Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Rede | 28.09.16

Axel Vogel spricht zum Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe „Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklä-rung zu den vielfachen öffentlichen Spekulationen hinsichtlich einer deutlichen Verschiebung einer Eröffnung des Flughafen BER“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die BVB/FREIE WÄHLER Gruppe fordert und will, dass endlich „reiner Tisch“ gemacht wird, dass den Bürgerinnen und Bürger „die volle Wahrheit“ gesagt wird und dass Schluss ist mit „Spekulationen und Gerüchten“. Nun, eines ist doch ziemlich klar: Der Ministerpräsident - egal, ob im Ausschuss oder im Plenum - wird das nicht leisten können.

(Beifall der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE] - Zuruf des Abgeordneten Schulze [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe] zum Beifall der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE]: Das ist nichts Positives! - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Aber wahr!)

Wer heute in das Interview mit Herrn Mühlenfeld in der „Morgenpost" hineingeguckt hat, wird auch festgestellt haben, dass Herr Barthel irrt, wenn er meint, dass am 7. Oktober irgendwelche wegweisenden Entscheidungen getroffen würden, die irgendeine große Bedeutung hätten. Herr Mühlenfeld weist nämlich darauf hin, dass bisher ja nicht einmal die Genehmigung für den fünften Bauabschnitt vorliegt. Und selbst dann, wenn er die am 5. oder 6. Oktober bekommen sollte, er unmöglich am 7. Oktober Auskunft darüber geben kann, welche Konsequenzen daraus erwachsen. Und von daher wird der 7. Oktober verstreichen, wie schon viele Termine verstrichen sind, und wir befinden uns weiter im Terminband, in dem wir weiter auf die Verkündung des Eröffnungstermins warten.

Das schiebt sich nun noch ein bisschen weiter hinaus, und das können wir nicht beschleunigen. Auch der Ministerpräsident wird das nicht beschleunigen können. Wir stellen halt fest: Die Spekulationsfrist wird sich noch ein bisschen verlängern.

Viel interessanter finde ich allerdings, wie der Herr Ministerpräsident - deswegen unterstütze ich auch den Vorschlag, dass Herr Woidke in den Sonderausschuss eingeladen wird - die Auswirkungen der Berlin-Wahl und in dem Zusammenhang die Tatsache bewertet, dass sich dort eine neue Koalition zusammenzufinden scheint, in der zumindest zwei Fraktionen - die Linke und die Grünen - dezidiert ein Nachtflug-' verbot fordern. Das würde ja eigentlich die Möglichkeit eröffnen, dass Brandenburg aufgrund des damaligen Volksbegehrens und der hier getroffenen Entscheidung flankierend dazu beiträgt, dass tatsächlich die Mehrheit, die sich jetzt möglicherweise im Aufsichtsrat bilden könnte, auch zu einem Ergebnis kommt, an dessen Ende ein Nachtflugverbot steht. Und dazu hätte ich gern eine Auskunft des Ministerpräsidenten.

(Beifall B90/GRÜNE)

Zu Herrn Mühlenfeld und zu seinem Auftreten im Ausschuss noch kurz Folgendes. Wir hatten ja schon öfter Gelegenheit - jeder im Ausschuss hat das vielleicht auch öfter mitbekommen -‚ zu erleben, wie über Monate hinweg immer wieder - ja, fast über Jahre hinweg - die Position vertreten wurde, eine Fertigstellung 2016 ist „nicht ausgeschlossen“, wenn ab jetzt nichts mehr schiefgeht.

Jetzt hören wir Herrn Mühlenfeld, der die Studien und Gutachten von Roland Berger und NACO - das sind die Niederländer - auswertet, mit der Aussage: Ein Eröffnungstermin - Fertigstellungstermin wird sowieso erst 2017 sein - Oktober oder November 2017 ist „noch erreichbar“.

Ich bitte jeden, das selber auszuwerten. Aber wenn wir das bewerten wollten, wären wir wieder in der Spekulationsfalle. Deswegen können wir das an dieser Stelle auch bewenden lassen. Ich denke, wir warten jetzt ab, was am 7. Oktober und bei den folgenden Terminen herauskommt. - Recht herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt AfD)

Mehr zum Thema BER

10.05.2019 | Pressemitteilung

BER – Was nottut, ist Aufrichtigkeit