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Rede | 10.03.16

Axel Vogel spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE „Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der DDR war die Braunkohle Energieträger Nummer 1. Immer neue Tagebaue wurden erschlossen oder sollten noch weiter aufgeschlossen werden. Über die verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt wurde großzügig hinweggesehen.

Erst der Zusammenbruch der maroden DDR-Wirtschaft machte den Weg frei für eine Umorientierung in der Energiepolitik. Die Wiedervereinigung machte dann den Weg frei, die in der DDR immer wieder aufgeschobenen Sanierungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen. Über 10 Milliarden Euro wird die DDRBergbausanierung bis 2017 verschlungen haben, Gelder, die bei der Berechnung des angeblich billigen Braunkohlenstroms in der DDR nie zur Anrechnung kamen. Aber die Sanierung der DDR-Hinterlassenschaft ist nicht nur teuer, sie ist auch ein Mehrgenerationenprojekt und wird mehr als 25 Jahre dauern - mit open end.

Immer noch ist die Bergbaufolgelandschaft in der Lausitz von Sperrgebieten und Verbotsschildern durchzogen. Trotz des Milliardenaufwands wird es noch Jahrzehnte dauern, bis die künftige Seenlandschaft ein natürliches Aussehen und das Wasser, falls überhaupt möglich, jemals Trinkwasserqualität erreichen wird. Doch die Anzahl der Sperrgebiete und der Zustand der Seenlandschaft sind nicht die einzigen Indikatoren, die zeigen, dass die bergbauliche Sanierung noch nicht abgeschlossen ist. Auch überschwemmte Keller, neue Setzungsrisse in Gebäuden und vor allem die Eisenocker- und Sulfatbelastung der Spree zeugen davon, dass die durch Bergbau zerstörte Landschaft noch längst nicht zur Ruhe gekommen ist.

Die Sanierung wird allein in Brandenburg bis 2017 - Herr Homeyer hat darauf hingewiesen - die Summe von 4,4 Milliarden Euro verschlungen haben. Die letzten beiden Verwaltungsabkommen wurden mit durchschnittlich 35 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt finanziert. Klar ist: Mit solchen Beträgen aus Landesmitteln allein wird es nie zu einem Abschluss der Sanierungsarbeiten kommen.

Deshalb ist es richtig, dass sich der Landtag hinter die Forderungen der Landesregierung stellt und dazu auffordert, dass jetzt mit der Bundesregierung über die Fortsetzung der Finanzierung der Braunkohlesanierung verhandelt wird. Deshalb stimmen wir dem Antrag, den wir inhaltlich teilen, zu.

(Beifall des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])

Das wird allerdings nur gelingen, wenn die Landesregierung glaubhaft darlegen kann, dass die Gelder auch sinnvoll eingesetzt werden. Gerade beim Bau der sogenannten Überleiter ist der Eindruck entstanden, die LMBV werfe Steuergelder mit vollen Händen aus dem Fenster. Ich erinnere an den Überleiter 12, heute Koschener Kanal genannt, mit einer Kostenexplosion von ursprünglich sechs auf über 50 Millionen Euro, oder den Überleiter 11, heute Ilse-Kanal genannt, mit einer Kostensteigerung von acht auf 42 Millionen Euro.

Auch im letzten Jahresbericht des Landesrechnungshofs taucht die LMBV wieder auf, da sie Geld an Dritte weiterreicht, ohne dass vorher Ausschreibungen getätigt wurden. Das ist bedenklich.

Aus unserer Sicht ist es aber auch befremdlich, dass mit Millionenaufwand Schleusen für Freizeitkapitäne finanziert werden und sich die LMBV gleichzeitig weigert, ihren Anteil an der Sanierung von Frankfurts Trinkwasserversorgung zu leisten. Erkennbar wird in den nächsten Jahren die Sanierungsarbeit immer öfter mit der Frage nach dem Verursacher konfrontiert sein. Wie schon bei der Verockerung der Spree werden zunehmend die aktuellen Tagebaue von Vattenfall die Hauptursache der Bergschäden sein und nicht mehr die alten DDR-Tagebaue.

Deshalb ist es wichtig, zu einer strikten Trennung der Finanzierung von alten und neuen Bergbauschäden zu kommen. Der Einsatz von Steuergeldern für neue Bergbauschäden ist nicht gerechtfertigt. Diesen Aufwand für die aktiven Tagebaue muss Vattenfall bezahlen und nicht die LMBV. Das droht jedoch zu misslingen: Infrastrukturministerin Schneider hat hier bereits erklärt, dass die Flutungszentrale Lausitz allein vom Bergbausanierer LMBV betrieben und finanziert wird, obwohl von dort aus auch die Sulfatbelastung aus den aktiven Tagebauen gesteuert wird. Der nächste Prüfstein wird eine gerechte Teilung der Kosten und Risiken bei der Flutung des Cottbuser Ostsees sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Märchen, dass die alten Tagebaue alle schlecht, alle neuen aber gut und leicht beherrschbar seien. Vattenfall steht ebenso wie damals der DDR-Tagebau nach der Wende vor einem wirtschaftlichen Desaster. Laut Greenpeace übersteigen die notwendigen Rücklagen für die Sanierung den derzeitigen Wert des Unternehmens um 1,5 Milliarden Euro.

1994 hatte der Verkauf der LAUBAG an westdeutsche Stromkonzerne und später an Vattenfall der Treuhand noch rund 1,5 Milliarden Euro Bares eingebracht - zulasten Brandenburgs, weil die Braunkohleförderrechte nach dem Bundesberggesetz als alte Bergrechte eingestuft wurden, für deren Nutzung Brandenburg keine Förderabgabe erheben kann.

Ohne Zweifel braucht Brandenburg Geld aus Bundesmitteln zur Fortführung der Braunkohlesanierung. Aber gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, Konsequenzen aus den exorbitanten Kosten für die Bergbausanierung zu ziehen. Beenden Sie das Braunkohleabenteuer in der Lausitz! - Recht herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE)

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