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Rede | 29.04.16

Axel Vogel spricht zum Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe „Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land Brandenburg - Reloaded“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Diese Bundesgartenschau war in der Tat ein Experiment. Die Havelregion machte den Versuch, gleich fünf teils weit auseinanderliegende Standorte zu beteiligen. Nie zuvor mussten die Besucher so viele Kilometer zurücklegen, um die verschiedenen Grünzüge, Parks und Blumenhallen zu sehen.

Spekulationen darüber, woran es am Ende gelegen hat, dass die Erwartungen um eine halbe Million Besucher unterschritten wurden, sind müßig. Die unmittelbar Beteiligten sehen die BUGA jedenfalls als weitestgehend gelungen an. So entstanden neue Radwege - es wurde darauf hingewiesen - und Straßen, der Bekanntheitsgrad der Region wurde erheblich gesteigert, und viele Gäste kündigten auch an wiederzukommen. Positive Effekte auf die regionale Wirtschaft sind unverkennbar. Klar dürfte aber von Anfang an auch gewesen sein, dass mit einer solchen Art dezentraler Gartenschau nur sehr schwer Geld zu verdienen ist. Verluste waren also zu erwarten. „Für die Havelregion hui, für die Stadtkassen pfui“, titelte der rbb kürzlich. Wenn es nach den Freien Wählern geht, soll es nun also das Land richten. Jetzt sollen nach Meinung der Freien Wähler alle Brandenburgerinnen und Brandenburger für das entstandene Defizit des BUGA-Zweckverbandes geradestehen. Wir finden das unverändert unredlich.

(Beifall der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE])

Wenn sich das Land an den Kosten für ein wirtschaftliches Unternehmen beteiligen soll, hätte es auch am möglichen Gewinn beteiligt werden müssen. Davon war aber nie die Rede. Der Antrag fordert hingegen im Nachhinein, die Bedingungen zu ändern, weil die Sache schlecht ausgegangen ist. Die Freien Wähler fordern hier erneut eine Solidarität vom Land, die einfach nicht angemessen ist. Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen den Städten der Havelregion noch über die vom Land schon ausgereichten 76 Millionen Euro an Fördermitteln - Herr Galau hat darauf hingewiesen - einen weiteren Verlustausgleich zukommen lassen.

Wir halten zudem - das hat Herr Schmidt dankenswerterweise schon ausgeführt - eine solche generelle Kostenübernahme für ein völlig falsches Signal, das damit an andere mögliche Projektträger gesendet wird. Wir wollen sie eben nicht dazu ermutigen, ähnliche Projekte in der sicheren Erwartung durchzuführen, dass jeglicher Verlust vom Land Brandenburg und den anderen Kommunen Brandenburgs ausgeglichen wird.#

(Beifall B90/GRÜNE)

Wir könnten uns allenfalls vorstellen, dass entsprechende Hilfestellung erfolgt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, dass Kommunen wirklich in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Das können Bürgschaften, Kredite und andere Möglichkeiten sein. Aber dann müssten entsprechende Anträge gestellt werden, und nach meinem Wissen liegen diese bisher nicht vor. Das habe ich im Grundsatz auch schon beim letzten Mal gesagt. Von daher haben wir immer noch eine grundsätzlich andere Auffassung als die Freien Wähler und Sie, Herr Vida. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.

Ich möchte aber noch kurz auf die Überschrift Ihres Antrags eingehen. „BUGA-Defizit - Reloaded“ haben Sie es genannt, und Sie spielen damit unverkennbar auf die Matrix-Trilogie an. Nach „BUGA-Defizit - Reloaded“ können wir ja schon auf den nächsten Teil gespannt sein: „BUGA-Defizit - Revolutions“.

(Beifall AfD sowie vereinzelt SPD - Heiterkeit bei der AfD)

Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass in Matrix Revolutions das Orakel sagt: „Alles, was einen Anfang hat, hat auch ein Ende“. - Deswegen hoffen wir, dass die Debatte über die BUGA und ihr Defizit auch in diesem Hause einmal ein Ende hat. - Recht herzlichen Dank.

(Heiterkeit und Beifall)

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