden gesprochen haben, die allgemeine politische Debatte an den Anfang gestellt wurde und damit die Luft eigentlich raus war.
Wenn wir uns jetzt einmal umsehen - wir tagen praktisch unter Ausschluss der Medien. Das war nie die Intension. Morgen, am Freitag, werden die Haushaltspolitiker die Debatte führen, die üblicherweise zu Beginn der 2. Lesung am Mittwochmorgen stattgefunden hat. Ich denke, wir sollten darüber nachdenken, ob das eine kluge Dramaturgie für Haushaltsberatungen ist, oder ob wir beim nächsten Mal - ich hoffe, wir werden noch ein paar Doppelhaushalte gemeinsam hier verabschieden -, nicht diese Dramaturgie umstellen wollen, im Interesse der Fachpolitikerinnen und -politiker und der fachpolitischen Diskussion, die wir nicht nur intern führen wollen, sondern bei der wir auch Medienaufmerksamkeit haben wollen. Ich denke, der Haushalt hat es verdient, diese mediale Aufmerksamkeit zu erhalten.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD, CDU und DIE LINKE)
Zu dem Themenkreis „postfaktisch“: Ich habe neulich einen klugen Satz gelesen, der hieß: Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, niemand hat das Recht auf eigene Fakten. - Ich glaube, genau darum geht es. Es geht nicht darum, dass Entscheidungen mitunter auf Basis von Emotionen getroffen werden, auch nicht darum, dass Politikerinnen und Politiker auch Emotionen ansprechen, sondern es geht um die Grundlagen, auf denen die Debatte geführt wird. Wenn ich anfange, die Fakten zu korrigieren, die Wahrheit ein bisschen in eine bestimmte Richtung zu schieben, dann gerate ich schon ins Demagogische und möglicherweise ins Polemische, und irgendwann bin ich im Populistischen. Das sollten wir alle gemeinsam verhindern.
Wir hatten heute einige Beispiele dafür. Ich greife einmal den Beitrag von Herrn Galau heraus, der seine Rede zum Versorgungsfondsgesetz noch einmal recycelt hat, ein bisschen umgestellt, und wieder auf Basis seiner Fakten die Position vertreten hat, dass die Beamtenpensionen nicht sicher seien. Wir hatten oft genug ausgeführt, dass das nicht zutreffend ist. Er hat den Pensionsfonds der Abgeordneten angeführt, 3,25 % ist die Rendite. Ich bin im Verwaltungsgremium dieses Fonds, ich hoffe, ich verrate jetzt kein Geheimnis: Die Rendite ist seit einiger Zeit am Sinken. 3,25 % konnten jetzt noch einmal erreicht werden vor dem Hintergrund, dass man langfristige Anlagen hat und momentan kurzfristig relativ wenig angelegt werden muss. Aber dem Problem der kurzfristigen Anlagen entkommt auch dieser Pensionsfonds nicht. Und ob wir in zwei, drei, vier oder fünf Jahren, wenn die Zinsentwicklung so weitergeht, tatsächlich diese 3,25 %, die wir als Minimum benötigen, halten können, steht in den Sternen oder ist zumindest zweifelhaft.
Betrachten wir zum Beispiel den norwegischen Staatsfonds: Seit seiner Gründung ungefähr im Jahr 1970 hat er eine Durchschnittsrendite von 6 % erzielt. Angelegt ist das Geld zu 61 % in Aktien, zu 37,7 % in Anleihen. Wenn ich in Aktien investiere, heißt das, dass ich eine hohe Risikobereitschaft habe, und die Dividende und die Zinsen stehen in einem gewissen Verhältnis zu dieser Risikobereitschaft. 2009 hat der norwegische Staatsfonds 23,3 % seines Werts eingebüßt. 2011 hat er Verluste von ungefähr 3 bis 4 % verzeichnet. Das mag wenig klingen, aber bei einem Fonds, der 650 Milliarden Euro auf der hohen Kante hat, sind das echte Beträge. Er hat es danach wieder ausgleichen können, auch das sei gerechtigkeitshalber gesagt. Aber kapitalbasierte Altersvorsorgesysteme oder Staatsvorsorgesysteme laufen immer das Risiko, dass sie in wirtschaftlich schwachen Phasen ins Minus abgleiten, und auf einmal sind die als gespart geglaubten Gelder weg.
Vielleicht kennen Sie, Herr Galau, den Begriff „mündelsicher“. Früher gab es Werbung dafür: Pfandbriefe sind mündelsicher! - Diesen Begriff gibt es noch heute. Wenn Sie Vormund wären - ich glaube, das heißt heute nicht mehr so -, wenn Sie jemanden betreuen, haben Sie die Aufgabe, dessen Geld mündelsicher anzulegen. Aktien gehören zum Beispiel nicht zu diesen Anlagen, die sind ausdrücklich verboten. Bei mündelsicheren Anlagen können Sie gegenwärtig aber nur Zinsen im Bereich von 0 bis 0,7 % erzielen. Von daher ist die Behauptung, dass man, wenn man jetzt Geld zurücklegen würde, durch Zinseinnahmen irgendetwas erreichen würde, absolut zurückzuweisen. Man tut es nicht, sondern läuft praktisch in Unsicherheiten hinein. Von daher ist die Entscheidung, in den nächsten zwei Jahren kein Geld mehr für die Pensionsfonds zurückzulegen, absolut richtig.
Wenn Sie sich den Antrag der CDU ansehen, in dem gefordert wird, 120 Millionen Euro in die Schuldentilgung zu stecken - das ist ja das Ergebnis der Aussagen des Präsidenten des Rechnungshofs, der dazu geraten hat, zu tilgen, statt im Pensionsfonds anzulegen -, merken Sie, dass sich auch die CDU von dem Vorhaben, Geld in den Pensionsfonds zu stecken, verabschiedet hat, mit der Begründung, dass momentan keine Rendite zu erzielen ist. Von daher, denke ich, hat sich dieses Thema zumindest für die nächsten zwei Jahre erledigt oder sollte sich zumindest erledigt haben. Behauptete Fakten sollte man auch prüfen.
Jetzt komme ich zu dir, Christoph Schulze, und dem ifo Institut. Du hast gefragt: Herr Holzschuher, haben Sie diese Studie gelesen? Herr Holzschuher hat gesagt: Guck einmal ins Gesetz, darin steht schon etwas. - Ich habe mir die ifo-Veröffentlichung und Hintergrundinformationen besorgt: Sparen Gebietsreformen Geld? Ein Überblick über aktuelle Studien von Philipp Rösler. - Das ist eine selbstreferentielle Studie, er zitiert sich selbst und verweist auf eine eigene Studie, die es nur in Englisch gibt, aber das sei einmal dahingestellt. Neben dieser eigenen Studie werden neun weitere Studien zitiert. Das Interessante ist: Die einzige, die sich auf die Untersuchung von finanziellen Auswirkungen von Kreisgebietsreformen bezieht, ist seine Studie. Alle anderen acht beziehen sich auf Auswirkungen von Gemeindegebietsreformen in der Schweiz, in Israel, in Finnland, in Dänemark und in den Niederlanden.
(Schulze [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe]: Baden-Württemberg, Meck-Pomm!)
- Es gibt auch zwei, die sich auf Deutschland beziehen, das ist richtig. Eine auf Baden-Württemberg und eine auf …
(Schulze [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe]: Mecklenburg-Vorpommern!)
Aber das Interessante ist das beigefügte Diagramm, aus dem sich Folgendes ergibt: Er hat einen Vergleich angestellt zwischen der Entwicklung der bereinigten Ausgaben je Einwohner der sächsischen Landkreise zwischen 1998 und 2013 und einer sogenannten synthetischen Kontrolleinheit, die aus 62 % Thüringen, 26 % Brandenburg, 11 % Bayern und 1 % Saarland bestand. Die Kreisgebietsreform in Sachsen war im Jahr 2008. Dort wo es interessant wird, wo sich die Linien kreuzen und die Linie, die die Durchschnittsausgaben in Sachsen anzeigt, nach unten geht, da bricht die Untersuchung ab - im Jahr 2013. Von daher kann er hier nur Aussagen treffen, die sich auf die ersten fünf Jahre der Auswirkung der Kreisgebietsreform beziehen, aber nicht darüber hinaus. Das behauptet er übrigens auch nicht, er untersucht ja nicht längerfristig. Aber es ist doch jedem von uns hier klar, dass die finanziellen Auswirkungen einer Kreisgebietsreform erst dann zum Tragen kommen, wenn es tatsächlich zu einem Personalabbau durch Rationalisierung gekommen ist. Und dass das nicht innerhalb von einem, zwei, drei oder vier Jahren der Fall ist, ist doch offenkundig. Natürlich ist das ein längeres Vorhaben, und von daher wird es selbstverständlich zu Rationalisierungseffekten und Einsparungen kommen, und das deutet sich in dieser Studie auch an. Aber alle behaupten immer nur: Es gibt Studien und eine eindeutige ifo-Studie, die aussagt, dass Kreisgebietsreformen kein Geld einsparen, und damit ist der Fall erledigt. Aber das ist eben nicht durch die Fakten gedeckt.
(Beifall B90/GRÜNE und SPD sowie vereinzelt DIE LINKE)
Ich will noch kurz auf die Situation der kreisfreien Städte eingehen, weil Herr Holzschuher es angesprochen hat und mich das auch beschäftigt, dazu hatte ich in der Beratung gestern schon etwas gesagt. Herr Holzschuher hat ausgeführt - und das bestreitet hier im Haus niemand -, die meisten kreisangehörigen Gemeinden hätten eine solide Ausgangslage.
Wenn man sich den Gesetzentwurf, bezogen auf die kreisfreien Städte, anschaut, dann muss man sagen: Es gibt ein verheerendes Bild der kreisfreien Städte mit Ausnahme von Potsdam, wohlgemerkt. Wenn ich das lese, wird mir wirklich gruselig. Diese drei Städte - Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) - verzeichnen seit mindestens 10 bis 15 Jahren eine dauerdefizitäre Haushaltssituation. Diese hat im Ergebnis dazu geführt, dass die Städte keine finanzielle Leistungsfähigkeit mehr vorweisen können und ihre Aufgabenerledigung permanent durch Kassenkreditaufnahmen finanziert werden müssen. Allein Cottbus hat demnach per 31.12.2015 Kassenkredite in Höhe von 223 Millionen Euro gehabt. Insgesamt haben diese drei kreisfreien Städte zwei Drittel der gesamten Kassenkredite des Landes Brandenburg aufgenommen.
Man fragt sich natürlich: Wie kann es dazu überhaupt gekommen sein? Wenn ich dann in diesem Gesetzentwurf lese, vergleichen wir die Kassenkreditbestände und die aufgelaufenen Defizite aus Vorjahren miteinander, kann wird deutlich, dass die Kassenkredite nicht nur dazu dienen, vorübergehende Liquiditätsengpässe auszugleichen, sondern eine wichtige strukturelle Finanzierungssäule der drei kreisfreien Städte bilden, weil sie ansonsten für die aufgelaufenen Fehlbeträge aus Vorjahren keine alternative Finanzierungsmöglichkeit hätten.
Infolge der dauerdefizitären Haushaltswirtschaft und der über Jahre eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit war die Kreditwürdigkeit dieser Städte so weit eingeschränkt, dass sie zum Stichtag 31.12.2015 über einen relativ geringen Schuldenstand verfügten. Anders ausgedrückt: Sie bekommen nirgendwo mehr Geld. Das ist eine Katastrophe! Aber das Schlimme ist: Wie ist es in diesem Zusammenhang überhaupt möglich, dass diese Städte bisher kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen konnten, dass das Wiedererreichen des gesetzlichen Haushaltsausgleichs aus eigener Kraft belegt? Wie konnte das überhaupt passieren? Wie ist es möglich, dass unter der Kommunalaufsicht eines Innenministeriums drei Städte über Jahre hinweg in ein solches Unglück hineinlaufen und am Ende festgestellt wird: „Da ist eigentlich nichts mehr zu machen“?
Ich hatte gestern die Frage angesprochen, wie es vor diesem Hintergrund - der Innenminister ist derzeit nicht anwesend - möglich ist, dass die Stadt Cottbus gleichzeitig Rücklagen in ihren städtischen Unternehmen aufbauen konnte, die offenkundig niemandem aufgefallen sind und jetzt plötzlich zur Ablösung oder Zahlung von freiwilligen Leistungen herangezogen wurden, Stichwort Altanschließerproblematik? Wie konnte das passieren? Hier muss ich sagen: Da bin ich schon sehr unzufrieden mit dem, wie das Innenministerium über mindestens 10 bis 15 Jahre seine Kommunalaufsicht ausgeübt hat.
(Beifall B90/GRÜNE)
Kommen wir nun zum letzten Punkt, den ich sehr spannend finde: Der Antrag der CDU zielt darauf ab, 120 Millionen Euro im Jahr 2017 und 140 Millionen Euro im Jahr 2018 zu tilgen. Das treibt mich auch um. Der Landesrechnungshofpräsident hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Wenn wir nicht in den Pensionsfonds einzahlen, sollten wir wenigstens versuchen zu tilgen. Ich habe auch immer die Position vertreten, dass wir das Geld überhaupt nicht haben. Ich habe auch keinen konkreten Vorschlag, wie dieses Geld eingespart werden könnte.
Wenn wir uns einmal den Verlauf der letzten Jahre anschauen und auch ein wenig in die Zukunft schauen, dann stellen wir fest: Es war immer vorgesehen, seit 2014 in dreistelliger Millionenhöhe Rücklagen zu entnehmen. Am Ende haben wir nie Rücklagen entnommen, sondern die Rücklagen sind sogar noch angewachsen. Wir hatten seit 2011 keine Nettokreditaufnahme im Haushalt veranschlagt. Es gab keinen Fehlbetrag mehr. Wir haben seitdem regelmäßig Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielt. Ich denke, wir werden auch im Haushaltsvollzug 2017/18 wieder Überschüsse erzielen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der einfachste Grund ist üblicherweise, dass im Regelfall 10 % der bewilligten Investitionen nicht abfließen.
Zum Thema Personalausgaben: Neueinstellungen schlagen nicht unmittelbar zu Buche, insbesondere wenn ich jüngere Leute nehme; aber es wird mit dem Durchschnittsalter in der Planung kalkuliert.
Herr Baaske sagte, er hätte jedes Jahr 20 Millionen Euro weniger Personalausgaben als veranschlagt. Die Begründung dafür ist, dass er seine Lehrer üblicherweise niedriger eingruppiert als im Stellenplan vorgesehen. Hierfür gibt es bestimmte Gründe. Es gibt auch ausstehende Förderungen, und es gibt alle möglichen weiteren Gründe, warum die Personalausgaben immer hinter dem Soll zurückbleiben. Es gibt außerdem unvermutete Mehreinnahmen, beispielsweise jetzt bei der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund, aus dem Länderfinanzausgleich. Es gibt auch regelmäßig Steuermehreinnahmen, weil der Finanzminister ganz knapp kalkuliert. Dies ist ein wenig wie bei kommunizierenden Röhren. Ich wage einmal die Prognose: Auch 2017/18 wird es massive Minderausgaben geben, weil man beispielsweise die Mittel für die Altanschließer nicht „loswird“, weil die Bedingungen so geknüpft sind, dass in den Kommunen kaum jemand Interesse daran hat, diese Mittel für sich zu beanspruchen. Von daher werden wir selbstverständlich auch - das wage ich als Prognose - die Jahre 2017 und 2018 mit einer Schuldentilgung abschließen.
Der Vorschlag der CDU war jetzt, eine globale Minderausgabe einzuführen. Ich habe lange darüber nachgedacht, aber ich denke, das ist wirklich nicht der richtige Weg, weil eine globale Minderausgabe dazu führen müsste, dass am Beginn des Jahres bereits die Titel festgelegt werden, wo das Geld eingespart wird. Damit ist eigentlich niemandem geholfen. Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe das Ansinnen. Ich bin auch der Überzeugung, wir brauchen Schuldentilgung, und ich bin der Überzeugung, es wird auch dazu kommen. Ich glaube aber, dass die globale Minderausgabe dazu nicht das richtige Instrument ist.
Nun aber beende ich das an dieser Stelle. Morgen diskutieren wir weiter. - Recht herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und DIE LINKE)
Präsidentin Stark: Bevor wir zur Landesregierung kommen, gibt es noch eine Kurzintervention von
Herrn Galau.
Galau (AfD): Frau Präsidentin! Herr Vogel! Ich möchte ganz kurz auf Sie eingehen, was die Rede von den hohen Anlagerisiken in Aktien anbelangt. Ich denke, es gehört zum kleinen Einmaleins - das weiß eigentlich auch jeder -, dass sich Aktienanleihen in hohe, mittlere und niedrige Risiken aufteilen. Es gibt hier verschiedene Anlageformen. Wir hatten das Beispiel unseres eigenen Versorgungswerks benannt. Von uns Abgeordneten beschwert sich dabei auch niemand über unsere Anlageformen. Trotzdem schaffen sie es - wenn auch auf niedrigem Niveau -, immerhin noch eine Rendite zu erzielen. Das halte ich immer noch für besser, als gar kein Geld mehr diesen Fonds zuzuführen, denn diese werden letzten Endes auch von der Inflation aufgefressen. Auch wenn wir nichts mehr einzahlen, wird es trotzdem immer weniger. Vor diesem Hintergrund ist das auch keine Lösung.
Noch schlimmer wäre es, Geld vorzeitig zu entnehmen. Im Übrigen haben wir vorhin schon gehört - erste Signale sind schon zu erkennen -: nicht, dass die FED die Zinsen erhöht hat. Das heißt, diese Überlegungen sind heute schon wieder überholt. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, Herr Vogel, die Möglichkeiten einer vernünftigen Anlage reden Sie klein, das hat mit Fakten auch nicht allzu viel zu tun.
(Beifall AfD)
Präsidentin Stark: Herr Abgeordneter Vogel, möchten Sie darauf reagieren?
Vogel (B90/GRÜNE):
Ja, Herr Galau, darauf möchte ich gern reagieren. Was sind sichere Aktien? Vor ein oder zwei Jahren hätte vermutlich jeder gesagt: VW-Aktien sind bombensicher. Sie alle wissen aber auch, dass infolge des Dieselskandals in den USA mit Auswirkungen bis nach Europa die Aktien im Kurs massiv abgesunken sind und das Land Hessen Klage gegen VW eingereicht hat, weil sein Pensionsfonds - Ausrufezeichen! - durch diese Herabstufung der VW-Aktien an Wert verloren hat. Das zeigt sehr deutlich auf, dass Aktien eben hochrisikobehaftet sind, auch wenn man mitunter denkt, das sei alles überhaupt kein Problem. Es ist eben riskant. Deswegen gibt es bei uns auch Anlagerichtlinien, die nur sehr begrenzt zulassen, in solche Maßnahmen zu investieren.
Was die Zinsen betrifft: Jegliche getilgte Schulden werden nie mehr Zinsen bei uns verursachen. Wenn jetzt aber die Zinsen anziehen, haben wir das Problem, dass wir jedes Jahr, wenn wir wieder drei Millionen Euro auf dem Kreditmarkt aufnehmen müssen, mit entsprechenden Zinssteigerungen und damit gesteigerten Zinszahlungen zu rechnen haben.
Das wird unseren Haushalt und übrigens auch den Haushalt der drei kreisfreien Städte massiv belasten. - Recht herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE und vereinzelt DIE LINKE)
>> Änderungsantrag zum Haushalt: Anschubfinanzierung für den zu bildenden „Lausitzfonds“ (pdf-Datei)
Unsere Änderungsäntrag wurden abgelehnt.
Unser Entschließungsantrag wurde abgelehnt.
Unser Entschließungsantrag wurde abgelehnt.